Russlands Föderationsratschefin Walentina Matwijenko hat ungewöhnlich scharfe Worte gegen die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefunden. Personalverantwortliche, die Frauen bei Bewerbungen benachteiligen, müssten aus ihrer Arbeit „mit glühendem Eisen“ ausgetrieben werden, sagte Matwijenko bei einer Sitzung des Rates für staatliche Demografie- und Familienpolitik beim russischen Präsidenten.
Nach Darstellung Matwijenkos würden Personalabteilungen in den Regionen Frauen noch immer nach überholten Stereotypen beurteilen. Besonders betroffen seien Frauen mit kleinen Kindern oder solche, bei denen Arbeitgeber eine baldige Schwangerschaft vermuteten. Wenn eine Frau ein kleines Kind habe, werde sie von manchen Personalchefs faktisch als „nicht konkurrenzfähig“ eingestuft – mit dem unausgesprochenen Argument, das Kind könne krank werden und die Mutter dann im Betrieb fehlen. Genau diese Praxis müsse beendet werden, sagte Matwijenko.
Sie forderte, Gouverneure sollten die Leiter der Personalabteilungen in den Regionen zusammenrufen und sie zunächst mit der Rechtslage vertraut machen. Zugleich müssten sie gewarnt werden: Wenn auch nur ein Fall von Diskriminierung einer Frau bei der Einstellung festgestellt werde, erst recht einer Frau mit Kindern, müssten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
Bemerkenswert ist dabei weniger, dass Matwijenko Diskriminierung kritisiert, sondern der politische Rahmen, in dem sie es tut. In Russland wird die Rolle der Frau derzeit zunehmend über Demografie, Familie und Geburtenrate definiert. Frauen sollen Kinder bekommen, aber dabei dem Arbeitsmarkt nicht verloren gehen. Der Staat fordert Mutterschaft, will aber offenbar zugleich verhindern, dass Arbeitgeber Mutterschaft als Risiko behandeln. Zwischen diesen Anforderungen sitzt nicht nur die russische Frau, sondern auch eine Spitzenpolitikerin wie Matwijenko zwischen allen Stühlen: Sie verteidigt Frauenrechte, ohne den staatlichen Familienkurs infrage zu stellen.
Dazu passt ein zweiter Vorschlag Matwijenkos aus derselben Sitzung. Sie regte an, IT-Unternehmen sollten Suchergebnisse zu Abtreibungen anders gewichten. Bei entsprechenden Anfragen sollten Nutzerinnen zuerst Informationen über Krisenzentren und Hilfsangebote erhalten – und nicht über Kliniken, in denen Abtreibungen vorgenommen werden. Das Internet solle zu einem „Territorium der Unterstützung der Familie“ werden. Einen vollständigen Abtreibungsverbotskurs hatte Matwijenko früher allerdings ausgeschlossen.
So entsteht ein widersprüchliches Bild: Einerseits spricht Matwijenko eine reale Benachteiligung von Frauen offen an und formuliert härter, als man es von vielen russischen Spitzenfunktionären gewohnt ist. Andererseits bleibt ihre Argumentation fest in der staatlichen Logik verankert, nach der Frauenpolitik vor allem Demografiepolitik ist. Frauen sollen nicht benachteiligt werden – aber vor allem deshalb, weil der Staat sie als Arbeitnehmerinnen und Mütter zugleich braucht.
Die eigentliche Pointe liegt daher im Nebenton: Russland entdeckt die Diskriminierung berufstätiger Mütter nicht als liberales Gleichstellungsthema, sondern als Störfaktor seiner Bevölkerungspolitik. Das macht Matwijenkos Worte nicht falsch. Aber es erklärt, warum sie in Moskau plötzlich so laut gesagt werden dürfen.
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