Russland.RU veröffentlicht wesentliche Teile der Pressekonferenz in einer nur leicht redaktionell bearbeiteten eigenen Übersetzung. Wir verzichten auf einen Kommentar und geben so unseren Lesern die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Vor einem Jahr haben Sie Chodorkowskij begnadigt. Er versprach Ihnen damals, sich nicht politisch zu engagieren. Jetzt hat er quasi Ambitionen auf das Präsidentenamt erklärt. Bedauern Sie Ihre Entscheidung?
Gegenfrage von Putin: Und wo wird er zum Präsidenten gewählt?
In der Tat, Herr Chodorkowski wandte sich mit der Bitte um Begnadigung an mich, jedenfalls ging ein entsprechendes Papier ein. Und er wollte sich offenbar nicht politisch engagieren. Aber als ich die Entscheidung über die Begnadigung traf, ging es für mich nicht darum, ob er sich politisch engagieren könnte oder nicht, wollte oder nicht. Das ist seine Wahl. Er hat das Recht, wie jeder Bürger der Russischen Föderation, wenn er die entsprechenden Kriterien erfüllt, darunter jene, um in die höchsten Ämter im Land gewählt zu werden. Gott steh ihm bei, soll er daran arbeiten.
Aber ich traf die Entscheidung aus humanitären Gründen. Er schrieb mir damals, dass seine Mutter schwer krank sei. Sie wissen, eine Mutter ist heilig, ich sage das jetzt ohne jede Ironie. Und er hatte den größten Teil der Strafe in den Haftanstalten abgesessen. Welchen Sinn hat es, einen Menschen dort festzuhalten, so dass er keine Möglichkeit hat, sich von seiner Mutter zu verabschieden? Denn darum ging es, das schrieb er mir.
Ich bedauere nichts und ich denke, dass ich absolut richtig gehandelt habe.
Die westlichen Länder sprechen jetzt fast mit einer Stimme davon, dass ein neuer „Kalter Krieg“ begonnen hat, und ehrlich gesagt, haben auch Sie dazu beigetragen. Wir beobachten praktisch jeden Tag, wie russische Flugzeuge sehr gefährliche Manöver in Richtung des Luftraums der westlichen Länder fliegen. Ich denke, dass dies auf Ihre Anweisung geschieht, da Sie Oberbefehlshaber der russischen Truppen sind und nur Sie verfügen Sie über die Möglichkeit, die russischen Truppen auf das Territorium anderer souveräner Länder, wie in Richtung Krim, als auch anderer Länder, in Marsch zu setzen.
Jetzt sind Sie mit großen Problemen der russischen Währung konfrontiert. Sie müssen sich die Unterstützung, insbesondere aus den westlichen Ländern, sichern.
Wollen Sie die Möglichkeit bei dieser Pressekonferenz nutzen, den westlichen Ländern zu erklären, dass jetzt Sie bereit sind, sich mit einer effektiven und konstruktiven Lösung der Probleme in der Ukraine zu beschäftigen?
Zu unseren Übungen, Manövern, der Entwicklung der Streitkräfte. Sie haben gesagt, dass Russland in gewissem Grade seinen Beitrag zu den Spannungen geleistet hat, die wir gegenwärtig in der Welt beobachten. Russland hat einen Beitrag geleistet, aber nur in dem Sinne, dass es immer konsequenter auch seine nationalen Interessen schützt. Wir attackieren – im politischen Sinn dieses Wortes, – niemanden und überfallen niemanden. Wir schützen nur unsere Interessen. Die Unzufriedenheit unserer westlichen Partner, vor allem der amerikanischen, hängt damit zusammen, dass wir gerade dies tun, und nicht damit, dass wir im Bereich der Sicherheit irgendwelche Handlungen zulassen, die Spannungen provozieren.
Ich werde das erklären. Sie sprechen über die Flüge unserer Luftwaffe, einschließlich der strategischen Luftwaffe. Wissen Sie, dass Russland Anfang der neunziger Jahre, wie es schon die Sowjetunion getan hat, vollständig die Flüge unserer strategischen Luftwaffe in den fernen Überwachungsgebieten eingestellt hat? Wir haben sie vollständig eingestellt, aber die amerikanischen strategischen Flugzeuge mit Kernwaffen fliegen weiterhin. Warum? Gegen wen? Um wem zu drohen? Wir flogen Jahre lang nicht. Erst vor ein paar Jahren haben wir diese Flüge wieder aufgenommen. Wer also provoziert? Wir, vielleicht?
Wir haben praktisch nur zwei Basen im Ausland und das in vom Terrrorismus gefährdeten Gebieten: in Kirgisien, auf Bitten der kirgisischen Führung, des damaligen Präsidenten Akajew, nachdem die Freischärler aus Afghanistan dorthin gekommen waren, und in Tadschikistan – auch an der Grenze zu Afghanistan. Ich denke, dass auch Sie daran interessiert sind, dass dort alles ruhig ist. Und das ist gerechtfertigt, verständlich und klar.
Amerikanische Basen gibt es auf der ganzen Erdkugel. Und Sie wollen sagen, was wir uns aggressiv benehmen? Was meint der gesunde Menschenverstand? Was machen die amerikanischen Streitkräfte in Europa, dazu noch mit taktischen Kernwaffen? Was tun sie dort?
Bei uns wächst im nächsten Jahr das Budget des Verteidigungsministeriums , aber es liegt – im Dollaräquivalent – irgendwo, wenn ich mich nicht irre, bei 50 Milliarden. Aber das Budget des Pentagons ist um rund das Zehnfache größer – 575 Milliarden, die der Kongress meiner Meinung nach vor kurzem bestätigt hat. Und Sie wollen sagen, was wir eine aggressive Politik verfolgen? Ist das gesunder Menschenverstand oder nicht?
Bringen wir unsere Streitkräfte zu den Grenzen der USA oder anderer Staaten? Wer bringt NATO-Basen, Militärinfrastruktur zu uns? Nicht wir. Hört uns jemand zu, wird irgendein Dialog mit uns in diesem Zusammenhang geführt? Nein, überhaupt nicht. Es gibt immer nur dieselbe Antwort: Das geht euch nichts an, jedes Land hat das Recht, die Form der Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Ja, gut. Aber dann werden auch wir es tun. Warum ist es uns verboten?
Und schließlich spreche ich, wie auch schon in meiner Botschaft, über das System der Raketenabwehr. Wer ist einseitig aus dem Vertrag ausgestiegen, der zweifellos einer der Ecksteine des gesamten Systems der internationalen Sicherheit war? Wir, vielleicht? Nein. Das haben die (Vereinigten – hh) Staaten getan. … Schaffen Bedrohungen für uns. Entfalten Elemente des strategischen PRO nicht nur auf Alaska, sondern auch in Europa, sowohl in Rumänien, als auch in Polen – gerade neben uns. Und Sie wollen sagen, dass wir eine aggressive Politik verfolgen?
Frage: Wollen wir gleichberechtigte Beziehungen? Ja, wir wollen. Aber bei unbedingter Achtung unserer nationalen Interessen sowohl in der Späre der Sicherheit, als auch der Wirtschaft.
Wir haben 19 oder mehr Jahre über den Beitritt zur WTO verhandelt. Sind auf sehr viele Kompromisse eingegangen. Und wir sind immer davon ausgegangen, dass diese Vereinbarungen felsenfest sind. Ich werde jetzt nicht sagen, wer im Recht ist, wer Schuld hat. Ich meine, dass wir hinsichtlich des Verlaufs der ukrainischen Krise Recht haben, ich habe darüber auch schon oft gesprochen. Und ich meine, dass unsere westlichen Partner nicht Recht haben. Aber jetzt lassen wir das beiseite.
Wir haben uns der WTO angeschlossen. Dort gibt es Regeln. Unter Verletzung dieser Regeln und unter Verletzung der Normen des internationalen Rechtes und der Statuten der Organisation der Vereinten Nationen wurden rechtswidrig einseitige Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängt. Haben wir wieder nicht Recht?
Wir wollen normalen Beziehungen sowohl bei der Sicherheit, als auch im Kampf gegen den Terrorismus entwickeln. Wir werden gemeinsam an der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen arbeiten. Wir werden bei solchen Bedrohungen, wie dem Verkauf von Drogen, der Kriminalität, der Verbreitung schweren Infektionserkrankungen, einschließlich Ebola, kooperieren. Wir werden das alles gemeinsam tun, werden auch im Bereich der Wirtschaft zusammenarbeiten, wenn unsere Partner das wollen.
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