Kein Aufmarsch, aber keine Entspannung: Was hinter der NATO-Warnung vor Russland steckt

Kein Aufmarsch, aber keine Entspannung: Was hinter der NATO-Warnung vor Russland steckt

Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor? Berichte über eine ungewöhnliche Moskau-Reise des amerikanischen CIA-Direktors John Ratcliffe haben diese Frage neu aufgeworfen. Europäische Regierungsvertreter sehen nach Informationen von Bloomberg derzeit jedoch keine nachrichtendienstlichen Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für einen konventionellen russischen Angriff auf die NATO oder die baltischen Staaten.

Die Meldung ist in mehreren russischsprachigen Medien erschienen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um drei voneinander unabhängige Bestätigungen: The Bell, Kommersant und Meduza geben dieselbe Bloomberg-Recherche wieder. Ihre gemeinsame Quellenbasis sollte deshalb nicht mit drei separaten Befunden verwechselt werden.

Nach Angaben der von Bloomberg befragten europäischen Vertreter hat sich die militärische Lagebeurteilung zuletzt nicht wesentlich verändert. Weder die Stationierung russischer Truppen noch deren Bereitschaft ließen gegenwärtig auf die Vorbereitung eines unmittelbaren Angriffs auf ein NATO-Land schließen. Auch Regierungsvertreter aus Estland und Lettland erklärten demnach, ihre Einschätzung der Bedrohung sei unverändert.

Das bedeutet nicht, dass europäische Regierungen eine militärische Konfrontation mit Russland grundsätzlich ausschließen. Es bedeutet zunächst nur: Die verfügbaren Aufklärungsdaten zeigen offenbar keinen Aufmarsch, wie er vor einer größeren konventionellen Operation zu erwarten wäre.

Was wollte der CIA-Direktor in Moskau?

Auslöser der Spekulationen war eine Reise Ratcliffes nach Moskau. Nach einem Bericht des Wall Street Journal sollte der CIA-Direktor Russland unter anderem vor einem Angriff auf ein NATO-Mitglied warnen. Die Reise war ungewöhnlich: Es handelte sich offenbar um den ersten Besuch eines amtierenden CIA-Direktors in Moskau seit November 2021.

Reuters zufolge sprachen zwei informierte Quellen davon, Ratcliffe habe die Möglichkeit einer russischen Operation gegen ein NATO-Land tatsächlich angesprochen. Ob diese Warnung der Hauptzweck des Besuchs war, blieb allerdings offen.

Europäische Beamte, auf die sich Bloomberg beruft, waren nach eigenen Angaben nicht direkt über den Inhalt der Gespräche unterrichtet worden. Ihre Bewertung stützt sich auf eigene Geheimdienstinformationen und auf ihre Einschätzung der amerikanischen Vorgehensweise. Die Aussage, es gebe keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff, ist daher keine Zusammenfassung des Moskauer Treffens, sondern eine davon unabhängige europäische Lagebeurteilung.

Bei Ratcliffes Gesprächen könnten mehrere Themen eine Rolle gespielt haben: mögliche Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einer Beendigung des Ukrainekrieges, die Bedeutung des NATO-Artikels 5 und Russlands Unterstützung für Iran. Washington könnte zudem versucht haben, Moskau von einer schärferen Reaktion auf amerikanische Maßnahmen gegen Teheran abzuhalten.

Auch die Ukraine erhielt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj Informationen aus Washington über die Gespräche in Moskau. Einzelheiten nannte Selenskyj nicht. Der Kreml wies Berichte über eine bevorstehende russische Operation gegen die NATO zurück.

Keine Angriffsvorbereitung heißt nicht: keine Bedrohung

Die scheinbar widersprüchlichen Meldungen lassen sich auflösen, wenn unterschiedliche Formen der Eskalation auseinandergehalten werden.

Für einen größeren konventionellen Angriff müsste Russland erhebliche Kräfte zusammenziehen, Logistik vorbereiten, Kommandostrukturen anpassen und Verbände in erhöhte Bereitschaft versetzen. Genau dafür sehen die von Bloomberg zitierten europäischen Vertreter momentan keine hinreichenden Anzeichen.

Anders fällt die Bewertung sogenannter hybrider Operationen aus. NATO-Regierungen und europäische Nachrichtendienste warnen weiterhin vor Sabotage, Cyberangriffen, Brandanschlägen und inszenierten Zwischenfällen. Nach früheren Berichten prüften russische Dienste unter anderem mögliche Aktionen gegen kritische Infrastruktur in Polen und den baltischen Staaten. Auch Provokationen unter Verwendung ukrainischer Drohnen oder entsprechend präparierter Fluggeräte wurden als denkbares Szenario genannt.

Solche Operationen benötigen keinen sichtbaren militärischen Aufmarsch. Sie können außerdem so angelegt werden, dass Urheberschaft und politische Verantwortung zunächst unklar bleiben. Die Schwelle für ihre Durchführung ist deshalb erheblich niedriger als für einen offenen Angriff auf NATO-Gebiet.

Zwischen einem großangelegten Krieg und einer hybriden Aktion liegt zudem ein breites Spektrum begrenzter militärischer Möglichkeiten: Verletzungen des Luftraums, gefährliche Manöver auf See, elektronische Störungen oder kleinere Operationen, mit denen die Reaktion des Bündnisses getestet werden könnte. Die derzeit fehlenden Hinweise auf einen konventionellen Angriff sagen über solche Szenarien nur wenig aus.

Eine Warnung ist noch kein Beweis

Auch der Besuch des CIA-Direktors sollte nicht als Beleg für bereits entdeckte russische Angriffsplanungen verstanden werden. Geheimdienstliche Warnungen können der Abschreckung dienen, mögliche Missverständnisse ausräumen oder eine rote Linie markieren, bevor eine konkrete Operation beschlossen wurde.

Polens Regierungschef Donald Tusk erklärte, Warschau stehe wegen der Gespräche in Kontakt mit Washington und sei von der Entwicklung nicht überrascht. Öffentliche Signale deuteten nach seiner Einschätzung darauf hin, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine und möglicherweise auch die Lage in der weiteren Region eskalieren könne. Herbst und Winter könnten dabei eine entscheidende Phase werden.

Damit stehen zwei verschiedene Aussagen nebeneinander: Es gibt ein erhebliches Eskalationsrisiko, aber gegenwärtig offenbar keine nachrichtendienstlich erkennbare Vorbereitung eines größeren Angriffs auf die NATO. Beides kann gleichzeitig zutreffen.

Gerade in einer angespannten Lage ist diese Unterscheidung wichtig. Eine übertriebene Gewissheit in die eine oder andere Richtung wäre gleichermaßen problematisch. Aus dem Fehlen eines sichtbaren Aufmarsches folgt keine dauerhafte Entwarnung. Umgekehrt beweist eine hochrangige amerikanische Warnung nicht, dass Russland bereits den Angriff auf ein Bündnisland beschlossen hat.

Der politische Gegensatz verschärft sich

Von einer Entspannung zwischen Russland und Europa kann dennoch keine Rede sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 29. August, es gebe derzeit keinen Anlass, auf eine Verbesserung der Beziehungen zu europäischen Staaten zu hoffen. Die gegenwärtige Generation europäischer Politiker sei in Wort und Tat auf Konfrontation ausgerichtet, mobilisiere die militärischen Fähigkeiten Europas gegen Russland und beteilige sich unmittelbar an den Kampfhandlungen.

Der Kreml stellt sich dabei als grundsätzlich gesprächsbereit dar, verlangt von Europa jedoch, auf eine Politik der Belehrungen und des Drucks zu verzichten. Gleichzeitig beschreibt Moskau den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten als gegen Russland gerichtete Mobilisierung. Europäische Regierungen wiederum begründen genau diesen Ausbau mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der Gefahr weiterer Aggressionen.

So ergibt sich ein ernüchternder Befund: Europäische Nachrichtendienste erkennen derzeit offenbar keine konkreten Vorbereitungen für einen konventionellen russischen Angriff auf die NATO. Auf politischer Ebene entfernen sich beide Seiten jedoch weiter voneinander. Militärische Vorsorge, hybride Operationen, gegenseitige Drohbilder und fehlende direkte Kommunikation erhöhen das Risiko, dass Zwischenfälle falsch interpretiert werden oder eine begrenzte Eskalation außer Kontrolle gerät.

Die aktuelle Nachrichtenlage ist daher weder ein Beleg für einen bevorstehenden russischen Angriff noch eine umfassende Entwarnung. Es gibt keinen sichtbaren Aufmarsch – aber ebenso wenig Anzeichen für eine politische Entspannung, die eine langfristige Konfrontation unwahrscheinlicher machen würde.

COMMENTS