Russland sieht keine Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines vollwertigen politischen Dialogs mit Georgien, da die Regierung in Tiflis diesen Prozess weiterhin mit für Moskau inakzeptablen Bedingungen verknüpft. Dies teilte das russische Außenministerium der Zeitung Iswestija mit.
Als Grund dafür nennt das Ministerium die Verknüpfung der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Weigerung Russlands, Abchasien und Südossetien anzuerkennen. „Das ist eine für Georgien selbst schädliche und unrealistische Forderung“, erklärte das russische Außenministerium. Dort wurde betont, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit beider Republiken eine unumkehrbare Entscheidung sei.
Gleichzeitig bekräftigte das Ministerium seine Bereitschaft zur weiteren Normalisierung der Beziehungen, sobald Tiflis dazu bereit sei, und merkte an, dass „der Ball nun auf georgischer Seite liege“.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren vom damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili nach dem „Fünftägigen Krieg“ und der Anerkennung der Souveränität Abchasiens und Südossetiens durch Russland im August 2008 abgebrochen worden. In Georgien gelten diese Gebiete als besetzt.
Tiflis hatte zuvor offiziell erklärt, dass eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland nur unter einer entscheidenden Bedingung möglich sei: Moskau müsse die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens nicht anerkennen und seine Truppen aus den Gebieten abziehen, die Georgien als besetzt betrachtet.
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse bezeichnete die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland vor dem Abzug der russischen Truppen aus Abchasien und Südossetien als „rote Linie“. Seinen Worten zufolge sind solche Gespräche auch so lange unmöglich, wie Moskau die Unabhängigkeit dieser Gebiete nicht anerkennt. „Hier kann es keinen Kompromiss geben, und unsere Haltung wird nicht revidiert werden. Das sage ich ganz klar“, so Kobachidse auf die Frage von Journalisten, ob Georgien die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland in Betracht ziehe.
Nach inoffiziellen Quellen arbeiten jedoch Moskau und Tiflis an einem informellen Abkommen, in dem sich beide Länder dazu bereit erklären, gesuchte Personen schnell aneinander auszuliefern – unabhängig davon, nach welchem Artikel sie in Heimat verfolgt werden. Damit wäre Georgien endgültig kein sicherer Ort mehr für russische Umsiedler und Flüchtlinge. „Wenn gegen sie in Russland Strafverfahren eingeleitet wurden – auch wegen politischer Delikte – werden sie innerhalb von ein bis zwei Tagen an Russland ausgeliefert. Das gilt auch für Menschen aus den kaukasischen Republiken Russlands, die mit lokalen Clans in Konflikt stehen und dachten, sie seien in Georgien sicher“, sagen Beobachter.
COMMENTS