Zur Lage bei den Kiewer Unruhen

Kiew 171018 Demo

Am 17. Oktober begannen in Kiew Demonstrationen der Opposition, deren Wortführer der georgische Ex-Präsident und ukrainische Ex Gouverneur von Odessa Michail Saakaschwili war und ist.

Saakaschwili und seine Partei „Bewegung der neuen Kräfte“ hatten dazu aufgerufen und andere Oppositionsparteien wie die „Vaterlandspartei“ von Julia Timoschenko, Anhänger der Parteien „Selbsthilfe“, die Bürgerliche Position  „5.10″ und „die Demokratische Allianz“ waren dem Aufruf in Kiew gefolgt. Auch die Ultrarechten der Partei „Svoboda“ und nationale Korps waren vertreten. Mehr als 5.000 Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentsgebäude zumindest anfangs noch friedlich versammelt. (russland.NEWS berichtete hier und hier)

Die Aktivisten haben mehr als 40 Zelte in der Gegend, um über Nacht zu bleiben. Letzte

Etwa 1.000 Demonstranten übernachteten in über 40 großen Zelten rund um das Parlamentsgebäude und in einem benachbarten Park. In der Nacht (17./18.) blieb die Situation in der Innenstadt von Kiew ruhig, es wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

Am Mittwoch (18.) gegen Mittag rief die Polizei dazu auf, Provokationen zu vermeiden, anderenfalls sie „im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften“ reagieren werde. Sie warnten die Teilnehmer der Demonstration „rechtswidrige Handlungen, einschließlich der Blockierung des Verkehrs und der Versuche, Regierungsgebäude zu stürmen“ zu begehen und wiesen sie auf ihre „administrative und strafrechtliche Verantwortung hin“.

Bis dato seien keine schweren Verstöße gegen die öffentliche Ordnung registriert worden, sagte, die Polizei.

Am Spätnachmittag begannen Spezialeinheiten das Zeltlager um das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie setzten Tränengas ein, es gab Verletzte. Begonnen hatten die Tätlichkeiten, als die Einheiten versuchten, den Demonstranten ihre Schutzschilde zu entreißen, worauf die Demonstranten mit aus der Straße gerissenen Kopfsteinpflastersteinen antworteten. Die Polizei zog sich auf den „Platz der Verfassung“ zurück, es traf weitere Verstärkung ein.

Die Demonstranten rissen die Straße auf und versorgten sich mit weiterer Pflasterstein-Munition.

Am Donnerstagmorgen (19.) wird gemeldet, dass die Demonstranten um die Werchowna Rada verkündet haben, die Parlamentsabgeordneten nicht aus dem Gebäude zu lassen, bevor sie nicht die Gesetze verabschiedet haben, die die Immunität der Abgeordneten aufheben, die ein Anti-Korruptionsgericht etablieren und die das Wahlgesetz zu ändern.

„Nach 16 Uhr wird die Kundgebung weitergehen und wir werden sie [die Parlamentarier] nicht herauslassen, bis sie nicht, so wie die Menschen es wollen, gestimmt haben, aber das soll friedlich geschehen“, sagte der Führer der „Bewegung der Neuen Kräfte“, Michail Saakaschwili.

Ungefähr 1.000 Demonstranten sind zu diesem Zeitpunkt um die Werchowna Rada versammelt. Die Situation ist ruhig und die nationalen Polizei- und Nationalgarden halten die Ordnung aufrecht. Sie haben den Mariinski-Park abgesperrt.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.