Die EU Kommission zum Treffen von Trump und Putin und dem Haftbefehl des IStGH und EU Sanktionen

Die Europäische Kommission hat alle Schritte, die zu Frieden in der Ukraine führen könnten, vorsichtig begrüßt, nachdem bekannt wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein Treffen in Budapest planen.
Obwohl Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen weiterhin vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, signalisierte die EU Offenheit für diplomatische Gespräche – sofern diese dem Zweck dienen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, betonte die Unterstützung der Union für den Frieden, stellte jedoch klar, dass noch keine offizielle Mitteilung von Trump eingegangen sei.
Eine weitere Sprecherin, Anitta Hipper, bestätigte, dass Putin und der russische Außenminister Lawrow zwar einem Vermögensverbot der EU unterliegen, es jedoch kein Reiseverbot gibt und die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen Ausnahmegenehmigungen für Reisen erteilen können.

COMMENTS