Botschafter John R. Beyrle 12. Februar 2010
Classification: Secret
1. Zusammenfassung: Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow bleibt ein treues Mitglied von „Einheitliches Russland“ und steht im Ruf, dafür sorgen zu können, dass die Stadt über die notwendigen Mittel für ein reibungsloses Funktionieren verfügt.
Zunehmend tauchen Fragen bezüglich Luschkows Verbindungen zur kriminellen Welt auf und der Auswirkungen dieser Beziehungen auf die Regierungsfähigkeit. Luschkow bleibt in einer festen Position auf Grund seines Wertes als verlässliche Quelle von Wählerstimmen für die herrschende Partei. Leider besteht in Moskau die Schattenwelt der korrupten Geschäftspraktiken weiterhin unter Luschkow – mit korrupten Beamten, die Schmiergelder von Unternehmen verlangen, die in der Stadt zu arbeiten versuchen.
Übersicht: Die Dilemma des Kreml mit Luschkow
2. Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow ist die Verkörperung des politischen Dilemmas für den Kreml. Er ist ein verlässliches Gründungsmitglied von „Einheitliches Russland“ und ein vertrauenswürdiger Lieferant von Stimmen und von Einfluss für die regierende Partei und ihren Führer, Premierminister Putin. Luschkows Verbindungen zu Moskaus Geschäftswelt
– die großen und legititmierten sowie die unbedeutenden und korrupten – haben es ihm ermöglicht, nach Unterstützung rufen, wenn er sie braucht, um Stimmen für „Einheitliches Russland“ zu beschaffen oder um sicherzustellen, dass die Stadt über die notwendigen Ressourcen verfügt, um reibungslos zu funktionieren.
Luschkows nationaler Ruf als der Mann, der das Unregierbare regelt, die Straßen reinigt, die Metro am Laufen hält und für Ordnung in der größten Metropole Europas mit fast 11 Millionen Einwohnern sorgt, bringt ihm ausreichend Rückhalt seitens der Regierung und der Parteiführer ein.
Er überwachte im Oktober, was sogar Insider von „Einheitliches Russland“ bekennen, eine schmutzige, kompromittierende Wahl für die Moskauer Stadtduma, und erhielt dafür von Präsident Medwedew nur einen Klaps auf die Hand.
3. Moskowiter hinterfragen zunehmend die Normen der Vorgehensweise ihres Bürgermeisters, eines Mannes, den sie seit 2007 nicht mehr direkt wählen. Luschkows Verbindungen zum kriminellen Milieu und die Auswirkungen, die diese Verbindungen auf die Regierungsführung und die Entwicklung in Moskau haben, sind zunehmend Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Obwohl Luschkow in einem Schadenersatzprozess gegen Oppositionsführer Boris Nemzow wegen dessen jüngster Veröffentlichung „Luschkow: Eine Abrechnung“ erfolgreich war, wurden Nemzow und seine Verbündeten aus der Solidarität-Bewegung durch die Tatsache ermutigt, dass der Richter die Zuerkennung von Schadensersatz nicht auf der Grundlage der Korruptionsvorwürfe zuerkannt hat, sondern wegen einer Formsache in der Verleumdungsklage.
4. Nur wenige glauben, dass Luschkow seinen Posten vor 2012 freiwillig räumen wird, wenn die Moskauer Stadtduma Medwedew eine Liste von Bürgermeisterkandidaten vorlegen muss. „Einheitliches Russland“ wird voraussichtlich Luschkows politische Maschine bemühen – und seine genuine öffentliche Unterstützung, die der Partei sowohl bei den Wahlen zur Staatsduma 2011 sowie bei den Präsidentwahlen 2012 Stimmen beschaffen wird.
Ohne erkennbare Nachfolger in der Spur und ohne Ambitionen auf eine weitere Amtszeit als Bürgermeister ist Luschkow in einer soliden Position. Die Beweise für seine Beteiligung – oder mindestens seine Kontakte – mit der Korruption bleiben unverändert bestehen. Diese Demarche zeigt diese Seite Luschkows – eine, die sich nicht nur auf Luschkow und seinem Umgang mit der Lokalpolitik bezieht, sondern auch darauf, wie sich Putin und Medwedew auf die Wahlen im Jahr 2012 zubewegen.
Hintergrundinformationen über Moskaus organisierte Kriminalität
5. Die direkten Verbindungen der Moskauer Stadtregierung zur Kriminalität nennen inzwischen Einige „dysfunktional“ und behaupten, dass die Regierung mehr als Kleptokratie als eine Regierung operiere. Kriminelle Elemente genießen eine „Krysha“ (ein Begriff aus der Unter-/Mafiawelt, der „Dach“ oder Schutz bedeutet), die von der Polizei, dem FSB, dem Innenministerium (MVD) und der Staatsanwaltschaft bis zur gesamten Bürokratie der Moskauer Stadtregierung reicht.
Analysten identifizieren eine dreistufige Struktur in der kriminellen Szene Moskaus. Luschkow steht an der Spitze. FSB, MVD und Miliz stehen in der zweiten Reihe. Gewöhnliche Kriminelle und korrupte Inspektoren bilden die unterste Ebene. Dies ist ein ineffizientes System, in dem kriminelle Gruppen in einigen Bereichen Lücken füllen können, weil die Stadt diverse Dienstleistungen nicht bereit stellt.
6. XXX erzählte uns, dass Moskaus ethnische kriminelle Gruppen Geschäfte machen und dafür Rückzahlungen leisten. Es sind die Hauptquartiere der Parteien, und nicht die kriminellen Gruppen, die entscheiden, wer an der Politik teilnimmt. XXX argumentiert, dass es die politischen Parteien sind, die über politischen Einfluss verfügen; deshalb haben sie eine gewisse Macht über diese kriminellen Gruppen.
Kriminelle Vereinigungen arbeiten mit kommunalen Bürokraten zusammen, aber auf einem niedrigen Niveau. Zum Beispiel waren die Armenier und Georgier früher stark ins Glücksspiel-Geschäft involviert, bevor die Stadt alle Spielcasinos schließen ließ. Diese ethnischen Gruppen benötigten Schutz vor Razzien, weswegen sie die Zusammenarbeit mit den kommunalen Bürokraten suchten. In solchen Szenarien bezahlen kriminelle Gruppen an die Moskauer Polizei Schutzgelder.
Luschkows Verbindungen zu Kriminellen
7. XXX erzählte uns, dass Luschkows Frau, Yelena Baturina, definitiv über Verbindungen zur kriminellen Szene verfüge, insbesondere zur kriminellen Gruppe Solntsewo (von russischen Strafverfolgungsbehörden weitgehend als eine der mächtigsten Gruppen des organisierten Verbrechens in Russland bezeichnet). Gemäß dem Internet-Artikel „Auf die Moskauer Gruppe“ von Wladimir Jewtuschenko ist der Chefmanager des Unternehmens Sistema mit Baturina Schwester, Natalja Jewtuschenko, verheiratet. Sistema wurde mit staatlichen Anteilen der Stadt Moskau gegründet, und Sistema konzentrierte sich zunächst auf die Privatisierung von städtischen Immobilien und Geschäften mit Gas. Sistema-Präsident Jewgeni Nowizki kontrollierte die Solntsevo-Bande. Heute ist Sistema in verschiedenen Unternehmen zergliedert, die Projekte realisieren, die typischerweise 50 Prozent ihrer Mittel von der Moskauer Stadtregierung beziehen
8. Laut XXX benutzte Luschkow Gelder aus kriminellen Machenschaften, um seinen Aufstieg zur Macht zu finanzieren und war in ganz Moskau an Bestechungen und Geschäften bezüglich lukrativer Bauaufträge beteiligt gewesen. XXX erzählte uns, dass Luschkows Freunde und Verbindungsleute (einschließlich des kürzlich verstorbenen Gangsterbosses Wjatscheslaw Iwankow und des angeblich korrupten Duma-Abgeordneten Joseph Kobzon) „Banditen“ sind. Er erzählte uns, er wisse das, weil er früher Kontakte zu diesen kriminellen Gruppen hatte – aber viele seiner Kontakte sind seither getötet wurden. XXX sagte, dass die Moskauer Regierung Verbindungen zu vielen verschiedenen kriminellen Gruppen habe und regelmäßig Bestechungsgelder von Unternehmen annehme. Die Mitarbeiter unter Luschkow halten diese kriminellen Verbindungen aufrecht. Kürzlich kritisierte Wladimir Schirinowski, Parteichef der ultranationalistischen Oppositionspartei LDPR, Luschkow heftig und forderte ihn zum Rücktritt auf, und behauptete, dass in der russischen Geschichte Luschkows Regierung die „die am meisten kriminelle“ sei. Diese bemerkenswerte Denunziation erfolgte im staatlichen Fernseh-Flaggschiff Channel One und wurde weithin als ein indirekter Vorwurf des Kreml an Luschkows Adresse angesehen.
9. XXX sagte uns, jeder wisse, dass Russlands Gesetze nicht funktionieren. Das Moskauer System basiert auf Beamten, die Geld verdienen. Die Regierungsbürokraten, FSB, MVD, Polizei und Staatsanwälte nehmen alle Bestechungsgelder an. XXX erklärt, dass alles vom Kreml abhängt, und er meinte, dass Luschkow, so wie viele Bürgermeister und Gouverneure, Schlüssel-Insider im Kreml bezahlen. XXX glaubt, dass die Vertikale nur deswegen funktioniert, weil die Beteiligten bis hin zur Spitze Schmiergelder bezahlen. Er erzählte uns, dass es oft Zeugen gibt, wie Beamte mit großen Koffern und Leibwächtern in den Kreml gehen, und er spekuliert, dass die Koffer voller Geld sind. Die Gouverneure sammeln in ihren Regionen Gelder ein, die auf Bestechungen beruhen – fast wie ein Steuersystem. XXX beschrieb, wie es in den Regionen Parallel-Strukturen gibt, in denen Menschen in der Lage sind, ihre Führer zu bezahlen. Zum Beispiel haben FSB, MVD und Milizen jeweils unterschiedliche Sammelsysteme für Geld. Ferner erzählte uns XXX, dass Abgeordnete in der Regel ihre Sitze in der Regierung zu kaufen haben. Sie brauchen Geld, um an die Spitze zu kommen, aber sobald sie da angekommen sind, werden ihre Positionen zu recht lukrativen Möglichkeiten für Geldereinnahmen. Bürokraten in Moskau sind dafür berüchtigt, mit allerlei illegalen Geschäften extra Gelder zu bekommen.
10. Gemäß XXX gehorcht Luschkow Befehlen aus dem Kreml, nicht gegen kriminelle Gruppen in Moskau vorzugehen.
Zum Beispiel argumentierte XXX, dass das Schließen von Spielkasinos nur eine geschickte Public-Relation-Maßnahme von Putin war. Im Gegensatz zu XXX sagte er, er sehe keinen Sinn darin, mit Koffern voller Geld in den Kreml zu gehen, da es einfacher wäre, ein geheimes Konto in Zypern zu eröffnen. Er mutmaßte, dass die Moskauer Polizeispitze eine geheime Kriegskasse führe. XXX sagte, dieses Geld werde wahrscheinlich dazu verwendet, Probleme zu lösen, die der Kreml vorschreibt – solche wie das Auftakeln von Wahlen. Es kann als Ressource für die Fälle verstanden werde, wenn Aufträge von oben kommen – zum Beispiel für Bestechungen oder wenn es notwendig ist, Menschen auszuzahlen. XXX postuliert, der Kreml könne zu einem Gouverneur sagen, dass er ein bestimmtes Territorium frei regieren könne, dafür aber im Austausch tun müsse, was der Kreml sage.
11. Ungeachtet Luschkows solider Position, glauben einige unserer Kontakte, in seiner Rüstung seien aufgrund seiner korrupten Aktivitäten Risse erschienen. XXX erzählte uns, dass Luschkow viele Feinde hat, weil seine Frau in Moskau die meisten lukrativen Geschäfte abwickelt – und viele Leute denken, Luschkow erhielt zu viel Geld. Der Sohn des Leiters der Inneren Polizei,
Wladimir Kolokotsew, sagte XXX, dass es Kolokotsew Aufgabe Nummer eins ist, Luschkow innerhalb eines Jahres raus zu kriegen. Kolokotsew wurde gutgeschrieben, wie er den langjährigen Gouverneur Jegor Stroyev von Orel entfernen konnte. XXX behauptet, Luschkow sei „auf dem Weg aus dem Amt“, obwohl er eingestand, dass der Kreml noch keinen geeigneten Ersatz gefunden habe. Themen wie Korruption und Verkehrsstaus haben, zu einem gewissen Grad, Luschkows Beliebtheit untergraben. Putin, sagte XXX, wird wahrscheinlich die ruhigste und am wenigsten erwartete Person holen, um Luschkow zu ersetzen.
In Moskau braucht jeder eine „Krysha“
12. Nach Meinung vieler Beobachter, bereitet in Russland das gesetzlos kriminelle Klima den Unternehmen Schwierigkeiten, ohne irgendeine Art von Schutz zu überleben. XXX erklärte, wie Schmiergeldzahlungen in Moskau funktionieren: ein Cafébesitzer zahlt dem örtlichen Polizeichef Bargeld durch einen Kurierdienst. Er muss eine ausgehandelte Summe für einen bestimmten Gewinn zahlen. Die hohen Preise der Waren in Moskau verbergen diese versteckten Kosten. Manchmal bekommen Leute „schlechten Schutz“ in dem Sinne, dass die „Krysha“ eine übermäßige Menge an Geld erpresst. Als Ergebnis können sie nicht genug Gewinne machen, um ihre Unternehmen am Leben zu halten. Wenn Menschen versuchen auf Schutz zu verzichten, werden sie sofort niedergeschossen. Beamte aus dem Feuer- oder Sanitärdienst erscheinen bei den Firmen und erfinden beispielsweise eine Verletzung von Vorschriften. Nach XXX, hat sich jeder in Moskau in die Idee des Schutzes eingekauft – so ist sie zur Norm geworden. Im Allgemeinen haben Moskowiter wenig Freiheiten, gegen korrupte Aktivitäten auszusagen – und haben Angst vor ihren Führern.
13. XXX erklärte, dass Moskauer Unternehmer verstehen, dass es am besten ist, Schutz vom MVD und FSB zu erhalten (anstatt von Gruppen der organisierten Kriminalität), da sie nicht nur mehr Waffen, Ressourcen und Macht als kriminelle Gruppen haben, sondern auch durch das Gesetz geschützt sind. Aus diesem Grund steht der Schutz durch kriminelle Banden nicht mehr hoch im Kurs. Polizei und MVD sammeln Geld von kleinen Unternehmen, während es der FSB von den großen Unternehmen einsammelt. Nach XXX ist „Krysha“ vom FSB angeblich der beste Schutz. Er erzählte uns, dass MVD und FSB enge Verbindungen zu Solntsevo haben, während der FSB die eigentliche „Krysha“ für Solntsevo bedeutet. Dieses System ist kein Anreiz für kleinere Unternehmen und niemand ist immun; auch reiche Leute, die sich als geschützt wähnen, werden verhaftet. Laut einer Studie von Transparency International aus dem Jahr 2009 kosten Bestechungen Russland 300 Milliarden Dollar pro Jahr oder rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. XXX argumentierte, dass das „Krysha“-System zu einer Erosion der interne Polizei-Disziplin geführt hat. Zum Beispiel geben junge PolizeibeamteGeld für den Kauf von Luxusfahrzeugen aus, die sich ein normaler Arbeiter nie leisten könnte.
Kommentar
14. Trotz der von Medwedew begonnenen Anti-Korruptions-Kampagne, bleibt das Ausmaß der Korruption in Moskau mit Bürgermeister Luschkow an der Spitze der Pyramide allgegenwärtig. Luschkow überwacht ein System, in dem es scheint, dass fast jeder auf jeder Ebene in irgendeine Form von Korruption oder kriminelles Verhalten verwickelt ist. Es ist das Dilemma von Putin und Medwedew entscheiden zu müssen, wann die Belastung durch Luschkow größer als sein Vorteil wird. Während die öffentliche Stimmung gegen Luschkow seit den „befleckten“ Wahlen im Oktober 2009 gewachsen ist, weiß die Führung von „Einheitliches Russland“, dass er stets ein treuer Anhänger gewesen ist, der für viele Wählerstimmen sorgen kann. Luschkow aus dem Amt zu drängen bevor er zu gehen bereit ist, könnte große Schwierigkeiten verursachen, weil er andere aus der Regierung mit Korruption in Verbindung bringen könnte. Während die Reformierung von Luschkows fragwürdigen Aktivitäten das Richtige zu sein scheint, besteht die beste Option für „Einheitliches Russland“ darin – bezogen auf eine effizient geführte Stadt -, ihn in seiner Funktion zu belassen. Letztendlich wird das Tandem Luschkow auf die Weide bringen, so wie es mit den anderen langfristig verdienten Kollegen getan haben – wie dem Gouverneur Edward Rossel vom Oblast Swerdlowsk und Tatarstans Präsident Mintimir Shaimijew.
Beyrle
( Luschkow wurde von Medwedew am 28. September 2010 aus seinem Amt entlassen. Gegen seine Frau ermittelt die Staatsanwaltschaft, aus der Partei „Einheitliches Russland“ ist Luschkow ausgetreten. – Die Redaktion )
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S E C R E T SECTION 01 OF 03 MOSCOW 000317
SUBJECT: THE LUZKHOV DILEMMA
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