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16-11-2004 USA - Wahl
Margelow erwartet keine Milderung der US-Außenpolitik unter Bush
Nach Auffassung des Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Michail Margelow, wird die Regierung in Washington während der zweiten Amtszeit von George W. Bush ihre harte Außenpolitik weiter betreiben.

Margelow kommentiere gegenüber RIA Nowosti den Personalwechsel an der Spitze der US-Diplomatie, insbesondere den Rücktritt von Außenminister Colin Powell.

"Powell ist als nüchterner und umsichtiger Politiker bekannt. Zum großen Teil glich er den neokonservativen Flügel in der bisherigen Regierung Bush aus. Powells Rücktritt, wobei Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney in ihren Ämtern bleiben, bedeutet die Beibehaltung des harten außenpolitischen Kurses der republikanischen Regierung", so Margelow.

Diesen Kurs bekräftige auch die erwartete Ernennung der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur US-Außenministerin. Zum Sicherheitsberater des US-Präsidenten werde nun der Stellvertreter von Rice, Stephen Hadley, berufen, der als Falke gelte.

"Zu erwarten sind nun die komplette Umsetzung von Irak-Plänen aus der ersten Amtszeit Bushs nach Rumsfelds "Rezepten", eine Verschärfung der US-Position zum iranischen Atomprogramm, eine Verstärkung der proisraelischen Einstellung der USA im Nahostkonflikt sowie die weitere Durchsetzung amerikanischer Werte weltweit", hieß es.

Margelow prognostizierte auch eine Vertiefung der Widersprüche beim Herangehen der USA und ihrer europäischen Verbündeten an die gegenwärtige Weltgestaltung.

Der "neokonservative Kurs" der US-Regierung werde keine drastische Änderungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA zur Folge haben. "Die Fragen wie der kaspische Öltransit, die Involvierung postsowjetischer Staaten in den Nato-Einflussbereich, die Rivalität mit Russland im GUS-Raum und die russische Beteiligung am iranischen Atomprogramm werden aber der Tagesordnung dieser Beziehungen eine gewisse Spannung verleihen", sagte Margelow. (RIA)