„Wir brauchen eine Reform der Antidrogengesetzgebung.“ Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Shulmann über den Fall von Ivan Golunov© Evgeny Feldman for Meduza (CC BY 4.0)

„Wir brauchen eine Reform der Antidrogengesetzgebung.“ Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Shulmann über den Fall von Ivan Golunov

Die Verhaftung einer Person wegen Drogenbesitzes oder sogar das Zuschieben der Drogen zum Zweck der Fälschung eines Strafverfahrens ist leider keine Neuigkeit, sondern eine in Russland etablierte Praxis. Der Artikel 228 des Strafgesetzbuches ist als „Volksartikel“ bekannt. Denn genau so werden Zehntausende Menschen verurteilt.

Laut Statistik besteht ein Viertel bis ein Drittel der Gefängnisbevölkerung in Russland aus Personen, die wegen Betäubungsmitteln verurteilt wurden. Die meisten von ihnen sind für die Menge an Drogen verurteilt, die etwas höher als die Norm ist, also sind es keine richtigen Drogenhändler. Dies sind entweder Menschen, die Drogen konsumieren oder Opfer von Provokationen der Polizei. Überraschenderweise haben diese Menschen bei der Verhaftung genauso viele Drogen bei sich, dass es für die Verhaftung reicht – nicht mehr und nicht weniger. Dies ist ein Beweis dafür, dass diese Fälle fabriziert werden. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Gefängnisinsassen in Russland. Die Zahl der wegen Drogen verurteilten Menschen nimmt jedoch zu. Im Jahr 2017 wurden mehr als 100.000 Menschen nach Artikel 228 verurteilt. Dies liegt an der Tatsache, dass Russland ein Land des Drogentransits von Asien nach Europa ist. Die Entwicklung dieses Geschäfts führt möglicherweise dazu, dass auf Kosten von zufälligen Opfern aktive Polizeiarbeit demonstriert werden muss. Und die Gerichte stempeln die Schlussfolgerungen der Anklage ab. Für die Laufbahn eines Richters ist eine Meinungsverschiedenheit mit der Staatsanwaltschaft gefährlich. Freisprüche gibt es kaum. Die Tatsache, dass Ivan Golunov unter Hausarrest freigelassen wurde, spricht praktisch dafür, dass das Gericht anerkennen musste, dass der Fall auseinanderfällt. Eine solche Praxis kommt ansonsten niemals vor.

Was ist der Grund für eine derartige öffentliche Resonanz? Am Anfang hatte niemand damit gerechnet, dass dieser Fall eine solche Unterstützung erhält. Als die Polizei diese Fotos veröffentlichte, die nichts mit Golunov zu tun hatten, und Informationen über zahlreiche Verstöße durchsickerten, wurde klar, dass dies eine Welle von Protesten auslöste. Damit sich die Gesellschaft mit einem Problem befasst, ist ein signifikantes Opfer erforderlich. Es klingt unmoralisch, ist aber eine Tatsache. Es muss eine vielfache Mutter oder ein sehr junger Mensch oder eine berühmte Person sein. Sie werden zu einer Art Eisbrecher und ebnen den Weg für alle anderen. Und außerdem muss das Fass schon voll sein. Immerhin ist Ivan Golunov nicht der erste Journalist, der verhaftet wurde. Fünf seiner Kollegen wurden in letzter Zeit wegen Drogenmissbrauchs verhaftet, was allerdings nicht viel Lärm verursachte. Aber dank der staatlichen Unterdrückungspolitik trainieren russische Journalisten, sich für einander einzusetzen. Der zweite Grund für die Aufmerksamkeit ist: die Stimmung in der russischen Gesellschaft hat sich in den letzten zwei Jahren verändert. Das Vertrauen zur Macht auf allen Ebenen ist gesunken. Meinungsumfragen zufolge ist die Mehrheit der Russen der Meinung, dass Veränderungen wichtiger sind als Stabilität.

Was nützt die öffentliche Resonanz? Es entsteht in Bezug auf Menschen, die privilegiert zu sein scheinen, aber am Ende hilft es denen, um die sich niemand kümmern würde. Wenn wir uns jetzt im Gefolge dieser öffentlichen Empörung mit der Reform der Antidrogengesetzgebung beschäftigen werden, wird dies eine großartige Sache sein und Russland viel bringen. Auch eine Gerichtsreform ist notwendig.

Das Problem mit dem Fall Golunov besteht darin, dass er nicht einfach geschlossen werden kann nach dem Motto: „Entschuldigung, wir haben uns geirrt“. Er hat eine materielle Komponente – die Drogen selbst, die sich nicht in der Luft auflösen können. Die Effektivität dieser Art von Bestrafung von unerwünschten Personen wendet sich gegen die Organisatoren selbst: jemand muss jetzt dafür bestraft werden. Es wird bereits auf verschiedenen Autoritätsebenen diskutiert, wer als Sündenbock präsentiert werden kann.

Damit der Fall Golunov   kein Einzelfall bleibt, sondern zu einer Grundlage für systemische Veränderungen, ist unablässiger öffentlicher Druck erforderlich. Ich denke, wir werden die Namen derjenigen, die hinter dieser Geschichte stehen, noch erfahren. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist zu groß.

[Für russland.NEWS]

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