Von Dolchstößen und westlichen Werten

[german-foreign-policy.com] Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden.

Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit „Freiheitskämpfern“ gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen „Unterton“ des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen „westliche Positionen verteidigen“. Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als „fünfte Medienkolonne“ Moskaus und warnen vor einem „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“.

Durch die West-Brille

Scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung nicht nur der privaten, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Medien wird schon seit geraumer Zeit laut. Wiederholt sind inzwischen Falschaussagen, sinnentstellende Kürzungen in zentralen Aspekten und sogar offenkundige Fälschungen nachgewiesen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Kürzlich dokumentierten Kritiker zum Beispiel eine Meldung von ARD und ZDF, die sich auf tödliche Schüsse während des Sezessions-Referendums im Mai in der Ostukraine bezog. Die beiden Sender behaupteten, die Rebellen hätten Zivilisten attackiert. Tatsächlich hatte die ukrainische Nationalgarde beim Sturm auf ein Wahllokal um sich geschossen und dabei Zivilpersonen getötet. Kritiker sind der Ansicht, die Falschbehauptung sei wider besseres Wissen getätigt worden.[2] Auch die Gesamttendenz der Berichterstattung wird seit geraumer Zeit angeprangert. Bereits am 5. März ist in einem TV-Beitrag die politische Formierung der öffentlichen Meinung durch die Medien kritisiert worden. Es werde „Berichterstattung durch die West-Brille“ betrieben, hieß es schon damals im Norddeutschen Rundfunk (NDR).

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