Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das im Ausland lebende und von russischen Behörden als „strafunwillig“ eingestufte Bürger weitgehend ihrer wirtschaftlichen und staatsbürgerlichen Handlungsmöglichkeiten beraubt. Kritiker sprechen von einer „bürgerlichen Tötung“ oder einer faktischen Ausbürgerung.
Betroffen sind zunächst Russen, die wegen einer beliebigen Straftat rechtskräftig verurteilt wurden, sich außerhalb des Landes befinden und nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ihrer Bestrafung entziehen. Hinzu kommen Verurteilungen wegen sechs ausgewählter Ordnungswidrigkeiten. Dazu gehören Verstöße gegen die Vorschriften für „ausländische Agenten“, die Beteiligung an „unerwünschten Organisationen“, die „Diskreditierung“ der Armee, Forderungen nach Sanktionen und die Infragestellung der territorialen Integrität Russlands.
Gerade diese Bestimmungen werden häufig gegen ausgewanderte Journalisten, Menschenrechtler, Kriegsgegner und Oppositionspolitiker eingesetzt. Die Vorschriften können damit auch Personen treffen, deren Handlungen außerhalb Russlands nicht strafbar sind.
Das Justizministerium führt künftig ein zentrales Register der Betroffenen. Voraussetzung für die Aufnahme sind eine rechtskräftige Entscheidung, der Aufenthalt im Ausland und eine von den Sicherheitsbehörden bestätigte „Umgehung der Strafe“. Wie diese Umgehung festgestellt wird, regelt das Gesetz nicht näher. Über die Aufnahme können der Generalstaatsanwalt und sein Stellvertreter entscheiden. Die Daten werden unter anderem an den Inlandsgeheimdienst FSB, Polizei, Steuerbehörden, Strafvollzug, Gerichtsvollzieher, Zentralbank und Grundbuchverwaltung weitergegeben.
Für die Eingetragenen gelten insgesamt 14 Einschränkungen. Ihre Bankkonten und Vermögenswerte werden eingefroren, Immobiliengeschäfte blockiert und der Zugang zum Onlinebanking gesperrt. Sie können keine Kredite aufnehmen, kein Unternehmen und keine selbstständige Tätigkeit anmelden, keine elektronischen Vollmachten erteilen und das Portal für staatliche Dienstleistungen nicht mehr nutzen. Auch das Führen eines Fahrzeugs kann untersagt werden.
Russische Konsulate dürfen den Betroffenen weder neue Reisepässe noch die meisten anderen Dokumente ausstellen. Ausgenommen ist lediglich eine Bescheinigung darüber, dass die Person noch lebt. Renten und andere Zahlungen werden auf ein von der Zentralbank besonders reguliertes Rubelkonto überwiesen, von dem zugleich staatliche Forderungen und Geldstrafen abgebucht werden können.
Aus dem Register gestrichen wird nur, wer nach Russland zurückkehrt, seine Strafe antritt, eine Aufhebung des Urteils erreicht – oder stirbt. Selbst die Bezahlung einer Geldstrafe kann schwierig werden, weil der Zugang zum Konto und die Erteilung einer Vollmacht gerade zu den entzogenen Rechten gehören.
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