Wladimir Putin hat die zunehmenden Einschränkungen des mobilen Internets in Russland öffentlich gerechtfertigt. Bei einer Sitzung mit Regierungsmitgliedern sagte er, im Fall einer terroristischen Bedrohung habe die Sicherheit der Menschen Vorrang. Eine frühzeitige öffentliche Ankündigung geplanter Abschaltungen könne aus Sicht der Sicherheitsbehörden problematisch sein, weil potenzielle Täter ihr Verhalten dann anpassen könnten.
Damit hat sich Putin erstmals selbst ausführlicher zu einer Praxis geäußert, die in Russland in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet worden ist. Nach Darstellung der Moscow Times haben sich die mobilen Internetausfälle zuletzt stark gehäuft; in vielen Regionen komme es inzwischen nahezu täglich zu Störungen, offiziell meist unter Verweis auf Drohnengefahr oder Terrorabwehr.
Gleichzeitig versuchte der Präsident, die sozialen und wirtschaftlichen Nebenfolgen der Abschaltungen einzudämmen. Nach Berichten von Kommersant und Expert verlangte er, einen Mechanismus zu schaffen, der den unterbrechungsfreien Zugang zu „lebenswichtigen Diensten“ auch während allgemeiner Basiseinschränkungen sicherstellt. Genannt wurden dabei ausdrücklich das staatliche Portal Госуслуги, Zahlungssysteme und Online-Dienste zur Terminvereinbarung bei Ärzten. Mit der Ausarbeitung wurde Digitalminister Maksut Schadajew beauftragt; auch die Sicherheitsbehörden sollen entsprechende Lösungen mittragen.
Putin formulierte dabei einen doppelten Anspruch: Einerseits müssten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen Bedrohungen handlungsfähig bleiben, andererseits seien die „lebenswichtigen Interessen“ der Bürger zu berücksichtigen. Nach seinen Worten sollten Behörden mehr Koordination zwischen Sicherheitsapparat und zivilen Verwaltungsstrukturen herstellen.
Parallel dazu baut das russische Digitalministerium seinen sogenannten „weißen Listen“-Mechanismus weiter aus. Auf diesen Listen stehen Online-Angebote, die selbst bei Einschränkungen des mobilen Internets erreichbar bleiben sollen. Laut Kommersant umfasst der Katalog inzwischen mehr als 500 Dienste. Neu aufgenommen wurden unter anderem die Suchorganisation Lisa Alert, Dobro.rf, die staatlich unterstützte Enzyklopädie Ruwiki, einzelne Privatkliniken, Gazprombank, mehrere Handels- und Lieferdienste, Carsharing-Anbieter, ausgewählte Medien sowie Großunternehmen wie Rosatom, Rostech, Rosneft und Nornickel. Voraussetzung für die Aufnahme ist nach Angaben des Ministeriums, dass sich sämtliche Rechenkapazitäten in Russland befinden.
Gerade dieser Ausbau der Weißlisten zeigt, dass sich die russische Führung offenbar nicht auf punktuelle Notfallmaßnahmen beschränkt, sondern technische Routinen für einen regulierten Ausnahmebetrieb des Netzes etabliert. Während offizielle Stellen die Eingriffe als Schutzmaßnahme gegen Terror und Drohnenangriffe darstellen, wächst zugleich ein Modell selektiver Konnektivität: Bestimmte staatliche, systemrelevante und politisch erwünschte Angebote bleiben zugänglich, während der allgemeine mobile Netzzugang ausfällt. Diese Entwicklung beschreibt die Moscow Times als Teil einer immer dichteren digitalen Abschottung des Landes.
Politisch sendet der Kreml damit zwei Botschaften zugleich. Nach außen und gegenüber der eigenen Bevölkerung wird die verschärfte Kontrolle des Informationsraums mit Sicherheitsargumenten legitimiert. Nach innen wird zugleich signalisiert, dass der Staat die negativen Folgen für Alltagsfunktionen begrenzen will – jedenfalls dort, wo Verwaltung, Zahlungsverkehr und ausgewählte Dienste betroffen sind. Dass hierfür eigens privilegierte Zugangslisten gepflegt werden, unterstreicht jedoch auch, wie sehr sich der mobile Internetzugang in Russland vom offenen Standarddienst zu einer zunehmend administrierten Infrastruktur wandelt.
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