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18-11-2004 USA - Wahl
Russland ist bereit, mit Bushs Hardlinern zu arbeiten
In der Regierung George W. Bush gibt es immer mehr Falken, Moskau scheint aber darüber nicht besonders besorgt zu sein. Dass der friedfertige Außenminister Colin Powell durch die energischere Condoleezza Rice abgelöst wird, wobei Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ihre Posten behalten,

wird in Moskau genau so wie in anderen Hauptstädten als Sieg der Hardliner im Weißen Haus betrachtet. Im Gegensatz zu vielen anderen erwartet der Kreml jedoch keine dramatischen, geschweige denn unüberwindbaren Schwierigkeiten in den Kontakten mit Washington.

Natürlich bringen neue Leute neue Ideen. Doch in den vergangenen vier Jahren haben Russland und die USA eine äußerst wichtige Tagesordnung ihrer Beziehungen vereinbart. George W. Bush und Wladimir Putin glauben inzwischen fest an die Aufrichtigkeit voneinander. Vor diesem Hintergrund ist die zweite Amtszeit des amerikanischen Präsidenten dazu verurteilt, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern fortzusetzen und auszubauen. Unter diesen Umständen wird es die neue US-Regierung kaum wagen, die Kontinuität in ihren Beziehungen mit Russland zu unterbrechen, egal wie viele Hardliner im Team Bush landen.

Für Moskau ist der Abschied von Colin Powell traurig. Bereits in der Sowjetzeit schätzte man hierzulande diesen amerikanischen Politiker mit seinem Verständnis für die russische Spezifik. Egal ob er als Sicherheitsberater unter Ronald Reagan, als Generalstabschef unter George Bush senior oder Bill Clinton agierte: Bei Gesprächen zwischen Washington und Moskau behielt Powell immer einen klaren Kopf. Der verdiente US-General hat von Moskau niemals Unmögliches gefordert. Selbst Powells Auftritt im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003, als er unglaubwürdige CIA-Fotos demonstrierte, um den Irak-Feldzug zu rechtfertigen, hat seinem tadellosen Ruf in den Augen der russischen politischen Elite kaum geschadet. "Als Profi schämte sich der Außenminister für die ganze Situation um Irak. Es war ihm peinlich, dass er auf der UN-Tribüne zum Gespött wurde", so der Direktor des Moskauer Instituts für strategische Bewertungen, Sergej Osnobischtschew. Nach diesem Vorfall distanzierte sich Powell weiter von den Mitgliedern der Bush-Regierung, die als Anwälte des "neuen amerikanischen Jahrhunderts" gelten. Diese Meinungsverschiedenheiten liefen letztendlich auf den Rücktritt des heute 65-jährigen Außenministers hinaus, meinen viele russische Amerikanisten.

Keiner weiß, in welch einem unbegehbaren Sumpf Amerika mit seinem Irak-Feldzug gelandet wäre, hätte es keinen umsichtigen Befürworter friedlicher und rechtmäßiger Methoden wie Powell gegeben. Russland spürte seine Präsenz in der Bush-Regierung und wusste sie zu schätzen.

Ob Powells Abwesenheit schmerzhaft sein wird? Nicht wirklich. Condoleezza Rice ist für Russlands letzte Führungsgenerationen nicht weniger bekannt und sympathisch.
bei russland.RU
Schwerpunkt - Russland und die Wahl zum Präsidenten in den USA
Bereits im Dezember 1989 hatte George Bush senior dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow eine junge Mitarbeiterin des nationalen Sicherheitsrates vorgestellt. "Das ist Miss Rice", sagte Bush damals. "Alles, was ich über die Sowjetunion weiß, habe ich ihr zu verdanken."

Dass die neue Außenministerin eine renommierte Expertin für Russland ist und an allen wichtigen Gesprächen zwischen Moskau und Washington innerhalb der letzten vier Jahre teilgenommen hatte, garantiert zum großen Teil die Kontinuität der strategischen Partnerschaft der beiden Länder. Mit der Berufung von Condoleezza Rice zu einem Amt, das eine Afroamerikanerin noch nie bekleidet hatte, gibt Präsident Bush quasi ein Signal: Ich bin mit der Politik zufrieden, die von meiner Regierung seit vier Jahren betrieben wird, wollen wir diesen Weg weiter gehen. Das betrifft auch die Einstellung zu Russland.

Diese Situation beschrieben russische Politologen mit dem ausgeklügelten Ausdruck "Beibehaltung der institutionellen Erinnerung beim Übergang von einer US-Regierung zu einer anderen". In die zugängliche Sprache übersetzt, bedeutet das, dass die Kooperation zwischen Russland und den USA in den bisherigen Bereichen fortgesetzt wird. Es geht um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Nachkriegsregelung in Afghanistan und Irak sowie die gemeinsamen Bemühungen um die Nahostregelung im Sinne der "Roadmap" - von nun an ohne Arafat.

Die Hoffnungen auf die Kontinuität der russisch-amerikanischen Beziehungen werden auch von anderen Faktoren bekräftigt. Die Irak-Kampagne scheint die Grenzen der "Machtanmaßung" gezeigt zu haben, die der ersten Bush-Regierung eigen war. Eine Zusammensetzung des neuen Präsidententeams nach dem "Härteprinzip" hat also nicht unbedingt eine härtere US-Außenpolitik zur Folge. Die alten Bekannten in den neuen Ämtern werden es kaum wollen, dass sich die irakischen Probleme in Syrien, Iran oder sonstwo wiederholen. Im Laufe des Wahlkampfes wollte der US-Präsident keine Fehler eingestehen. Seine Mitstreiter sind aber Menschen mit Realitätsgefühl und sie können auf den Gedanken kommen, den Kurs ausgeglichener zu gestalten.

Colin Powell ist gegangen, sein Erbe kann aber die Politik seiner früheren politischen Opponenten beeinflussen.

Auf jeden Fall hat sich Russland in den letzten Jahren als wichtiger Partner der Vereinigten Staaten bewährt, der im Gegensatz zu einigen anderen nicht die Rolle eines Lakaien übernimmt und vor Washington nicht strammsteht. Russlands Position war immer berechenbar, aber unabhängig. Auf diese Erfahrungen will Russland auch in den Beziehungen mit der neuen Regierung George W. Bush zurückgreifen, egal wieviel Härte dieser Regierung attestiert wird. (Wladimir Simonow, RIA Nowosti).