[Hartmut Hübner] Die russische Währung ist seit Wochen stabil, schwankt um die 75 Rubel für einen Euro und 66 Rubel für einen US-Dollar. Wesentlichen Anteil daran hat der Erdölpreis, der ebenfalls seit Längerem um die Marke von 40 US-Dollar für das Barrel pendelt.
Aber auch die restriktive Politik der russischen Zentralbank, die Geldmenge relativ begrenzt zu halten, durch hohe Zinsen die Investitions- und Konsumlust der russischen Unternehmen und Bürger zu dämpfen, trägt zur aktuellen Stabilität des Rubels, wenn auch auf niedrigem Niveau, bei. Keinesfalls habe sich die Zentralbank bemüht, den Wechselkurs festzuzurren, um die Haushaltseinnahmen zu sichern, beteuerte die Chefin des obersten russischen Finanzinstituts, Elvira Nabiullina, in einem Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24.
„Versuche, den Kurs zu steuern, sind nicht weniger schädlich, als Versuche, an der Abschwächung des Kurses festzuhalten, denn einen künstlich schwachen Kurs zu halten bedeutet, dass man beginnt, «Finanzblasen» zu bilden, wie die Erfahrung vieler Länder zeigt. Und die zweite wichtige Folge ist, dass dies die „Dollarisierung“ fördert“, argumentierte sie und ergänzte, dass jegliche Versuche, durch den Rubelkurs das Problem der Konkurrenzfähigkeit russischer Waren und der niedrigen Produktivität zu lösen, zum Misserfolg verdammt sind. Sollte die finanzielle Stabilität des Landes bedroht sein, könne die ZB immer noch mit Deviseninterventionen reagieren.
„Wir überwachen ständig verschiedener Indikatoren der Finanzstabilität und haben verschiedene Instrumente, um diese zu gewährleisten. Dafür gibt es allerdings derzeit keine Notwendigkeit, erklärte die Bankerin. Ob ein Liquiditätsüberschuss zu erwarten sei, hänge von den Haushaltsausgaben ab, er könne Mitte 2016, wie auch Anfang 2017 entstehen.
Inflation um Rückwärtsgang
Die Inflation ist eine der wenigen wirtschaftlichen Kennziffern in Russland, die am Anfang des Jahres eine positive Dynamik im Sinne einer Verringerung gezeigt haben und die im 12-Monats-Vergleich weiter sinkt. Im Januar betrug der Preisanstieg 1 % gegenüber 3,9 % im Januar 2015, im Februar – 0,6 % versus 2,2%.
Das Ergebnis: Die jährliche Inflationsrate lag Mitte April bei vergleichsweise geringen 7,2-7,3 %. In der Ukraine waren es zum Beispiel über 13 Prozent. Zum Ende des Jahres 2016 sagt die Zentralbank eine Inflationsrate von 6-7 % vorher. Das klappt allerdings nur, wird von Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel eingeschränkt, wenn der Erdölpreis bis dahin auf 50 US-Dollar je Barrel steigt. Bliebe es bei den jetzigen 40 USD, sei für 2016 mit einer Inflation von etwa 8,5 Prozent zu rechnen. Nach Einschätzung von Ressortchef Alexej Uljukajew werde die Inflation am Jahresende um 7-7,5 % schwanken. Für April erwartet er einen Preisindex von 0,5%.
Alles in allem bewege sich die Inflation in dem von der Zentralbank vorhergesagten Rahmen, klopfte Nabiullina sich symbolisch auf die Schulter.
„Bislang sinkt die Inflation sogar so, wie wir es in unserem optimistischen Szenario beschrieben haben. Aber wir sehen, dass bestimmte inflationäre Risiken erhalten bleiben, die bis zum Jahresende die Inflation beeinflussen können“, meinte sie.
Zu den äußeren Faktoren zählte sie dabei den Erdölpreis und dessen Einfluss auf den Rubelkurs .
„Und obwohl sich jetzt der Effekt des Einflusses der Kursschwankungen auf die Inflation verringert hat, existiert er aber immer noch“, stellte Nabiullina fest.
Das zweite von außen wirkende Risiko ergebe sich aus der möglichen Veränderung der weltweiten Lebensmittelpreise.
Bei den inneren Risiken nannte sie die Haushalts-Ausgaben, die Anhebung der Löhne und Renten, wie auch der Tarife der so genannten natürlichen Monopole, also der Energie- und Wasserversorger.
„Die Haushalts-Politik beeinflusst das Erreichen des Inflations-Ziels. Und eines der Risiken für die Senkung der Inflation ist das Haushalts-Defizit, aber nicht nur. Ein Haushalts-Defizit unter diesen Bedingungen sei unvermeidlich, weil es äußere Veränderungen gab, die zur Verringerung der Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas führten“, räumte sie ein. Deshalb sei es natürlich notwendig, die Ausgaben zu verringern, aber dies erfordere Zeit.
„Es geht nicht nur darum, in einem konkreten Jahr kein großes Defizit zu haben, sondern es ist viel wichtiger, über eine Haushalts-Strategie zu verfügen, die zeigt, wie das Budget mittelfristig ausgeglichen wird und dass sich die Haushalts-Politik diesen neuen Bedingungen anpasst. Wenn es solch eine Strategie gibt, wird dies die Inflationsrisiken senken und die Perspektiven für Investitionen verbessern“, sagte die oberste Währungshüterin Russlands.
Leitzins bleibt für die Wirtschaft viel zu hoch
Das Finanzministerium sagt übrigens bei einem Erdölpreis von 40 US-Dollar je Barrel ein Haushaltsdefizit von 3 % des BIP für 2016 vorher. Allerdings vermeldet das Wirtschaftsministerium nach den jüngsten Ergebnissen der wirtschaftlichen Entwicklung sogar die Möglichkeit des Erreichens einer „schwarzen Null“ oder sogar eines Anstiegs im Zehntel-Bereich zu Ende 2016.
„Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, wie der Erdölpreis in einem Monat oder in einem Vierteljahr sein wird.“, gibt Naiullina zu bedenken. „Deshalb analysieren wir regelmäßig diese Risiken. Wenn die inflationären Risiken nicht eintreffen und die Inflation sinkt, können wir auch mit einer Senkung unseres Leitzinses beginnen.“
Mit dieser Bemerkung begegnet sie der heftigen Kritik aus der Wirtschaft, die gerade, da die russische Industrie und Landwirtschaft den durch die Sanktionen bedingten konkurrenzlosen Zustand, wie auch den Zwang zur Entwicklung mit Hilfe von Investitionen nutzen wollen. Aber mit Kreditzinsen, die deutlich über dem Leitzins von 11% liegen, ist dies für die meisten Betriebe nicht machbar.
Dennoch spricht sich die Vorstandsvorsitzende der Zentralbank erneut gegen die zweckbestimmte Vergabe von Krediten zur Aufrechterhaltung eines Wirtschaftswachstums aus. Eine solche Maßnahme ohne negative Folgen für die Inflation durchzuführen, sei praktisch unmöglich, stellt sie sich quer.
„Möglicherweise ist das in einem oder jenem System ohne Geschäftsbanken möglich, wo die Zentralbank die Unternehmen direkt kreditiert, wie es bei uns zu sowjetischen Zeiten war. Durch die kommerziellen Vermittler und ihre eigenen Interessen könnte eine Zunahme der Kreditvergabe letztendlich zu einem Anstieg der Inflation und dem Abfluss von Kapitals führen“ gibt sie zu Bedenken.
(Hartmut Hübner/russland.ru)
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