Wladimir Grojsman – Provinzpolitiker und Geschäftsmann

Seit heute ist der bisherige Sprecher der Obersten Rada, des ukrainischen Parlaments, Wladimir Grojsman, neuer Ministerpräsident des Landes. Der heute 38Jähige begann seine politische Karriere bereits mit 24 Jahren als jüngster Abgeordneter der Ukraine. Dem gebürtigen Winnizer gelang es damals, in den Stadtrat seiner Heimatstadt Winniza, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes in der westlichen Zentralukraine, gewählt zu werden. Drei Jahre später war er bereits Oberbürgermeister der Stadt mit über 300 000 Einwohnern. Im Jahr 2010 wurde er in seinem Amt mit für die Ukraine beispiellosen 77,8% der Stimmen bestätigt.

Selbst seine ärgsten Kritiker müssen anerkennen, dass er seine Arbeit an der Spitze der Stadt sehr ordentlich gemacht hat.

Von 2006 bis 2014 hat sich Winniza unter seiner Führung auffallend gewandelt. Der Bürgermeister begann mit der Rekonstruktion des Energiebereiches der Stadt. So wurden alle Glühlampen durch  energiesparende ersetzt, was den Stadthaushalt deutlich entlastete. Er ließ die Straßen sanieren und räumte gleichzeitig mit den spontanen Märkten an den Straßenrändern auf. Dabei ließ er gern mal die Gummiknüppel sprechen. An Stelle der alten Kioske wurden kleine, aber legale Verkaufseinrichtungen gebaut, die sich im Eigentum des Bürgermeisters oder seines Vaters Boris Isaakowitsch Grojsman befinden. Die Verkäufer beklagten sich mehrmals über die „Mondpreise“ für die Miete der Verkaufsflächen in diesen „Familien“ Geschäften. Das bestätigten Oppositionspolitiker gegenüber ukrainischen Medien. Zugleich gaben sie zu verstehen, dass es bis heute nicht ungefährlich ist, in der Stadt laut über Grojsman zu sprechen, Denn er habe, obwohl in Kiew, seine „Ohren“ überall.

Aber immerhin hat Grojsman Erfahrung in der Zusammenarbeit mit westlichen Ländern, was ihm als neuem Ministerpräsidenten der Ukraine zugute kommen dürfte. Als Stadtoberhaupt arbeitete er aktiv vor allem mit der Schweiz und Israel zusammen. So ließ er 2006 aus Zürich 120 Straßenbahnen für Winniza kommen, die mit kostenlosem Wifi-Zugang ausgerüstet wurden. Für die Ukraine war das eine Seltenheit.

Der Bürgermeister und nebenberufliche Geschäftsmann kümmerte sich aktiv um die Gewinnung von Investoren für die Stadt. In seiner Amtszeit kamen so rund 740 Millionen Griwna (ca. 25 Mio. Euro) zusammen. Unter seiner Führung wurde Winniza zwischen 2006 bis 2013 praktisch neu  gebaut. Es entstand ein neues medizinisches Zentrum, ein Herzzentrum, die Uferstraße wurde rekonstruiert, es wurden Schulen, Kindergärten, ein Stadion gebaut. Im Jahr 2013 belegte Winniza den Spitzenplatz unter den Städten mit der höchsten Lebensqualität in der Ukraine.

Damals erklärte Wladimir Grojsman mehrfach, nicht aus seiner Heimatstadt in die große Politik zu wechseln, aber die Pläne änderten sich mit der Präsidentschaft Petro Petroschenkos. Denn Grojsman und Poroschenko verbinden freundschaftliche Beziehungen. Poroschenko war seit den 1990er Jahren in Winniza geschäftlich sehr aktiv. So gründete er hier sein Schokoladen-Imperium „Roschet“. Nachdem er Präsident geworden war, begann Poroschenko, auf den Umzug „des Schwagers“ Grojsman in die Werchowna Rada zu drängen.

Schließlich folgte Grojsman nach einigem Widerstand dem Ruf des Präsidenten und begann, sich mit Gefolgsleuten zu umgeben. So war Wladimir Kistion, den der jetzige Ministerpräsident auf den heiklen Posten des Vizepremierministers für die so genannte Anti-Terror-Operation (ATO), also den Konflikt in der Ost-Ukraine setzte, in Winniza sein 1. Stellvertretender Bürgermeister. Die Winnizaer Medien bezeichnen Kistion als den König der örtlichen kommunalen Mafia. Ihren Angaben zufolge, nutzte er die Erhöhung der kommunalen Zahlungen zur Geldwäsche. Einem anderen seiner Bürgermeister-Stellvertreter aus Winniza, Andrej Rjowa,  gab es den Posten des Sozialministers.

Der Öffentlichkeit im In- und Ausland verkündete Grojsman heute jedoch, was von ihm erwartet wurde: Diese Regierung ist nicht korrupt!
(Hartmut Hübner/russland.RU)

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