Eine Gruppe von Abgeordneten der russischen Staatsduma und Senatoren der LDPR hat im Unterhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieser erweitert die Gründe für die Verweigerung der Einreise nach Russland für ausländische Staatsbürger und Staatenlose. Die Änderungen sollen in Artikel 27 des Gesetzes „Über die Ausreise aus der und die Einreise in die Russische Föderation” aufgenommen werden. Dieser beschreibt die Gründe für die Verweigerung der Einreise.
Derzeit ist die Einreise nach Russland für Ausländer mit einer nicht getilgten oder nicht erloschenen Vorstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat verboten. Nach Erlöschen der Vorstrafe werden die Beschränkungen aufgehoben und diese Personen können wieder einreisen. Darüber hinaus gilt ein vorübergehendes Einreiseverbot für abgeschobene und ausgewiesene Ausländer – in der Regel für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.
Wie aus der Begründung hervorgeht, halten die Verfasser der Initiative die derzeitige Regelung für unzureichend. Ihrer Einschätzung nach können Ausländer, die zuvor in Russland oder außerhalb Russlands wegen Straftaten verurteilt wurden, nach Ablauf der Strafzeit ungehindert in das Land zurückkehren. Dies bringe Risiken für die öffentliche Sicherheit mit sich, so die Parlamentarier.
In diesem Zusammenhang schlagen sie vor, das Einreiseverbot auf alle Ausländer und Staatenlosen auszuweiten, die wegen einer Straftat jeglicher Art – von geringfügigen bis hin zu besonders schweren Straftaten – vorbestraft sind, unabhängig davon, ob die Vorstrafe gelöscht oder getilgt wurde. De facto handelt es sich um ein lebenslanges Einreiseverbot für verurteilte ausländische Staatsbürger.
In der Begründung werden Daten der russischen Generalstaatsanwaltschaft angeführt. Demnach ist die Zahl der von illegalen Migranten und Arbeitsmigranten begangenen Straftaten im Jahr 2024 um 75 Prozent gestiegen. Die Verfasser der Initiative weisen darauf hin, dass die Zunahme der Kriminalität und die Schwere der begangenen Straftaten eine Überarbeitung der Migrationspolitik im Sinne einer Verschärfung erfordern.
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