[Kolumne von Bettina Röhl/Wirtschaftswoche] Welche Haltung soll der Westen gegenüber dem russischen Präsidenten einnehmen? Die Begnadigung Michail Chodorkowskis offenbart den Ungeist im Westen, der sich schon lange gegen Putin eingerichtet hat.
Die Freilassung des russischen Ex-„Oligarchen“ Michail Chodorkowski ruft die ewige Frage ins Gedächtnis, welche Haltung man, welche Haltung der Westen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eigentlich einnehmen soll.
Russland ist das größte Land der Erde und es ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. Russland ist ein europäisches Land mit einer extrem großen Dependance in Asien namens Sibirien. Russland ist partiell ein Hightech-Land. Die nuklearen strategischen Potenzen der russischen Streitkräfte sind, wenn man den Quotienten aus Masse und Klasse und Transportmöglichkeiten anschaut, gewiss die Zweigrößten der Welt, ausreichend um das Leben auf der Erde auszulöschen. Der mächtigste Mann Russlands, Wladimir Putin, regiert ein Land, das für die Energiesicherheit Europas, speziell Deutschlands, eine wichtige Rolle spielt.
Das russische Wunder
Ist das russische Wunder schon vergessen? Die von Russland beherrschte Sowjetunion, ein Vielvölkerstaat, ein multireligiöser Staat, die zweite Supermacht, ein Land mit einer geostrategischen „Premium“-Stellung und einem Kolonialreich in Gestalt der Staaten des Warschauer Paktes, das bis an die innerdeutsche Grenze reichte, hat verdammt friedlich die Selbstauflösung ins Werk gesetzt.
Russland hat auf ein großes Stück Weltbedeutung verzichtet und in einem durch und durch ideologisierten, enorm reichen und gleichzeitig sehr armen Land, das furchtbar gescheitert war, vor allem ökonomisch, und mit extremen Blessuren aus der kommunistischen Herrschaft belastet war, im Rahmen dieses Verzichts auch seine strategische Bedeutung selbst reduziert. Und das alles ohne Blutvergießen, ohne größere Verwerfungen. Ein echtes historisches Wunder. Ein Wunder, das bis heute von der Geschichtsschreibung, aber auch von der Öffentlichkeit im Westen, weder erklärt noch angemessen gewürdigt worden ist.
Die Fliehkräfte der Revolution von 1989/90, die aufbrach, was die kommunistischen Revolutionen von 1917 hinterlassen hatten, waren enorm und sie existieren noch immer. Der Held des von ihm mitbeendeten kalten Krieges war Michail Gorbatschow. Ihm galten die Sympathien der westlichen Medien und auf den Straßen; vor allem im Westen tönte es: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“. Gorbatschow hat seine Revolution, vielleicht sogar zum überwiegenden Teil, mehr durch Geschehen lassen als durch aktives Gestalten gemacht und entsprechend ist er auch noch in der Initialphase des russischen Wunders, für dessen Geschehen ihm größter Dank gebührt, den er mitnichten, auch nicht in Deutschland, bekommt, gescheitert.
Gorbatschows unvollendete Wende setzte der Bürgerzar Boris Jelzin mit all seinen Schwächen und Stärken fort. Mit enormer persönlicher Power und gleichzeitigem Dilettantismus verhinderte Jelzin nicht nur jeden Tag aufs Neue das drohende Chaos (mit all den für die Welt weniger schönen Konsequenzen, die eigentlich Tag und Nacht drohten, Realität zu werden), sondern er kanalisierte auch den kommunistisch-ideologischen Revanchismus, der in einem Russland, das seine Menschen mit Weltmachtsträumen verwöhnt hatte, noch vital war.
Den Privatisierungsprozess der maroden Staatsmonopolwirtschaft à la Karl Marx steuerte Jelzin, wenn man denn von steuern reden möchte, weniger elegant. In Jelzins Führung kann man durchaus eine wesentliche Ursache dafür ausmachen, dass in Russland das berühmt-berüchtigte Oligarchentum innerhalb weniger Jahre und manchmal gar weniger Monate entstand. Aus einigen wenigen kleinen Sowjetbürgern wurden über Nacht Multi-Milliardäre, die sich einen großen Teil des russischen Volksvermögens angeeignet hatten. Kommunistische Seilschaften mutierten zu mafiösen Strukturen, enttäuschte Militärs waren unruhig und altsowjetische Konterrevolutionäre träumten davon, die Revolution von 1989/90 rückgängig zu machen.
Russland stand ganz nebenbei vor der Aufgabe, aus dem namensgleichen sowjetischen Rubel eine neue Währung in Gestalt des heutigen russischen Rubels zu installieren – und das alles, ohne dass es irgendein funktionierendes Finanzsystem gab. Immerhin, ein solches Finanzsystem war ja gerade das entscheidende Feindbild der Kommunisten gewesen, die die Wirtschaft, ohne sich um die Finanzen zu scheren, lenken wollten. (Die notorischen Euro-Retter, deren Aufgabe dagegen vergleichsweise eine Petitesse ist, demonstrieren seit Jahren, wie schwer es ist oder wie man es sich artifiziell schwer machen kann, eine neue Währung zu etablieren und nach kürzester Zeit im Dauerrettungsmodus aufrecht zu erhalten.) Für die gesellschaftliche und wirtschaftliche russische Entwicklung war Jelzin eine mittlere Katastrophe. Allerdings hat er, zum Wohl der Welt und auch Russlands, auch einen großen Beitrag zur politischen Stabilität geleistet.
Und dann kam Putin
Und dann kam aus dem Nichts der im Westen oft herablassend und verächtlich als kleiner KGB-Mann gescholtene Wladimir Putin, der auf seine ganz persönliche Art und Weise das Heft des Handelns in die Hand nahm und aus dem Sauhaufen, den Jelzin hinterlassen hatte, das heutige Russland mit seinen enormen Chancen, aber auch seinen Schwächen formte. Was Putin in Russland für Russland und die Welt geleistet hat, ist in Wahrheit eines dicken Friedensnobelpreises würdig. Leider ist der Friedensnobelpreis in den letzten Jahrzehnten zu einem Glasperlenspiel westlinker Ideologen verkommen und wird nach politischen Korrektheitsgrundsätzen vergeben.
Putin hat selbstherrliche Züge. Er mag kein lupenreiner Demokrat sein, aber seine Person auf dem Präsidentenstuhl in Russland ist ein Segen für die Welt. Russland ist ein Global Player und eine verkannte und negierte Supermacht. Das sollte man nicht vergessen. Und: Manch ein amerikanischer Präsident ist eigentlich nur vom existierenden demokratischen System zum Demokraten gemacht worden und ein solches System fehlt in Russland. Noch. Demokratie kann man allerdings nicht von Oben über Menschen, über ein Volk, über eine Gesellschaft, über einen Staat pressen und erwarten, dass am nächsten Tag die Dinge idealtypisch laufen.
Der Transformationsprozess von der untergegangenen Sowjetunion, die ja viele Sympathien bei den vollgefressenen Westlinken und im linksliberalen Establishment im Westen genossen hatte, hin zu einem modernen, demokratisch und sozial verfassten, kapitalistisch organisierten Staat ist eine Herkulesaufgabe. Die langwährende Diktatur der „edlen“ Sowjetkommunisten hat nicht nur das Staatsgebilde, sondern auch viele Seelen verletzt und traumatisiert. Stalin stand Hitler in Sachen Völker- und Massenmord nicht nach. Er wurde lediglich von dem westlinken Halbgott Mao Tse Tung in dieser Kategorie übertroffen. Und Stalins Schatten wirkte in der Sowjetunion bis zu deren Ende und darüber hinaus nach.
Ungeist gegen Putin liegt neben der Sache
Feige Kleingeister im Westen, die sich nicht trauen, Fehlentwicklungen im Westen selber beim Namen zu nennen, sollten sich schämen, aber sie sollten sich vor allem hüten, mit dümmlicher Überheblichkeit Putin besserwissend in die Schranken weisen zu wollen und auf unangemessene Art zu kritisieren.
Tatsache ist, dass Putin kein Engel ist. Wer hätte das gedacht? Und Tatsache ist, dass Putin in Sachen Rechtsstaat und Demokratie kein Musterknabe ist und originär eigene Schwächen auf diesem Gebiet zeigt. Und der durchaus kunstsinnige Putin hat auch einige Allüren.
Bei jedem kleinen Fußballstar stehen die Welt und die auf links gebürsteten Medien Kopf. Den Fußballstars werden Steuerprivilegien, um es einmal vornehm auszudrücken, kapitalistische Umtriebe und Verschwendungssucht mit Königsgehabe nicht nur nachgesehen, sondern geradezu euphorisch erwartet. Und ähnlich geht’s mit Popstars, Filmgrößen und selbst der ersten Moderatorenriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, outgesourcte Einzelunternehmer, die gigantische Vermögen akkumulieren und dies vorwiegend mit einem süffisanten und verlogenen Gerede gegen Kapitalismus, gegen Kapitalisten und andere Bösewichte und eben auch gegen einen Wladimir Putin.
Philosophierende und moralisierende Showgrößen, die mit solcherlei Attitüden ihr Vermögen – fein säuberlich darauf achtend, immer im Zentrum des Mainstream zu schwimmen – mehren und die veröffentlichte Meinung in Deutschland und im Westen haben einen neben der Sache liegenden Ungeist gegen Putin erzeugt. Und dieser Ungeist hat quasi zur Verstärkung seiner Anti-Putin-Note den Wunder-Oligarchen Michail Chodorkowski sukzessive zu einer menschlichen und politischen Lichtgestalt idolisiert.
Chronologie des Falls Michail Chodorkowski >>>
In den Zeiten des wilden Ostens hatte sich Chodorkowski jenes besagte fabelhafte reichlich zweistelligen Milliarden-Vermögen, sagen wir einmal, zugeordnet, welches ihm Putin, wahrscheinlich willkürlich, mit Hilfe von Staat und Justiz wieder zusammen geschrumpft hat. Putin hat den Primat der Politik, eine selbstverständliche Grundvoraussetzung für Rechtstaat und Demokratie, in Russland gegen die Oligarchie von Gigantkapitalisten durchgesetzt und das ist, politisch und auch historisch gesehen, weit bedeutsamer als ein möglicherweise oder gar wahrscheinlicherweise rechtsstaatswidriges Urteil gegen einen Chodorkowski.
Letzterer ist dabei zu versäumen, volle Transparenz darüber herzustellen, wie hoch sein offenbar teilweise in die Schweiz verbrachtes Vermögen denn heutzutage wohl noch ist – sein Vermögen und das seiner Familie und seiner Gefolgsleute.
Ein Akt politischer Dummheit
In der aktuellen Öffentlichkeit der Bundesrepublik ist es kein Akt von Mut, kein Akt von Weisheit, kein Akt von Moral, aber ein Akt politischer Dummheit, Putins Olympische Winterspiele in Sotschi von offiziöser Seite zu boykottieren, wie es Bundespräsident Joachim Gauck ohne Fortune zu tun angekündigt hat. Dass Obama himself nicht nach Sotschi fahren will und stattdessen niederere Ränge dorthin entsendet, adelt Gaucks politischen Fehler nicht. Obama, der um die Strahlkraft seines Heiligenscheines fürchten muss und der auch gern Kritik an seiner NSA abfedern möchte, handelt sehr durchschaubar, wenn er nicht nach Sotschi fährt. Es erstaunt nicht, wenn in dem routinierten, sinnlosen, öffentlichen Putin-Bashing 65 Prozent der Deutschen Gaucks Vorgehen goutieren. Wenigstens Kanzlerin Angela Merkel hat wohl einen kühlen Kopf bewahrt und Gauck kritisiert.
Putin steht im Westen unter Generalverdacht in Sachen Menschenrechte. Unübersehbar ist allerdings, dass Putin dabei von den routinierten Menschenrechtskämpfern, aber auch von den Gaucks, den Hollandes, der ebenfalls nicht nach Sotschi fahren will, und Co. so eine Art Blitzableiterfunktion zugeschrieben bekommt. Man kooperiert sonst problemlos mit Staatslenkern und Machthabern, die weit mehr Zweifel an ihrer reinen Liebe zur Menschlichkeit und den Menschenrechten erkennen lassen als Putin, aber geostrategisch gesehen wegen geringerer Bedeutung nicht vergleichbar im Fokus stehen. Man umarmt und küsst im Westen von höchster politischer Stelle höchst zweifelhafte Gestalten, die man sich schön und demokratisch redet.
Das Putin-Bashing ist verlogen
Die Idolisierung des angeblich größten Feindes Putins mit Namen Chodorkowski ist in diesem Lichte zu sehen. Das wissen ein Genscher genauso wie ein Westerwelle und auch eine Merkel. Putin Brücken bauen, ihn im Westen aufnehmen und auf die Weise auch in der russischen Innenpolitik auf den richtigen, sprich rechtsstaatlichen Kurs lenken, ist politisch angezeigt. Nicht Putin quasi der Geschichte hinterher laufend zum bösen Kalten Krieger stilisieren, sondern ihn in Europa und im Westen mitnehmen, würde große Politik auszeichnen.
Russland in die EU! Russland in die Nato! Das sind Visionen. Putin liefert keinen historischen Beitrag, der aus solchen Visionen irrationale Hirngespinste machen könnte. Das Gegenteil trifft zu. Man muss Putin nicht lieben und man darf und soll ihn kritisieren, aber aus bloßen Wohlfühlgründen im Mainstream dabei zu sein und Putin-Schelte zu betreiben und dagegen zum Beispiel einen Chodorkowski zu idealisieren und zu hofieren, als wäre dieser ein Heilsbringer, ist tumb.
Realpolitisch hat die Welt in der Person Putin einen russischen Präsidenten, der die Entwicklung der zweitmächtigsten Atommacht langsam, aber sicher in Richtung eines „normalen“ Staates, einer „normalen“ Demokratie, wie Chodorkowski es sich offenbar wünscht, voran bringt. Mit Putin kooperieren statt ihn zu boykottieren ist die mit Abstand bessere Politik.
Bettina Röhl veröffentlichte 2006 ihr Buch „So macht Kommunismus Spaß“, in dem sie die Geschichte der Linken in der Bundesrepublik und den Einfluss Moskaus und Ostberlins in den fünfziger und sechziger Jahren beschreibt.
COMMENTS