Zwei Türme, sieben Säulen: Der Kreml sucht Wachstum

Zwei Türme, sieben Säulen: Der Kreml sucht Wachstum

Russlands Wirtschaft ist nach zwei Jahren kriegsgetriebenen Wachstums nahezu zum Stillstand gekommen. Nun liegen gleich zwei Programme vor, die einen neuen Investitionszyklus auslösen sollen. Das eine kommt aus der Regierung, das andere aus einem kremlnahen Analysezentrum. Beide versprechen Modernisierung – und beide umgehen die politische Ursache des Problems.

Wladimir Putin verlangt wieder Wachstum. Nachdem Russlands Bruttoinlandsprodukt 2023 und 2024 um jeweils mehr als vier Prozent zugelegt hatte, wuchs die Wirtschaft 2025 nur noch um rund ein Prozent. Für 2026 erwartet die Regierung inzwischen lediglich 0,4 Prozent, die Zentralbank hält eine Spanne zwischen null und einem Prozent für möglich. Die Investitionen, die 2025 bereits um 2,3 Prozent zurückgegangen waren, dürften in diesem Jahr nochmals sinken.

In dieser Lage wurden im Umfeld einer Sitzung des Präsidialrats für strategische Entwicklung zwei Wege aus der Stagnation präsentiert. Vizepremier Alexander Novak berichtete Putin über den bereits Ende 2025 beschlossenen „Plan für strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft bis 2030“. Fast gleichzeitig stellte das Analysezentrum „Drittes Rom“ ein eigenes Programm mit „sieben Säulen“ für ein langfristiges Wirtschaftswachstum von drei Prozent jährlich vor.

Auf den ersten Blick sieht das nach Konkurrenz zwischen zwei „Türmen des Kremls“ aus: hier die Regierung mit Novak, dort die Präsidialverwaltung, in der Maxim Oreschkin als stellvertretender Leiter für Wirtschaftsfragen zuständig ist. Das 2024 an der Präsidialakademie RANHiGS gegründete Zentrum „Drittes Rom“ soll ausdrücklich die Präsidialverwaltung bei wirtschaftspolitischen Fragen unterstützen. Oreschkin gilt als einer der wichtigsten Verfasser von Putins wirtschaftspolitischen Reden.

Plan erfüllt, Wirtschaft stagniert

Novaks Regierungsplan umfasst sieben große Bereiche, darunter technologische Entwicklung, bessere Investitionsbedingungen, Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und eine stärkere Nachfrage nach russischen Waren und Dienstleistungen.

Bei der Sitzung konnte Novak eine nahezu vollständige Planerfüllung melden. Von 33 Zielwerten seien 2025 insgesamt 31 erreicht worden. Im ersten Halbjahr 2026 habe die Regierung 13 von 14 Vorgaben erfüllt, acht davon vorzeitig, heißt es im Protokoll des Kremls.

Die gesamtwirtschaftlichen Zahlen zeichnen ein weniger erfolgreiches Bild. Im ersten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent. Für das Gesamtjahr senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose von ursprünglich 1,3 auf 0,4 Prozent. Die scheinbare Diskrepanz erklärt sich aus der Konstruktion staatlicher Programme: Ihre einzelnen Kennzahlen können erreicht werden, ohne dass daraus bereits mehr Investitionen, Produktivität oder Wirtschaftswachstum entstehen.

Sieben Säulen für den nächsten Sprung

Das Zentrum „Drittes Rom“ formuliert das Problem offener. Die bisherige Wachstumsphase sei vor allem durch staatliche Ausgaben, große Infrastrukturvorhaben, günstige Hypotheken, Importersatz und die Mobilisierung der letzten Arbeitskräftereserven getragen worden. Das Potenzial dieser Faktoren sei weitgehend erschöpft. Ohne grundlegende Veränderungen werde die russische Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren durchschnittlich nur noch um 1,6 Prozent jährlich wachsen.

Das Gegenprogramm besteht aus sieben „Säulen“:

  • Entwicklung der Regionen und des Inlandstourismus,
  • Automatisierung und Einsatz künstlicher Intelligenz,
  • Ausbau digitaler Plattformen,
  • Investitionen in Rechenzentren, Energieversorgung und Datennetze,
  • Neuordnung der Aus- und Weiterbildung,
  • Zurückdrängung der Schattenwirtschaft,
  • Übergang von staatlich erzeugter Nachfrage zu privaten Investitionen und privatem Konsum.

Der wichtigste Punkt steht am Ende der Liste. Nicht mehr der Staat soll den nächsten Wachstumsschub finanzieren. Unternehmen und Bürger sollen ihr Kapital in die russische Wirtschaft investieren. Der Staat müsse dafür den Haushalt konsolidieren, Förderprogramme neu ausrichten und einen Mechanismus schaffen, der Ersparnisse in langfristiges Investitionskapital verwandelt. Expert und Kommersant berichteten ausführlich über das Programm.

Damit beschreibt das Zentrum tatsächlich einen Bruch mit dem Wirtschaftsmodell der vergangenen Jahre. Seit 2022 war der Staat über Rüstungsaufträge, Soldzahlungen, Bauprogramme und Subventionen zum wichtigsten Wachstumsmotor geworden. Nun soll privates Kapital übernehmen, während der Staat seinen finanziellen Einfluss zurückfährt.

Wer bezahlt den Rückzug des Staates?

Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. Der russische Staat gibt nicht weniger, sondern immer mehr Geld aus. Nach sieben Monaten erreichte das Defizit des föderalen Haushalts 6,46 Billionen Rubel oder 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit lag es bereits deutlich über dem ursprünglich für das gesamte Jahr vorgesehenen Fehlbetrag. Die Ausgaben waren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 14,5 Prozent gestiegen. Das Finanzministerium erklärt einen Teil davon mit vorgezogenen Zahlungen.

Zugleich verteuert der Leitzins von derzeit 14 Prozent private Investitionen. Die Zentralbank rechnet nur mit einer langsamen Lockerung der Geldpolitik und erhöhte ihre Prognose für den durchschnittlichen Leitzins 2026 auf 14,5 bis 14,6 Prozent. Sie verweist dabei auch auf eine expansivere Haushaltspolitik als zuvor erwartet.

Der Plan setzt somit mehrere Entwicklungen voraus, die noch nicht begonnen haben: sinkende Staatsausgaben, nachlassende Inflation, niedrigere Zinsen und wachsendes Vertrauen privater Investoren. Hinzu kommen Arbeitskräftemangel, Sanktionen und eingeschränkter Zugang zu westlichen Technologien.

Vor allem bleibt offen, welcher Teil der Staatsausgaben zurückgehen soll. Eine wirkliche Haushaltskonsolidierung wäre kaum möglich, ohne die stark gestiegenen militärischen und sicherheitspolitischen Ausgaben zumindest zu begrenzen. Eine solche Entscheidung liegt jedoch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Technokraten.

Die Grenzen der Kreml-Türme

Der in Russland verbreitete Ausdruck von den „Türmen des Kremls“ beschreibt informelle Netzwerke, die um Ämter, Ressourcen und den Zugang zum Präsidenten konkurrieren. Als festes Organigramm ist das Bild irreführend: Die Gruppen überschneiden sich, Bündnisse wechseln, und die wichtigsten Entscheidungen verbleiben bei Putin.

Auch Novak und Oreschkin stehen nicht für zwei grundsätzlich verschiedene wirtschaftspolitische Lager. Das Zentrum „Drittes Rom“ bereitete seinen Bericht für dieselbe Sitzung vor, bei der Novak über den Regierungsplan sprach. Beide Programme bewegen sich innerhalb desselben politischen Rahmens. Sie unterscheiden sich in Akzenten und Zuständigkeiten, nicht aber in der Frage, ob dieser Rahmen verändert werden könnte.

Gerade darin zeigt sich die Funktion der Technokraten im heutigen Russland. Sie dürfen Instrumente entwickeln, Krisen verwalten und die Folgen politischer Entscheidungen abfedern. Die Ziele selbst können sie nicht zur Diskussion stellen. Eine aktuelle Analyse des Carnegie Russia Eurasia Center beschreibt diese Elite als ausgesprochen fähig zur Anpassung, aber strukturell unfähig, die Koordinaten des Systems zu verändern.

Die beiden Wachstumspläne sind deshalb weniger ein Kampf zweier Kreml-Türme als zwei Antworten auf denselben Auftrag des obersten Schiedsrichters. Sie sollen privates Kapital mobilisieren, Produktivität steigern und technologische Modernisierung organisieren – ohne die Staatsausgaben, den Krieg und die politische Unsicherheit grundsätzlich anzutasten.

Russlands Wirtschaft wird damit Wachstum nicht nur verordnet. Sie soll es unter Bedingungen erzeugen, die einen neuen Investitionszyklus zugleich erschweren. Die sieben Säulen tragen ein Modell, dessen Fundament außerhalb der wirtschaftspolitischen Debatte bleiben muss.

COMMENTS