Einen Besuch von Vertretern der russlanddeutschen Bevölkerungsgruppe bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt hat es noch nie gegeben. Vier Monate vor den Bundestagswahlen wurde das am Mittwoch nachgeholt. Wohl eine Reaktion auf Umfragen, die zeigen, dass sich die russische Diaspora von der CDU zur AFD hin orientiert.
Steffen Seibert, Merkels Sprecher, sagte über das Gespräch, es diente dem allgemeinen Austausch über aktuelle Themen. Teilnehmer waren, neben dem Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, Vertreter der Russlanddeutschen, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sowie gesellschaftspolitisch engagierte Jugendliche.
In Deutschland leben knapp drei Millionen Menschen, deren Wurzeln in den ehemaligen Sowjetrepubliken liegen. Die größte Gruppe stellen die Russlanddeutschen, deren Vorfahren einst aus Deutschland nach Osten ausgewandert waren. Zwischen 1950 und 2012 kamen 2,4 Millionen ihrer Nachkommen zurück nach Deutschland, die meisten als sogenannte Spätaussiedler in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zu unterscheiden sind sie von den 200.000 Immigranten jüdischen Glaubens und weiteren 200.000 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft, die ebenfalls in Deutschland leben.
Früher haben Russlanddeutsche aus traditionell konservativer Dankbarkeit die CDU unter Helmut Kohl gewählt. In Zeiten, als Deutschland und Russland ein Team zu werden schien. Mit den Konflikten in Georgien und der Ukraine endete die kurze Romanze in Sanktionen und gegenseitiger Isolierung. Das kommt bei der Diaspora nicht gut an. Spätestens mit der Flüchtlingspolitik der Kohl-Nachfolgerin sind viele Russlanddeutsche unzufrieden mit Angela Merkel. Aus dieser Wählergruppe sehen mehr und mehr Chancen bei der rechtspopulistischen und euroskeptischen ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD).
Hatten in den Jahren 2000 bis 2008 noch 65 Prozent der Russlanddeutschen und Aussiedler ihr Wählerkreuz bei den Unionsparteien gemacht, waren es 2016 nur noch 45 Prozent, ergab eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) im vergangenen Jahr. Der Zuspruch zur SPD blieb bei 25 Prozent. Die AfD wurde in dieser Studie nicht gesondert ausgewiesen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Interessengemeinschaft der „Russlanddeutschen für die AfD NRW“. Man wolle für das Programm und die Ziele der AfD sowie für die Mitgliedschaft in der AfD unter den Russlanddeutschen werben. Gesucht werden „für unser Netzwerk aktive Landsleute, die den Konsens-Parteien nicht mehr vertrauen und Mut haben, etwas in Deutschland zu verändern.“
Mit breiter Internetpräsenz oder Stammtischen vor Ort werde man örtliche AfD-Verbände bei den Wahlkämpfen unterstützen, insbesondere in Gemeinden, in denen viele Russlanddeutsche leben. Der Verein ist der Partei direkt untergeordnet. AfD-NRW Pressesprecher Schwarzer schätzt, dass „vielleicht 1000 Russlanddeutsche“ in diesem Verein organisiert sind.
Besonders aktiv in NRW ist Eugen Schmidt, ein 41-jähriger Computerprogrammierer aus Köln. In der Sowjetunion geboren war er in den Jahren, seit er mit seiner Familie im Jahr 1999 nach Deutschland zog, ein treuer Unterstützer von Merkels Christdemokraten. Ab Januar 2016 mutierte Schmidt von einem ruhigen AfD-Unterstützer zum Basis-Aktivisten und weithin gelesen Blogger. Sein russischer Sprach-Blog hat 110.000 Leser.
Kein Wunder, dass Russlanddeutsche bereits als riesiges Trojanisches Pferd Putins bezeichnet werden. Mit grob geschätzt zwei Millionen Wählerstimmen rücken sie allmählich in den Fokus deutscher Parteien. Die AfD begann ihren Werbefeldzug 2015, nachdem sich der stellvertretende Chef der Partei, Alexander Gauland, mit dem Oligarchen Konstantin Malofejew und mehreren Politikern aus der Partei ‚Einiges Russland‘ in St. Petersburg getroffen hatte.
Joerg Forbrig vom Deutschen Marshall Fund in Berlin sagte, es wäre eine „grobe Übertreibung“, die russischen Deutschen als fünfte Kolonne Moskaus zu sehen. Aber eine Beeinflussung durch russische Medien könne nicht ausgeschlossen werden.
Fréderic Verrycken, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und sich für die Interessen der russischsprachigen Gemeinschaft einsetzt, hält die Russlanddeutschen im Vergleich zu anderen Migrantengruppen für sehr zurückhaltend weswegen sie von der Politik nicht wahrgenommen werde. „Von der Politik wird viel zu wenig gewürdigt, wie gut sich diese Gruppe integriert hat und wie sehr sie sich engagiert“, so der SPD-Politiker.
Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf hat die CDU aus all dem offenkundig ihre Schlüsse gezogen und eine Anzeige in einer russischsprachigen Zeitung geschaltet: „Wir kämpfen für Ihre Rente“, versprach Spitzenkandidat Armin Laschet auf Russisch und griff damit eine Forderung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland auf. Die warnt vor drohender Altersarmut vieler Russlanddeutscher, die wegen der Umsiedlung oft nicht durchgehend gearbeitet hätten und oft in schlecht bezahlten Jobs tätig seien.
Nach den NRW-Wahlen und der dritten Niederlage von Martin Schulz frohlockt Gauland von der AfD bereits. Die SPD sei nicht mehr ein ernsthafter Konkurrent. Nun sei „in der Tat Frau Merkel mit ihrer verheerenden Flüchtlingspolitik wieder die Hauptgegnerin – ja ich würde fast sagen – die Hauptfeindin der AfD“.
Folgerichtig will Merkel die Russlanddeutschen für die CDU zurückgewinnen. Mit dem Treffen im Kanzleramt setzte die Parteivorsitzende ein Zeichen. Nächste Woche geht es in Bayreuth weiter. Die wegen des Ukraine-Konflikts zwischenzeitlich ausgesetzte deutsch-russische Kommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen nimmt ihre Arbeit wieder auf.
[hub/russland.NEWS]
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