Weißrussischer Präsidentschaftsbewerber wird angeklagtBabariko, Viktor

Weißrussischer Präsidentschaftsbewerber wird angeklagt

Der Bewerber für den Posten des Präsidenten von Belarus, der ehemalige Chef der Belgazprombank Viktor Babariko wird angeklagt, sagte einer der Anwälte des ehemaligen Bankiers, Dmitri Laevski.

Er betonte, dass Babariko „mit der Anschuldigung nicht einverstanden ist. Die Verteidigung beharrt auf seiner völligen Unschuld“, sagte der Anwalt und fügte hinzu, dass Babariko „am Leben und wohlauf“ sei.

Laevski sagte auch, dass nach dem Gesetz die Verteidigung gegen die Inhaftierung von Viktor Babariko gesetzlich korrekt Berufung eingelegt hat. Diese Berufung sei bisher noch nicht behandelt worden.

Die Verteidiger erklärten, am Samstag auch mit Babarikos inhaftiertem Sohn Eduard zusammengekommen zu sein, jedoch hätten sie bis jetzt keine Informationen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Babariko wird von drei Anwälten verteidigt, während sein Sohn Eduard zwei Verteidiger hat.

„Hervorzuheben ist, dass Viktor Babariko mit dem, was geschieht, kategorisch nicht einverstanden ist. Die Verteidigung beharrt auf seiner Unschuld“, betonte Laevsky noch einmal.

Viktor Babariko wurde am 18. Juni zusammen mit seinem Sohn Eduard festgenommen. Das Staatliche Kontrollkomitee stellte fest, dass der Präsidentschaftskandidat festgenommen wurde, weil „er der direkte Organisator, der Leiter einer illegalen Aktivität“ war. Nach der Inhaftierung von Babariko und seinem Sohn wurde ihren Anwälten zuerst der Zutritt zu ihnen verweigert.

Der Generalstaatsanwalt von Belarus Alexander Konjuk sagte, dass die Angeklagten im Fall der Belgazprombank „eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen des Landes sowohl im finanziellen als auch in anderen Bereichen“ darstellten. Belarussische Menschenrechtsaktivisten bezeichneten Babariko als politischen Gefangenen.

Die Europäische Union fordert die Freilassung Babarikos. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach Spitzengesprächen mit Vertretern östlicher Partnerländer, man erwarte, dass ein echter politischer Wettbewerb ermöglicht werde. Zudem müssten alle willkürlich festgehaltenen Aktivisten sofort freigelassen werden. Das weißrussische Volk fordere demokratische Wahlen, so von der Leyen.

Babariko war von 2000 bis zum 12. Mai 2020, als er seine Entscheidung zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen bekannt gab, Vorsitzender der Belgazprombank. Er registrierte die zweitgrößte Initiativgruppe für seine Kandidatur – nach dem derzeitigen Präsidenten Alexander Lukaschenko – und sammelte zu seiner Unterstützung fast 435.000 Unterschriften, wobei 100.000 das erforderliche Minimum sind.

Am Samstag reichte das Hauptquartier von Babariko bei der Zentralen Wahlkommission von Belarus Unterlagen für seine Registrierung als Präsidentschaftskandidat ein. Gleichzeitig rekrutiert das Hauptquartier eine Initiativgruppe für eine Kampagne zur Initiierung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994, mit einer Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und einer Trennung der drei Gewalten.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus sind für den 9. August geplant.

[hrsg/russland.NEWS]

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