Beamte der Europäischen Kommission haben bestätigt, dass sie nicht in der Lage sein werden, eingefrorene Mittel der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf seine Quellen.
Das WSJ berichtet, dass Vertreter der Europäischen Kommission die Beschlagnahme der Vermögenswerte mit dem Grundsatz der internationalen Staatenimmunität für nicht vereinbar halten. Das Exekutivorgan der Europäischen Union beabsichtige jedoch, einen Fonds zur Verwaltung liquider russischer Vermögenswerte einzurichten, dessen Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen.
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten außerdem die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs vorgeschlagen, der die für die Feindseligkeiten in der Ukraine verantwortlichen russischen Beamten strafrechtlich verfolgen soll.
Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine überwiesen die ukrainischen Behörden eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau an von den Feindseligkeiten betroffene Gebiete des Landes. Einige westliche Länder kritisierten den Vorschlag und sahen darin eine Bedrohung für die Institution des Privateigentums.
Am 30. November schlug Ursula von der Leyen die Einrichtung eines Sonderfonds vor, der 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten und 19 Milliarden Euro an privaten russischen Vermögenswerten umfassen soll. Sie schätzte die Verluste der Ukraine durch den Konflikt mit Russland auf 600 Milliarden Euro.
[hmw/russland.NEWS]
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