Zwei Partner entzweien

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Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Hintergrund ist, dass die einseitige Kooperation der belarussischen Regierung mit der EU bei der Abwehr von Geflüchteten der seit über 20 Jahren gepflegten engen Zusammenarbeit im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union zuwiderläuft.

Die Verstimmungen kommen der Bundesregierung gelegen, da sie – wie auch die US-Regierung unter Barack Obama – seit geraumer Zeit darauf setzt, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben, um Russland zu schwächen.

Zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind in den vergangenen Jahren ohnehin erhebliche Spannungen aufgekommen; so lehnt der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko die russische Ukraine-Politik ab und verweigert Moskau den Bau einer russischen Luftwaffenbasis auf belarussischem Staatsgebiet.

Flüchtlingsabwehr

In den von der deutschen Regierung forcierten Plänen zur Abwehr von Geflüchteten soll Belarus in Zukunft eine größere Rolle spielen. Mitte Januar hatte das belarussische Innenministerium bestätigt, dass die EU dem Land sieben Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingslagern zur Verfügung stellt. Die „Migrants Accomodation Center“ sollen „offene“ und „geschlossene“ Trakte haben.

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