Russlands Gerichtshof bestätigt Wahlverbot für „Jabloko“ – Partei kündigt weitere Berufung an

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat eine Berufung der kriegskritischen Partei „Jabloko“ gegen ein Urteil zurückgewiesen, das ihr die Teilnahme an den Parlamentswahlen im nächsten Monat untersagt. Der Vorsitzende von „Jabloko“, Nikolai Rybakov, bezeichnete das Verfahren als „Scheinprozess“ und erklärte, die Partei werde weitere Rechtsmittel einlegen, unter anderem vor dem Präsidium des Obersten Gerichtshofs und vor dem Verfassungsgericht.