Wolodin droht Ausländern wegen Behauptungen über die Krim

Der Sprecher der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin warnte Ausländer vor der Verantwortung für Aussagen über die Krim im Rahmen des Gesetzes über die Verletzung der territorialen Integrität Russlands. Ihm zufolge wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit auch für russische Politiker gelten, die für eine „Zerstückelung Russlands“ eintreten.

„Unseren ukrainischen Kollegen gilt dies insbesondere. Ihre Aussagen bezüglich der Krim werden nach russischen Gesetzen bestraft. Wir werden ihre Auslieferung fordern, sei es aus der Ukraine, den baltischen Staaten oder den USA. Was jemand in Bezug auf Russland in Bezug auf einen Teil seines Hoheitsgebiets erklärt, fällt alles unmittelbar nach der Verabschiedung dieses Gesetzes unter strafrechtliche Haftung“, sagte Wolodin.

Der Duma-Sprecher wies auch darauf hin, dass Russen bestraft werden, die sich für die Abtrennung von Regionen von Russland einsetzen. „Wir haben russische Politiker, man könnte Namen nennen, die öffentlich die Notwendigkeit einer Zerstückelung Russlands erklärt haben. Ab jetzt sollte ihnen klar sein, dass dafür eine Verantwortung in Form bis zu zehnjährigen Strafen droht. Auch amerikanische Politiker, die von unserem Land geträumt haben, würden zur Verantwortung gezogen“, so Wolodin. Dies sind konkrete wirksame Maßnahmen, um „unsere Souveränität zu schützen“.

Die Staatsduma verabschiedete das Gesetz gestern in erster Lesung. Es war der erste Gesetzentwurf, der im Rahmen der Änderung der Verfassung ausgearbeitet wurde. Als Autoren gelten die Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Verfassungsänderungen Pavel Krascheninnikow und Andrei Klischas (beide von Einiges Russland).

Igor Lebedew, Vize-Sprecher der Staatsduma aus der LDPR-Fraktion, fragte den Verfasser des Gesetzentwurfs, wie mit Forderungen nach dem Beitritt von Gebieten zu Russland umgegangen werden solle. Werden sie mit Extremismus gleichgesetzt? „Erwerb und Entfremdung sind unterschiedliche Konzepte. In diesem Fall sprechen wir über Entfremdung“, antwortete Krascheninnikow.

[hrsg/russland.NEWS]