Verstöße gegen Rechte russischer Staatsbürger sollen in fast 50 Ländern zunehmen

Verstöße gegen Rechte russischer Staatsbürger sollen in fast 50 Ländern zunehmen

Das Moskauer Büro für Menschenrechte MBM hat einen Bericht über die im Jahr 2025 begangenen Verstöße gegen die Rechte von Russen und Landsleuten im Ausland veröffentlicht. Laut der russischen Zeitung Kommersant wurde das Dokument auf einer Pressekonferenz der föderalen Mediengruppe Rossija Segodnja vorgestellt. Nach Schätzungen der Autoren umfasst die Geografie der Länder, in denen russische Staatsbürger mit Verletzungen ihrer Rechte und legitimen Interessen konfrontiert waren, etwa 50 Staaten. 

Die Menschenrechtsaktivisten wiesen auf die zunehmende Zahl politisch motivierter Strafverfolgungen von Russen sowie auf Verhaftungen russischer Staatsbürger wegen Spionage hin. Ihrer Meinung nach verbreitet sich derzeit die Praxis der „Ausweisung“ russischer Staatsbürger aus dem Hoheitsgebiet ausländischer Staaten, in denen sie ihren ständigen Wohnsitz hatten. 

„Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass die Staatsangehörigkeit, die Herkunft, öffentliche Äußerungen oder sogar indirekte Verbindungen zu Russland zu einem erhöhten Risikofaktor werden – zu einem Grund für die Einleitung von Verfahren, Festnahmen, Verhören, Durchsuchungen und anderen Verfahrenshandlungen“, heißt es in dem Bericht. 

Die Autoren des Dokuments wiesen auch darauf hin, dass unter dem Vorwand von Sanktionsregelungen in anderen Ländern weiterhin die wirtschaftlichen Rechte der Russen verletzt werden. Dazu gehören die Sperrung von Bankkonten, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verweigerung von Finanzdienstleistungen. Ein noch gravierenderes Problem ist laut den Menschenrechtsaktivisten die Behinderung der Ausübung der Wahlrechte der Bürger sowie die Praxis von Geschichtsvergessenheit und Vandalismus. 

Um den Schutz von Russen im Ausland zu verstärken, schlugen die Menschenrechtsaktivisten vor, das Potenzial internationaler Organisationen wie der UNO und ihrer Fachgremien, der EAWU, der GUS, der SCO und der BRICS zu nutzen. Ihrer Meinung nach ist es notwendig, die Programme zur Unterstützung und zum rechtlichen Schutz auszuweiten, die Aufklärungs- und Informationsarbeit unter den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation zu verbessern und Informationen über für Russinnen und Russen gefährliche Länder bereitzustellen. 

Das MBM überwacht täglich Menschenrechtsverletzungen in Russland und beobachtet „Fremdenfeindlichkeit, Rassendiskriminierung, Antisemitismus und religiöse Verfolgung in den russischen Regionen“. Die Informationen werden im Internet sowie in russischen und ausländischen Medien veröffentlicht. Jedes Jahr gibt das Büro eine Zusammenfassung der Materialien heraus, die an die Administration des russischen Präsidenten, die Leiter der Föderationssubjekte, die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium geschickt wird. 

Dazu unterhält das MBM Kontakte zu russischen Nichtregierungsorganisationen, dem Büro des Menschenrechtsbeauftragten in Russland, der Menschenrechtskommission beim Präsidenten Russlands, der russischen Staats-Duma, der Öffentlichen Kammer, der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie zu nationalen und religiösen Organisationen. 

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung nannte das MBM 2018 eine „kremltreue“ „Schein-NGO.  

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