Wahlbeeinflussung: Russen spüren nicht die Hand des Westens

Die Arbeitsgruppe der Interims-Kommission des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung von Eingriffen in die inneren Angelegenheiten Russlands hat am Donnerstag die Arbeiten zur Überwachung der vergangenen Duma-Wahlen in Moskau   abgeschlossen.

Neben Anfragen an das Untersuchungskomitee und die Generalstaatsanwaltschaft sowie Beschwerden über Google und Facebook ging es um eine für die Kommission traurige Tatsache – die Russen glauben nicht an ausländische Einmischung.

Bereits am Dienstag beklagte sich Kommissionschef, Andrei Klimow, dass „ein erheblicher Teil der russischen Bürger, insbesondere die Moskauer, nicht an eine Einmischung des Westens in unsere internen politischen Prozesse, einschließlich der Wahlen im September, glauben.“ Das beweise die Wirksamkeit der sogenannten Mosaiktechnologien, die bei Eingriffen in die inneren Angelegenheiten Russlands zum Einsatz kommen. Die Bevölkerung nimmt nur einzelne Aktivitäten ohne Einfluss von außen wahr. Und nicht den „Zusammenhang“ von Umständen, die sich „nur insgesamt gesehen als gemeinsame Elemente eines allgemeinen Aktionsplans zum Angriff auf die russische Souveränität erweisen“.

Im September hatte das Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum eine Umfrage zu den Protesten während der Moskauer Dumawahlen veröffentlicht. Darin haben nur 26 Prozent der Moskauer die Proteste mit der Einmischung des Westens im Wahlkampf in Verbindung gebracht. 32 Prozent waren der Ansicht, dass diese Anschuldigungen lediglich einen Versuch darstellen, die Demonstranten zu verunglimpfen, und weitere 26 Prozent waren der Ansicht, dass selbst bei Einmischungsversuchen keine Auswirkungen zu erwarten seien.

Die Ergebnisse der Umfragen deuten darauf hin, dass diese Mosaik-Technologien funktionieren und dass wir“ die Bürger aktiver über das Wesentliche des Problems informieren müssen“, so Klimow, der seine Aussagen jedoch umgehend relativiert.  „Ja, sie kommen rein. Ja, sie intervenieren. Aber der Wirkungsgrad ist gering!“

Der Politologe Dmitri Oreschkin äußerte in einem Interview mit der Zeitung Kommersant Zweifel, dass die Aufklärungsarbeit der Kommission dazu beitragen würde, die Russen davon zu überzeugen, dass ausländische Einmischung vorliegt. „Dies könnte geschehen, wenn die Leute nicht wüssten, was Google und Facebook sind. Dann könnte man diese dunklen Dinge als Element der Einschüchterung verwenden. Aber jetzt sitzen alle in sozialen Netzwerken und verstehen, wie das funktioniert “, sagte der Politikwissenschaftler.

Eine weitere Schwierigkeit für die Kommission besteht darin, dass die Menschen fast ein Jahrzehnt Erfahrung im Umgang mit Fälschungen bei Wahlen haben: „Wie es zu Fälschungen kommt, wissen die Leute von vertrauten Beobachtern, Kommissionsmitgliedern, Bekannten und Freunden von Freunden. Klimow sei zu bedauern.“ Der gegenwärtige Zustand der Gesellschaft ist vergleichbar mit dem in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre, als niemand an die Aussagen der Politbüromitglieder glaubte. Dieses Misstrauen ist ein Symptom für Veränderungen in der Gesellschaft.“

Als Hauptangeklagte im Fall der Einmischung in die Moskauer Dumawahlen wurden Google und Facebook auserkoren. „Diese Websites sind an illegalen Handlungen auf russischem Territorium beteiligt. Dies gilt auch für die Verbreitung von politischer Werbung am Tag des Schweigens, wenn dies verboten ist, und für das schnelle Auftauchen des Namens Nawalny in Suchmaschinen“, so Klimow.

Zeitgleich sagte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der venezolanischen Verfassungsversammlung, Diosdado Cabello, die Vereinigten Staaten versuchten, die Situation in Russland zu destabilisieren, indem sie in Moskau nicht genehmigte Proteste provozierten. Seiner Meinung nach gab es US-Versuche, in die inneren Angelegenheiten Russlands einzugreifen und die Situation darin zu destabilisieren.

Moskau verstehe sehr gut, „was es heißt, in einer Situation zu leben, in der ständig versucht wird, von außen einzugreifen“. „Wenn die Routen nicht autorisierter Demonstrationen auf der Website der Botschaft angegeben sind und ein deutsches staatlichen Medienanstalt unsere Bürger zur Beteiligung Demonstrationen auffordert, sind dies alles Methoden, die Ihnen vertraut sind. Deshalb verstehen wir uns in diesen Angelegenheiten sehr gut“, so Wolodin.  All diese Aktionen verfolgen seiner Meinung nach das Ziel, „die Staatlichkeit zu zerstören“.

Der stellvertretende Leiter von Roskomnadzor Wadim Subbotin bemerkte: „Google und Facebook wurden gewarnt, dass die Bereitstellung von Werbemitteln, die zur Verbreitung von Kampagnen und politischer Werbung verwendet werden können, heutzutage ausgeschlossen werden muss. Die Ergebnisse unserer Überwachung haben gezeigt, dass in Russland eine Reihe von Werbetools von Google und Facebook zur Verbreitung politischer Werbung eingesetzt wurden.“

Ilja Timokow, stellvertretender Direktor der Presseabteilung des russischen Außenministeriums. Sagte, „wir haben einmal mehr miterlebt, wie die führenden westlichen Medien, die aus den Staatshaushalten der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Kanadas finanziert werden, eine ganze Reihe skrupelloser Methoden angewandt haben, um die Bürger zu informieren.“  Insgesamt war die Absicht westlicher Medien zur Förderung einer Atmosphäre beispielloser politischer Krisen in Russland und des Misstrauens der Bevölkerung gegen das Wahlsystem und der Unrechtmäßigkeit der Wahlen klar erkennbar.“

Der Föderationsrat hofft, dass die von seiner Kommission vorgelegten Fakten die Grundlage für eine staatsanwaltschaftliche Prüfung sowie für spätere Gesetzesänderungen legen werden, um künftige Eingriffe in die Wahlen zu verhindern. Insbesondere waren die Abgeordneten der Staatsduma unzufrieden mit dem vom deutschen Fernseh- und Rundfunkunternehmen Deutsche Welle auf Twitter geschriebenen Post „Moskau, komm heraus!“ Deswegen hatte eine ähnliche Kommission der Staatsduma Ende September gefordert, die Frage der weiteren Akkreditierung der Deutschen Welle in der Russland zu prüfen.

Außerdem forderte die Kommission, dass Medusa, Voice of America, Radio Liberty und die russische Version der BBC auf Gesetzesverstöße überprüft werden.

[hrsg/russland.NEWS]