[Von Florian Rötzer] – Die Umsetzung des Minsker Abkommens steckt fest, weil keine Seite einen ersten Schritt machen will.
Die EU hat trotz anschwellender Kritik im Juli die Russlandsanktionen noch einmal bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie wurden kurz nach dem Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine am 31. Juli 2014 verhängt und jetzt noch einmal verlängert, weil es keine Fortschritte der Umsetzung des Minsker-Abkommens gebe. Das hängt allerdings nicht alleine an Russland und den Vertretern der separatistischen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk, die die Situation einfrieren wollen, sondern auch daran, dass Kiew lieber den Zustand am Köcheln hält, um auf die Bedrohung durch die „russische Aggression“ verweisen und weiter Unterstützung einfordern zu können.
Kiew, Moskau und die Separatisten haben sich ineinander verhakt, keiner will den ersten Schritt machen. So geben Russland und die Separatisten die Kontrolle der Grenze nicht auf, weil sie berechtigterweise fürchten, dass es zu keinen Gesprächen zwischen Lugansk/Donezk und Kiew kommen wird. Man muss daran erinnern, dass Kiew gegen die sich organisierenden Proteste, die anfänglich mit der Maidan-Bewegung vergleichbar waren, sehr schnell militärisch mit der so genannten Antiterroroperation (ATO) vorgegangen ist, wodurch der Konflikt sofort eskalierte. Kiew wiederum will die Bedingungen der Amnestie, lokale Wahlen und einen Sonderstatus für den Donbass, der eine Verfassungsänderung verlangt, nicht umsetzen. Die Sorge besteht, dass damit Moskau direkt politischen Einfluss auf Kiew haben und die Separatisten gestärkt würden, zumindest solange Kiew nicht den Grenzabschnitt zu Russland kontrollieren kann.
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