VTsIOM: Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung ist für Russen die wichtigste Verfassungsänderung

Die Änderung zur Sicherstellung der Zugänglichkeit und Qualität der medizinischen Dienstleistungen durch den Staat wird von 95 Prozent der Russen für wichtig erachtet, so eine Umfrage des Russischen Zentrums für Meinungsforschung (VTsIOM). Die Aufhebung der Beschränkungen für die Teilnahme von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew an künftigen Präsidentschaftswahlen wird von 61 Prozent der Befragten als wichtig angesehen. Den Teilnehmern wurde die Frage nach „der Bedeutung“ gestellt, nicht nach der Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen.

Top 5 der wichtigsten Änderungen:

1. Der Staat stellt die Verfügbarkeit und Qualität der medizinischen Versorgung sicher – 95 Prozent.
2. Kinder sind die wichtigste Priorität der staatlichen Politik – 93 Prozent.
3. Naturschutz und Erhaltung der einzigartigen natürlichen Vielfalt des Landes – 92 Prozent.
4. Gezielte soziale Unterstützung, Indexierung von Sozialleistungen und Zahlungen – 92 Prozent.
5. Obligatorische jährliche Indexierung der Renten – 92 Prozent.

Die fünf am wenigsten wichtigen Änderungen:

1. Erweiterung der Befugnisse der Staatsduma – 47 Prozent.
2. Erweiterung der Befugnisse des Föderationsrates – 47 Prozent.
3. Schaffung eines einheitlichen Systems öffentlicher Macht – 57 Prozent.
4. Aufhebung der Beschränkungen für den amtierenden und ehemaligen Präsidenten bei Wahlen – 61 Prozent.
5. Schutz der Rechte und Interessen der im Ausland lebenden Landsleute – 71 Prozent.

Der Änderungsentwurf wurde bereits von der Staatsduma, den Regionalparlamenten und dem Föderationsrat verabschiedet. Auch das russische Verfassungsgericht genehmigte die Änderungsvorschläge. Die Abstimmung ist für den 22. April geplant, wenn sich die epidemiologische Lage in Russland nicht verschlechtert.

Bei Protesten gegen die „Annullierung“ der Amtszeiten des russischen Präsidenten nahmen Mitarbeiter des Innenministerium am 14. März etwa 50 Teilnehmer und Organisatoren einer Reihe von Einzeldemonstrantionen gegen die Verfassungsreform fest. Auch in anderen russischen Städten kam es zu vergleichbaren Aktionen.

Bei der Studie von VTsIOM-Sputnik wurden am 22. März in ganz Russland 1.600 Personen ab 18 Jahren per Telefoninterview befragt. Den Teilnehmern wurde eine geschlossene Frage gestellt: „Sagen Sie mir bitte, ist es für Sie wichtig oder nicht wichtig, dass die folgenden Grundsätze in der Verfassung Russlands verankert sind?“

[hrsg/russland.NEWS]