russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



02-11-2004 USA - Wahl
Was passiert in den USA nach den Wahlen?
Nicht wenig russische Bürger meinen, dass John Kerry reserviertere und vorsichtigere Vereinigte Staaten von Amerika darstellt und im Falle des Machtantritts in irgendeinem Maße die Hinterlassenschaft der energischen Administration George Bush, die geneigt ist, mitunter ohne Rücksicht auf die öffentliche Weltmeinung zu handeln, nivellieren und verbessern kann.

Ich teile diesen Standpunkt nicht. Am ehesten würde sich die Außenpolitik der USA unter Kerry nur wenig ändern. Das bezieht sich vor allem auf den zentralen Punkt: Kerry könnte kaum aus Irak gehen. Die USA sind in diesem Land nicht einfach steckengeblieben. Sie haben dort einen großen Einsatz auf die Führung der Weltprozesse gesetzt. Es sei daran erinnert, dass sich die Demokraten in dem Streben, in den internationalen Angelegenheiten vorzuherrschen, in der Vergangenheit von den Republikanern nur wenig unterschieden haben. Die Bombardierungen Jugoslawiens (diese Entscheidung hatte der demokratische Präsident Bill Clinton getroffen) wurden im Grunde zum Auftakt der militärischen Kampagne der republikanischen US-Administration in Irak. Es sieht danach aus, dass sowohl Kerry als auch Bush junior Wortführer ein und derselben Philosophie sind: Die Welt ist zur Hochachtung vor der amerikanischen Macht verurteilt.

Eben deshalb kritisierte Kerry während der ganzen Wahlkampagne nicht die eigentliche Invasion in Irak, sondern Nebenfaktoren, die sie begleiteten: die aus der Luft gegriffene These über Massenvernichtungswaffen, die Isolation der USA von der Weltgemeinschaft, die unmäßig hohen Kosten und das in den letzten Tagen bekannt gewordene Verschwinden von 380 Tonnen Sprengstoff aus Lagern in Irak, der wahrscheinlich für den Terror gegen amerikanische Bürger angewendet wird.

All das lässt die russischen Analytiker annehmen, dass sich das Wesen der Außenpolitik der USA im Falle des Sieges von Kerry in Nuancen, in Details, aber nicht im Wesentlichen ändern würde.

Aber die Person des künftigen US-Präsidenten hat für Russland eine etwas größere Bedeutung als für viele andere Länder. Das ist auf die nahen, in vieler Hinsicht vertrauensvollen Beziehungen zwischen George Bush und Wladimir Putin auf der Grundlage der gemeinsamen Bewertung der terroristischen Gefahr zurückzuführen. Die rätselhafte Chemie der persönlichen Sympathien kommt in der bekannten Äußerung des US-Präsidenten zum Vorschein: "Ich schaute Putin in die Augen und konnte seine Seele fühlen." Bush und seine Mannschaft kritisieren Moskau von Zeit zu Zeit zum Beispiel dafür, was für sie wenig effektive Methoden der Regelung in Tschetschenien zu sein scheint. Aber das ändert nicht ihre Auffassung von Putin als einem treuen Verbündeten im Kampf gegen das globale Übel des Terrorismus und von Russland als einem Land, wo die Demokratie, wenn auch langsam, schmerzhaft, mit Abweichungen und Zickzacklinien, aber immerhin erstarkt.

Interessant ist in dieser Hinsicht eine Erklärung, die der US-Außenminister dieser Tage bei einem Treffen mit amerikanischen Journalisten abgegeben hat: „Ich sehe nicht, dass Russland wieder in den Abgrund der Sowjetunion abgleitet", sagte Colin Powell. „Vielleicht kommen die Russen in der Demokratie nicht so schnell und nicht so geradelinig voran, wie wir das möchten. Aber ich bin der Meinung, dass sie sich in der richtigen Richtung bewegen. Das russische Volk hat die postsowjetische Ära im Zustand eines vollen Chaos verlassen. Es hat viel Freiheit gegeben. Aber das war die Freiheit, den Staat zu bestehlen. Präsident Putin kam an die Macht, stellte das Gefühl der Ordnung im Lande wieder her und begann sich in einer demokratischen Richtung zu bewegen."

Was John Kerry betrifft, so hat er, wie es vielen meiner Landsleute scheint, vorläufig eine etwas oberflächliche Vorstellung von unserem Land. Der demokratische Kandidat kann zum Beispiel sehr leicht Lubjanka mit Treblinka verwechseln. Es ist kein Geheimnis, dass sich die nächste Umgebung Kerrys bemüht, ihm gegenüber Putin als einen Politiker hinzustellen, der Russland zur Autokratie führt und die Absicht hat, den Großmachteinfluss des Landes wiederherzustellen.

Im Ergebnis wird in Moskau prognostiziert, dass die Demokraten im Falle des Sieges danach streben würden, die amerikanisch-russischen Beziehungen in einem noch größeren Maße von den inneren Prozessen in Russland selbst abhängig zu machen. In Moskau hat man gut in Erinnerung, dass der Misserfolg der Rechtsparteien bei den Wahlen in die Staatsduma gerade bei den amerikanischen Demokraten einen nicht geringen Ärger ausgelöst hat, dass sich gerade die Demokraten über den Fall Yukos besonders entrüstet und in den letzten Wochen die Initiative des bekannten „Briefes von 112" mit der Kritik an Russland und Putin persönlich ergriffen haben.

Zugleich sind die russischen Beobachter weit entfernt zu glauben, dass John Kerry im Falle des Machtantritts Russland einen neuen Kalten Krieg erklären könnte. Am wenigsten angenehm, was in hiesigen politischen Horoskopen figuriert, ist ein möglicher Streifen der Unbestimmtheit in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Aber die Imperative des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus sowie der Energiezusammenarbeit zwischen beiden Ländern können letzten Endes die Vorsicht und Irrtümer der Demokraten bezüglich der Ereignisse in Russland zerstreuen, meinen russische Politologen.

Die unter ihnen überwiegende Meinung, dass der hypothetische Machtantritt John Kerrys keine wesentlichen Änderungen in der Außenpolitik der USA auslösen wird, geht mit einer interessanten Theorie einher, die dieser Tage in den Kreisen der russischen politischen Elite populär ist. Und zwar: Eben George Bush, sollte er wiedergewählt werden, kann der Welt sein verborgenes Potential für die Änderung der internationalen Politik der USA und sogar wahrscheinlich für die teilweise Überprüfung der Zusammensetzung seiner Mennschaft zeigen. In der Republikanischen Partei gewinnt ein anderes Herangehen an die Außenpolitik an Kraft. In der Partei gibt es einflussreiche Politiker, die im Falle der Wiederwahl ihres Spitzenvertreters diesem nachdrücklich empfehlen können, auf den für das republikanische Amerika traditionelleren Kurs in den internationalen Angelegenheiten zurückzukommen. Nach den Wahlen kann George Bush zu einem Präsidenten werden, der die durch Irak gespalteten Vereinigten Staaten von Amerika in einem viel größeren Maße vereinigt, als er dies heute tut. (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).