Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ein Verbot von Energieexporten verhängt und eine mehrjährige Obergrenze für die Strompreise für Haushalte aufgehoben. Vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Winter hat das Kabinett beschlossen, den Energienotstand in Ungarn auszurufen. Die Maßnahmen werden im August in Kraft treten, um eine unterbrechungsfreie Energieversorgung während des Winters zu gewährleisten, erklärte der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Güyas.
Es wurde unter anderem beschlossen:
die Gasproduktion des Landes von 1,5 Milliarden Kubikmetern auf 2 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen;
zusätzliche Gasreserven zu erwerben – die ungarischen Speicher sind inzwischen zu 44 % gefüllt, was die Gasversorgung für ein Vierteljahr sicherstellt;
Verbot der Ausfuhr von Energie und Brennholz;
die Kohleproduktion deutlich zu steigern.
Außerdem wird die mehrjährige Begrenzung der Strompreise für Haushalte mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch aufgehoben. Diese Maßnahmen werden im August 2022 in Kraft treten, wie die ungarische Publikation Portfolio berichtet.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, Budapest werde das Embargo für russische Gaslieferungen nicht unterstützen. Er räumte ein, dass sein Land von russischen Gaslieferungen abhängig sei, weshalb Ungarn solche Entscheidungen nicht unterstützen könne.
Anfang Juni legte die Europäische Union (EU) das sechste Sanktionspaket gegen Russland vor. Danach darf die EU sechs Monate lang kein russisches Öl und acht Monate lang keine Erdölprodukte einführen.
hmw/russland.NEWS
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