Ein Moskauer Bezirksgericht befand das ehemalige Mitglied des Präsidialrats für Menschenrechte und Politologin Jekaterina Schulmann der Pflichtverletzung und Auslandsagententätigkeit für schuldig. Sie wurde in Abwesenheit zu einem Jahr Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Zudem wurde der Wissenschaftlerin für drei Jahre die Verwaltung von Websites untersagt, wie die Moskauer Staatsanwaltschaft mitteilte.
Das Gericht stellte fest, dass die Politologin innerhalb eines Jahres zweimal wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen als ausländische Agentin mit Geldstrafen belegt worden war. Danach veröffentlichte sie weiterhin Materialien im Internet, ohne diese entsprechend zu kennzeichnen. Schulmann wurde zur Fahndung ausgeschrieben und in Abwesenheit verurteilt.
Jekaterina Schulmann wurde im April 2022 als ausländische Agentin anerkannt. Seit 2023 lebt sie in Deutschland. In Russland wird die Politologin außerdem beschuldigt, einen Staatsstreich in Russland vorbereitet und eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dies geschieht im Rahmen des Verfahrens gegen das „Antikriegskomitee Russlands“, das in Russland als unerwünscht und terroristisch eingestuft und verboten wurde.
Dabei sieht das Gesetz für diese Verfahren vor, dass bei dieser Personengruppe alle Vermögenswerte beschlagnahmt werden können, die zur Finanzierung von Terrorismus und extremistischen Aktivitäten verwendet werden können. Dazu gehören Häuser, Wohnungen und Autos, die viele von ihnen vor ihrer Ausreise nicht veräußert hatten.
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