Wladimir Putin hat Gerhard Schröder als möglichen europäischen Gesprächspartner für Verhandlungen mit Russland ins Spiel gebracht. In Brüssel, Berlin und Kiew stößt der Vorschlag auf deutliche Ablehnung. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Russland könne nicht den Verhandler Europas bestimmen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sagte dem SPIEGEL: „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete.“ Gleichzeitig wird in Deutschland auch über Angela Merkel als theoretische Vermittlerin spekuliert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Siegesparade in Moskau als möglichen Ansprechpartner Europas ins Spiel gebracht. Schröder kenne Russland, verfüge über politische Erfahrung und habe weiter persönliche Kontakte nach Moskau. In Russland wurde der Vorschlag als Hinweis verstanden, dass Moskau bei möglichen Gesprächen mit Europa auf Personen setzen würde, die aus russischer Sicht berechenbar und gesprächsfähig sind.
Die Reaktion aus Brüssel fiel scharf aus. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lehnte Schröder als möglichen Unterhändler ab. Wenn man Russland das Recht gebe, einen Verhandler im Namen Europas zu bestimmen, sei das „nicht sehr klug“, sagte Kallas laut Kommersant. Zudem sei Schröder ein hochrangiger Lobbyist russischer Staatsunternehmen gewesen. Deshalb sei klar, warum Putin gerade ihn als jemanden wünsche, der faktisch „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ sitzen würde.
Kallas kündigte zugleich an, dass die EU-Außenminister Ende Mai über mögliche Gespräche mit Russland beraten und dabei auch festlegen wollten, über welche Themen überhaupt gesprochen werden könne. Damit schloss sie Kontakte mit Moskau nicht grundsätzlich aus, zog aber eine klare Grenze: Die Zusammensetzung und das Mandat möglicher europäischer Gesprächspartner sollen nicht vom Kreml vorgegeben werden.
Auch in Berlin wird Schröder als Vermittler kaum ernsthaft in Betracht gezogen. Aus Regierungskreisen hieß es laut Deutschlandfunk, der Vorschlag reihe sich in eine Serie russischer „Scheinangebote“ ein und sei Teil der bekannten hybriden Strategie Moskaus. In der deutschen Regierungskoalition gebe es nach Medienberichten zwar unterschiedliche Einschätzungen, ob man Schröder überhaupt als Teil eines größeren Gesprächsformats diskutieren könne. In der Bundesregierung selbst werde er als Verhandler jedoch nicht akzeptiert.
Der Kreml reagierte zurückhaltend auf die Absagen. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte laut Kommersant, Moskau habe aus Europa keine Antwort auf Putins Vorschlag erhalten. Putin habe Schröder genannt, weil er diesen Politiker gut kenne. Zugleich verwies Peskow darauf, dass Kallas den Namen bereits öffentlich zurückgewiesen habe und deutsche Medien von Widerstand in der Bundesregierung berichteten.
Besonders deutlich fiel die Reaktion der Ukraine aus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, lehnte eine Vermittlerrolle Schröders strikt ab. „Wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen Verbündete“, sagte Makejew dem SPIEGEL. Wer über Jahre russische Interessen in Deutschland vertreten habe, besitze weder die moralische noch die politische Legitimität, heute als Vermittler aufzutreten.
Schröder gilt wegen seiner langjährigen Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne als hoch umstritten. Auch nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hatte er lange an seinem persönlichen Verhältnis zu Putin festgehalten. Für Kiew und viele osteuropäische EU-Staaten ist deshalb kaum vorstellbar, dass ausgerechnet Schröder als glaubwürdiger Vermittler auftreten könnte.
In der deutschen Debatte taucht inzwischen auch der Name Angela Merkel auf. Ihr möglicher Vorteil: Sie bekleidet kein Staatsamt mehr, kennt sowohl Putin als auch Wolodymyr Selenskyj persönlich und spricht Russisch. Der frühere deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger warnte dem SPIEGEL zufolge allerdings vor deutschen Alleingängen. Eine Person aus Deutschland könne nur dann eine Vermittlerrolle übernehmen, wenn sie breite Zustimmung in Europa finde, insbesondere in Osteuropa und im Baltikum.
Merkels Büro teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, es gebe „keinerlei Anfragen an die Bundeskanzlerin a.D.“. Die Frage, ob Merkel sich eine solche Rolle grundsätzlich vorstellen könne, blieb demnach unbeantwortet.
Damit zeigt die Debatte vor allem eines: Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft, möchte aber offenbar Gesprächspartner, die es selbst für geeignet hält. Brüssel, Berlin und Kiew bestehen dagegen darauf, dass mögliche Vermittler nicht aus dem russischen Wunschzettel stammen dürfen. Für die Ukraine ist ohnehin entscheidend, dass über ihre Zukunft nicht ohne sie verhandelt wird – und dass Europa nicht erneut in nationale Sonderwege zurückfällt.
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