Merz weist Putins Schröder-Vorschlag zurück: „Europa entscheidet selbst, wer in seinem Namen spricht“

Merz weist Putins Schröder-Vorschlag zurück: „Europa entscheidet selbst, wer in seinem Namen spricht“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, Altkanzler Gerhard Schröder könne eine Vermittlerrolle in möglichen Gesprächen zwischen Russland und Europa übernehmen. Europa werde selbst bestimmen, wer es auf internationaler Ebene vertrete, erklärte Merz. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer in unserem Namen spricht. Niemand sonst“, sagte der Kanzler laut russischen Medienberichten.

Gleichzeitig betonte Merz, Deutschland, die Ukraine und die europäischen Partner wollten dazu beitragen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Ein Dialog setze jedoch den Willen beider Seiten voraus. Nach Darstellung von Kommersant verwies Merz zudem darauf, dass russische Angriffe den Worten Putins widersprächen, der Krieg nähere sich seinem Ende.

Putin hatte am 9. Mai auf die Frage nach einem möglichen europäischen Vertreter für Gespräche mit Russland erklärt, Schröder wäre aus seiner persönlichen Sicht eine geeignete Figur. Zugleich sagte Putin, die Auswahl eines solchen Vertreters müsse selbstverständlich bei den europäischen Staaten selbst liegen. Moskau argumentiert seit längerem, nicht Russland, sondern Europa habe den Dialog abgebrochen.

In Berlin und Brüssel stieß der Vorstoß umgehend auf Ablehnung. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Schröder komme wegen seiner engen Verbindungen zu russischen Staatsunternehmen nicht infrage. Er habe in der Vergangenheit als Lobbyist russischer Staatskonzerne agiert und würde damit gewissermaßen „auf beiden Seiten des Tisches“ sitzen, so ihre Begründung. Auch aus der Bundesregierung war Medienberichten zufolge Ablehnung signalisiert worden.

Schröder gilt in Russland bis heute als ein deutscher Politiker, der den Dialog mit Moskau auch nach Beginn des Ukraine-Krieges nicht grundsätzlich infrage stellte. In Deutschland ist seine Rolle dagegen hoch umstritten. Kritisiert werden vor allem seine langjährigen Verbindungen zu russischen Energieunternehmen und seine persönliche Nähe zu Putin.

Der Kreml hatte Anfang der Woche erklärt, Moskau habe von der EU noch keine offizielle Antwort auf Putins Vorschlag erhalten. Mit Merz’ Äußerung dürfte nun jedoch deutlich sein, dass zumindest Berlin eine Vermittlerrolle Schröders nicht unterstützt. Politisch ist die Botschaft klar: Gespräche mit Russland sind aus europäischer Sicht nicht ausgeschlossen, aber über Format, Zeitpunkt und Personal will Europa selbst entscheiden – und nicht Moskau.

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