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19-04-2005 USA - Wahl
Amtsantritt von Rice: Beziehungen zwischen USA und Russland unverändert
Nach dem Amtsantritt der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice sind die russisch-amerikanischen Beziehungen im gewöhnlichen Rahmen der Politik der US-Administration geblieben.

Diese Meinung vertrat Michail Margelow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments), in einem Gespräch mit der RIA Nowosti.

"Die Weichen für die russisch-amerikanischen Beziehungen wurden von den Präsidenten beider Staaten beim Gipfel in Bratislava gestellt. Neben der Wirtschaft erzielten die Präsidenten auch in anderen Kooperationsbereichen, die seit 2001 traditionell sind, Einverständnis, und zwar bezüglich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Doch da stellte sich heraus, dass sich die Methoden etwas unterscheiden: Dem US-Druck zieht Russland nämlich einen Dialog vor, so zum Beispiel mit Iran und Nordkorea", äußerte Margelow.

"Die Tagesordnung und der Ton der Gespräche in Bratislava haben gezeigt, dass die außenpolitischen Prioritäten der USA während der zweiten Amtszeit von George Bush im Großen und Ganzen unverändert bleiben", sagte er. "Freilich rückte die Losung `Verbreitung der Demokratie` in der Welt in den Vordergrund. Es ist zu vermuten, dass Condoleezza Rice eine wichtige Rolle bei der Formulierung dieser Parole spielte".

Die Ernennung von Rice zur Außenministerin "bedeutet eine Veränderung der Methoden der Außenpolitik, so zum Beispiel ein hartes Vorgehen bei der Durchsetzung der US-Interessen bei gleichzeitiger Wiederherstellung der Verbündetenbeziehungen mit Europa".

"Dieses Herangehen benutzt Rice auch gegen Russland, wenn sie einerseits von einem enormen Potential unserer Beziehungen redet und zugleich Schwierigkeiten der Demokratie in Russland kritisiert. Dabei wird die Qualität der Demokratie als Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Partnerschaftbezeichnet", hieß es.

"Mit den Termini `sich verbessern oder sich verschlechtern` lassen sich die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Amtsantritt von Rice nicht festlegen. Sie bleiben im allgemeinen Rahmen der Politik der Republikaneradministration", sagte Margelow. (RIA-Nowosti-Korrespondent Dmitri Panowkin).