Russlands Digitalministerium will die Nutzung von VPN-Diensten deutlich zurückdrängen, lehnt nach Darstellung von Minister Maksut Schadajew aber eine unmittelbare Bestrafung der Nutzer vorerst ab. Damit zeichnet sich ein Kurs ab, der weniger auf offene Strafandrohung als auf technische und wirtschaftliche Hürden setzt.
Auslöser der Debatte waren Berichte über Beratungen mit großen Internetplattformen und Mobilfunkanbietern. Demnach werden mehrere Maßnahmen diskutiert: So könnte internationaler Datenverkehr in Mobilfunknetzen ab einem Schwellenwert von 15 Gigabyte pro Monat zusätzlich berechnet werden. Da VPN-Verbindungen typischerweise über ausländische Server laufen, würde ihre Nutzung damit faktisch teurer. Als möglicher Starttermin wurde in den Berichten der 1. Mai genannt.
Hinzu kommt wachsender Druck auf große Onlineplattformen. Nach Informationen aus russischen Medien sollen Anbieter Nutzer mit aktivierten VPN-Verbindungen künftig stärker beschränken oder aussperren. Als Hebel dient offenbar das System sogenannter „weißer Listen“: Plattformen, die sich den Vorgaben nicht beugen, könnten aus den Listen jener Seiten gestrichen werden, die selbst bei regionalen Einschränkungen des mobilen Internets erreichbar bleiben. Genannt werden in den Berichten unter anderem große russische Marktplätze sowie Dienste von Yandex und VK.
Schadajew bemühte sich inzwischen um Schadensbegrenzung. In einem IT-Chat erklärte er, sein Ministerium lehne eine administrative Verantwortung für die VPN-Nutzung ab. Eine solche „Holzhammerlösung“ gefalle dem Haus „kategorisch nicht“. Zugleich räumte er jedoch offen ein, dass dem Ministerium die Aufgabe gestellt worden sei, den Gebrauch von VPN in Russland zu senken – möglichst mit „minimalen Folgen und Belastungen für die Nutzer“.
In der Sache ist der Kurs damit klar: Nicht unbedingt die Strafverfolgung einzelner Nutzer steht im Vordergrund, sondern die systematische Erschwerung der VPN-Nutzung. Das passt in die seit längerem erkennbare Linie russischer Behörden, digitale Umgehungswege schrittweise unattraktiver, teurer und technisch weniger zuverlässig zu machen. Beobachter sehen darin eine weitere Etappe bei der Abschottung des russischen Internets und beim Ausbau der Kontrolle über den Datenverkehr.
Sollte der jetzt diskutierte Maßnahmenmix umgesetzt werden, hätte das Folgen weit über die eigentliche VPN-Frage hinaus. Für viele Menschen in Russland sind VPN-Dienste längst kein Nischenwerkzeug mehr, sondern ein alltägliches Mittel, um gesperrte Medien, soziale Netzwerke und andere blockierte Angebote zu erreichen. Eine Verteuerung internationaler Datenverbindungen und zusätzlicher Druck auf Plattformen würden deshalb nicht nur Technikfragen berühren, sondern direkt den Zugang zu Informationen.
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