Die russische Regierung hat ein Maßnahmenpaket zur Vorbeugung „negativer sozialer Erscheinungen“ unter Kindern und Jugendlichen für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem mehr Online-Überwachung durch sogenannte Cyber-Druzhiny und Medienpatrouillen an Schulen, Berufsschulen, Colleges und Hochschulen.
Nach Angaben von Meduza stützt sich die Meldung auf ein auf dem offiziellen russischen Rechtsportal veröffentlichtes Regierungsdokument. Darin ist von Maßnahmen zur „Prävention negativer sozialer Erscheinungen in der Kinder- und Jugendumgebung“ für den Zeitraum 2026 bis 2030 die Rede. Ein Punkt sieht vor, die Arbeit sogenannter Cyber-Druzhiny und Medienpatrouillen in mittleren und höheren Bildungseinrichtungen zu „aktivieren“.
Diese Gruppen werden von der russischen Jugendbehörde Rosmolodjosch als freiwillige Jugendvereinigungen an Schulen, Berufsschulen, Colleges und Universitäten beschrieben. Ihre Aufgabe besteht demnach darin, Veröffentlichungen im Internet auf Inhalte zu überwachen, die Minderjährige in Aktivitäten verwickeln könnten, die ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohen. Anschließend sollen die entsprechenden Behörden eingeschaltet werden, um solche Inhalte sperren zu lassen.
Das Maßnahmenpaket geht jedoch deutlich weiter als reine Internetkontrolle. Vorgesehen sind auch Aktivitäten zur Feststellung Minderjähriger, die angeblich rechtswidrige Handlungen zur Destabilisierung der Sicherheitslage planen. Informationen über solche Jugendlichen sollen an das Innenministerium weitergeleitet werden. Außerdem soll ein Mechanismus zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit entwickelt werden, um die Verbreitung bestimmter Inhalte in regionalen Medien und populären sozialen Netzwerken rasch einzuschränken — darunter Darstellungen bewaffneter Angriffe auf Bildungseinrichtungen sowie Szenen von Gewalt und Grausamkeit mit Minderjährigen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören zudem präventive Gespräche mit Schülern und Studenten über straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung für extremistische und terroristische Straftaten. In der offiziellen Logik geht es damit um Gefahrenabwehr, Jugendschutz und Extremismusprävention. Kritisch betrachtet entsteht aber ein Instrumentarium, mit dem Verhalten, Äußerungen und Online-Aktivitäten junger Menschen früher und enger durch Bildungs- und Sicherheitsstrukturen erfasst werden können.
Begleitet wird das Paket von klassischen ideologischen und patriotischen Projekten. Genannt werden unter anderem Aktionen zum Welttag gegen Drogen, das heroisch-patriotische Projekt „Aus dem Vergessen in die Unsterblichkeit!“ sowie das gesamtrussische Projekt „Dialog mit Helden“. Unter den verantwortlichen Institutionen erscheinen neben dem Bildungsministerium auch das Verteidigungsministerium, das Innenministerium, die Nationalgarde Rosgwardija und das Ermittlungskomitee.
Damit zeigt das Programm, wie stark Jugendpolitik in Russland inzwischen mit Sicherheits-, Kontroll- und Mobilisierungspolitik verzahnt wird. Unter dem offiziellen Ziel, Jugendliche vor Drogen, Gewalt, Extremismus und gefährlichen Online-Inhalten zu schützen, entstehen zugleich Strukturen, die junge Menschen selbst in die Überwachung des digitalen Raums einbinden und Schulen sowie Hochschulen enger an staatliche Sicherheitslogiken koppeln.
COMMENTS