Der belarussische und der russische Präsident Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin haben beschlossen, aufgrund der Eskalation der Lage im Donbass die Einsatzkräfte im Rahmen der Militärübung „Alliierte Entschlossenheit“ weiter zu testen. Dies teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Die Hauptphase der Übung endete am 20. Februar.
„Aufgrund der Zunahme der militärischen Aktivitäten in der Nähe der Außengrenzen des Unionsstaates und der Verschärfung der Situation im Donbass haben die Präsidenten der Republik Belarus und der Russischen Föderation beschlossen, die Streitkräfte des Unionsstaates weiter zu testen“, sagte der belarussische Verteidigungsminister Wiktor Chrenin. Nun würden Bereiche der militärischen Ausbildung getestet, die in der Hauptphase des Manövers nicht im Detail berücksichtigt wurden. Er wies darauf hin, dass dies geschehe, weil die Nachbarländer „mit modernsten Waffen vollgepumpt“ seien, vor allem mit Angriffswaffen. „Aus all dem ergibt sich logischerweise die Schlussfolgerung: In Europa riecht es stark nach Schießpulver. Es wird gezielt in Richtung Krieg getrieben“, schloss er.
Die Übung „Allied Resolve“ begann am 10. Februar auf belarussischem Territorium Gebiet und fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen dem offiziellen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt. Der Westen meint, die Übungen könnten ein Vorwand für die Vorbereitung einer russischen „Invasion“ in der Ukraine sein. Der Kreml erklärte, dass die russischen Truppen Belarus nach Beendigung der Übungen verlassen würden.
Weder Moskau noch Minsk haben die Zahl der an den Übungen beteiligten Militärangehörigen bekannt gegeben. Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Shoigu zufolge „überschreitet die Anzahl der Teilnehmer an den Manövern und der Waffensysteme nicht die im Wiener Dokument von 2011 festgelegten Parameter.“ Deswegen waren Russland und Belarus nicht verpflichtet, ausländische Partner über die Übungen zu informieren. Das russische Verteidigungsministerium betonte, es habe „im Rahmen der freiwilligen Transparenz“ alle ausländischen Militärattachés gebrieft.
Gemäß dem Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, das im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verabschiedet wurde, sind militärische Aktivitäten anzeigepflichtig, wenn sie mindestens 9.000 Personen umfassen, einschließlich unterstützender Truppen, 250 Kampfpanzer oder 500 gepanzerte Kampffahrzeuge oder 250 selbstfahrende und gezogene Artilleriegeschütze, Mörser und Mehrfachraketensysteme (Kaliber 100 mm und darüber).
Die Nato ist der Ansicht, dass diese Beschränkungen verletzt wurden. „In den letzten Tagen haben wir eine bedeutende Verlegung russischer Streitkräfte nach Belarus erlebt. Das ist die größte russische Präsenz dort seit dem Kalten Krieg. Wir sprechen über 30.000 kampfbereite Militärs, Spezialeinheiten, Jäger, darunter Su-35, Iskander-Dual-Use-Systeme sowie S-400-Luftverteidigungssysteme“, sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Michail Barabanow, Experte am Zentrum für Analyse von Strategien und Technologien, sagte gegenüber Kommersant: „Zum ersten Mal sehen wir die „Verschiebung“ praktisch aller benannten Streitkräfte des östlichen Militärbezirks über 10.000 Kilometer nach Westen. Die Größenordnung ist wirklich beeindruckend.“
Am 19. Februar hatte Wladimir Putin Manöver der strategischen Abschreckungskräfte mit dem Start ballistischer Raketen eröffnet. Getestet wurden die Hyperschallraketen Kinshal und Zirkon, die Marschflugkörper Kalibr und Iskander, sowie die ballistischen Raketen Jars und Sinewa mit Schlägen gegen Land- und See-Ziele. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass während der Übungen der Einsatz von Nuklearwaffen trainiert wurde.
[hrsg/russland.NEWS]
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