Vor den Wahlen zur Staatsduma sendet die Präsidialverwaltung offenbar neue Signale an die Regionen: Die Ergebnisse sollen nicht künstlich in die Höhe getrieben werden. Der Grund ist nicht mehr politische Bescheidenheit, sondern Legitimität. In einer angespannten Gesellschaft können zu perfekte Zahlen gefährlich wirken.
Der Kreml bereitet die russischen Regionen auf die kommende Wahlkampagne zur Staatsduma vor. Nach Informationen der russischen Zeitung Wedomosti wurden den Regionen bei einer Beratung in der Moskauer Altstadt neue Vorgaben für die Wahlkampagne übermittelt. Das Treffen leitete Sergej Kirijenko, der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung und zuständig für den innenpolitischen Block des Kremls. Teilgenommen haben demnach auch Vertreter der Kremlverwaltung und der Regierungspartei „Einiges Russland“.
Die zentrale Botschaft: Die Wahlergebnisse sollen nicht grob und künstlich überhöht werden. Kirijenko habe, so zitiert Wedomosti mehrere kremlnahe Quellen, auf einen vorsichtigen Umgang mit der Legitimität der Wahlen gedrängt. Ein Gesprächspartner erklärte, man dürfe die Resultate nicht so stark nach oben treiben, dass Zweifel an den Ergebnissen entstünden.
Damit ändert sich der Ton. Noch zuvor waren regionalen Funktionären auf verschiedenen Schulungsplattformen andere Orientierungswerte vermittelt worden. Laut „Wedomosti“ war im vergangenen Jahr von einer Formel von mindestens 55 Prozent Stimmenanteil bei 55 Prozent Wahlbeteiligung die Rede. Nun wird als möglicher Bezugspunkt eher die Duma-Wahl von 2021 genannt. Damals erzielte „Einiges Russland“ bei einer offiziellen Wahlbeteiligung von 51,72 Prozent nach Parteilisten 49,8 Prozent der Stimmen. Ein solches Ergebnis gelte inzwischen als durchaus akzeptabel.
Das ist bemerkenswert. In autoritären Systemen sind Wahlen nicht in erster Linie ein offener Wettbewerb um Macht, sondern ein Ritual politischer Bestätigung. Doch gerade deshalb müssen die Zahlen glaubwürdig genug bleiben. Ein Ergebnis, das zu perfekt aussieht, kann das Gegenteil dessen bewirken, was es zeigen soll: nicht Stärke, sondern Manipulation.
Nach Angaben der Zeitung wurden bei dem Treffen auch die soziologischen Ausgangswerte der Parteien diskutiert, darunter die Werte von „Einiges Russland“. Das passt zu den jüngsten Debatten über Umfragen und Methodenwechsel bei WZIOM. Offizielle Zustimmungswerte sind für den Kreml nicht nur Stimmungsdaten, sondern Steuerungsinstrumente. Sie zeigen den Regionen, welche Ergebnisse politisch erwartet werden, und zugleich, welche Zahlen noch plausibel wirken.
Die kommende Duma-Wahl wird nach Darstellung der Kremlquellen erstmals unter den Bedingungen der „Spezialoperation“ stattfinden. Gemeint ist der Krieg gegen die Ukraine, der in Russland offiziell weiterhin nicht Krieg genannt werden darf. Entsprechend sollen die Regionen laut „Wedomosti“ auch Sicherheitsfragen berücksichtigen, darunter mögliche „Provokationen Kiews“.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung von Veteranen des Krieges. Kirijenko habe nach Angaben einer Quelle betont, man dürfe auch jene nicht vergessen, die bei den Vorwahlen von „Einiges Russland“ nicht erfolgreich waren. Die Partei teilte mit, an ihren Vorwahlen nähmen insgesamt 4400 Personen teil, darunter 535 Teilnehmer der sogenannten Spezialoperation.
Die Wahlkampagne soll nach Darstellung eines Gesprächspartners von „Wedomosti“ einen „therapeutischen Charakter“ haben. Das ist eine auffällige Formulierung. Gemeint ist offenbar: Die Kampagne soll nicht zusätzlich mobilisieren, polarisieren oder Ängste verstärken, sondern beruhigen. Die gesellschaftliche Nervosität müsse gesenkt werden, die politische Arbeit müsse sich an die Anforderungen des Moments anpassen. Eine Quelle zog den Vergleich zu den Wahlen nach der Rentenreform, als die Stimmung in der Bevölkerung ebenfalls angespannt war.
Damit wird sichtbar, wie der Kreml die Lage selbst einschätzt. Die russische Führung wirkt nicht wie ein Apparat, der sich nur um hohe Zahlen sorgt. Sie sorgt sich auch darum, dass zu hohe Zahlen unglaubwürdig werden könnten. Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied.
In den vergangenen Monaten häufen sich Faktoren, die die politische Stimmung belasten: steigende Preise, Kriegsmüdigkeit, Drohnenangriffe, neue Einschränkungen im Alltag und die wachsende Verärgerung über Internetblockaden. Gerade das Thema Internet hatte im KROS-Angstindex zuletzt einen Rekordwert erreicht. In dieser Atmosphäre kann eine Wahlkampagne, die nur aus Siegesparolen und administrativ aufgeblasenen Ergebnissen besteht, riskant werden.
Auch die jüngste Kommunikationslinie von „Einiges Russland“ passt dazu. „Wedomosti“ hatte bereits am 13. Mai berichtet, Abgeordneten der Partei sei empfohlen worden, sich von der Assoziation mit Verboten zu lösen. Statt neue Einschränkungen vorzuschlagen, sollten sie eher Initiativen präsentieren, die Bürgern etwas erlauben oder erleichtern. Auch das zeigt: Die Partei versucht, nicht länger als Gesicht ständiger Verbote wahrgenommen zu werden.
Der Kreml steht damit vor einem klassischen Problem gelenkter Wahlen. Einerseits muss „Einiges Russland“ stark genug abschneiden, um die politische Dominanz Putins und seiner Partei zu bestätigen. Andererseits darf das Ergebnis nicht so künstlich wirken, dass es die ohnehin vorhandene Skepsis verstärkt. Die Aufgabe lautet also nicht mehr einfach: möglichst viel Prozent. Sie lautet: genug Prozent, aber nicht zu offensichtlich.
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