russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



16-11-2004 USA - Wahl
Für uns ist es wichtig, die Periode der Radikalisierung der US-Außenpolitik ohne Verluste zu bewältigen
(Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten). Die Wahlkampagne in den USA hat ein weiteres Mal bekräftigt, dass in diesem Land nicht so sehr Wahlplattformen wie viel mehr Polittechnologien gewinnen.

Die Programme der Kandidaten Bush und Kerry wiesen nicht viele grundsätzliche Unterschiede auf. Aber Präsident Bush und dessen Mannschaft hatten einen sehr geschickten, klugen und weitblickenden Zug gemacht, indem sie moralische Werte als eine der Hauptlosungen ihrer Kampagne verkündet hatten. In den Vordergrund wurden neben den Themen der Sicherheit, des Kampfes gegen den Terrorismus und des Irak-Krieges Fragen der Familienpolitik, der Ehen zwischen Vertretern des gleichen Geschlechts und der Glaubensfreiheit gerückt. Bush siegte in vieler Hinsicht deshalb, weil er früher in der Politik wenig aktive Menschen in die Wahllokale gehen ließ und durch ihre zusätzlichen Stimmen in letzter Konsequenz den Sieg errang. Seine Wirkung verfehlte auch nicht der Faktor, den man als die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte bezeichnen könnte. Ich erinnere mich an eine Karikatur in einer amerikanischen Zeitung, die ich kurz vor den Wahlen gesehen habe. Ein Farbengeschäft mit zwei Verkaufstischen: An einem Tisch verkauft Bush schwarze und weiße Farbe. An einem anderen Tisch bietet Kerry den Kunden nur graue Farbe an. Das schien mir eine recht geistreiche Beschreibung der Kandidaten zu sein: Keiner von ihnen hatte eine Farbenpalette sowohl für die USA als auch für die Umwelt. Aber der radikalere und kategorischere Bush erwies sich den meisten amerikanischen Wählern näher.

In den letzten Jahren befinden sich die USA, um mit George Bush zu sprechen, im Zustand eines Krieges gegen den Terrorismus. Aber der tätige Präsident siegte stets bei den Wahlen in den USA, wenn sich das Land im Kriegszustand befand. Und die jetzigen Wahlen konnten kaum zu einer Ausnahme werden. Für die Amerikaner erwiesen sich die Wirtschaftsfragen weniger wichtig als Sicherheitsproblem. Das ist das zweite Thema von Bush, das ihm den Sieg ermöglichte. Außerdem war der Kandidat John Kerry absolut nicht charismatisch, und die Kampagne entwickelte sich in geringerem Maße nach dem Szenarium "Kerry gegen Bush" als in größerem Maße nach dem Szenarium "Bush gegen Bush". Wie sonderbar das auch sein mag, aber in einem gewissen Sinne hatte sich nur ein Kandidat an diesen Wahlen beteiligt. Symptomatisch waren die Prognosen der amerikanischen Analytiker: Jeder große Terrorakt auf dem Territorium der USA vor den Wahlen hätte für Bush gearbeitet. Wenn aber ein solcher Terrorakt auf dem irakischen Territorium verübt worden wäre, so hätte das gegen ihn gearbeitet.
bei russland.RU
Schwerpunkt - Russland und die Wahl zum Präsidenten in den USA
Alle Äußerungen drehten sich um die Figur Bushs. Aber niemand versuchte, zu analysieren, was für Kerry oder gegen ihn gearbeitet hätte. Bush siegte in vieler Hinsicht durch Fehler der Demokraten. Man kann nicht umhin, anzuerkennen, dass die Demokratische Partei heute wirklich in einer Krise steckt: Zu radikale Ereignisse in den USA und in der Welt führen dazu, dass die ihnen immanente politische Vorsicht und die politische Korrektheit ungünstiger als die schwarze oder weiße Farbe aus der amerikanischen Karikatur sind.

Aber eine solche Sachlage kann nicht umhin, zu beunruhigen. Meine Befürchtungen hängen damit zusammen, dass die Republikaner ihren Sieg als Mandat für die weitere Radikalisierung der außenpolitischen Handlungen der USA auslegen könnten. Wahrscheinlich wird die Außenpolitik des neuen, des zweiten Präsidenten Bush in den nächsten Monaten radikaler als in den letzten vier Jahren sein.

Wie werden sich nunmehr die Beziehungen zwischen den USA und Russland gestalten? Der gute Stand der persönlichen Beziehungen zwischen Bush und Putin gleichwie auch der politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern lässt darauf hoffen, dass die positive Tendenz, die sich in den vorangegangenen vier Jahren abgezeichnethatte, erhalten bleibt. Ich glaube nicht, dass der Sieg Kerrys zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Russland geführt hätte. Es wäre wahrscheinlich um Nuancen, aber nicht um Prinzipien gegangen. Aber es muss berücksichtigt werden, dass Präsident Bush in letzter Zeit eine besondere Haltung gegenüber Russland zeigte. Er besuchte zum Beispiel persönlich die russische Botschaft, um sein Beileid im Zusammenhang mit der Tragödie in Beslan auszudrücken. Das war nicht einfach nur eine menschliche, sondern auch eine sehr wichtige politische Tat, denn das diplomatische Protokoll forderte das nicht, und in den USA wussten alle das. Ein weiteres positives Signal ist die Erklärung von US-Außenminister Colin Powell, die Ende Oktober als Antwort auf die Unterstützung des Kandidaten der Republikanischen Partei durch Präsident Putin abgegeben wurde. Powell sagte damals, dass die Entwicklung in Russland (unter anderem die Reform des politischen Systems) die demokratischen Prozesse nicht behindere und ungeachtet einiger Nuancen im Ganzen in der richtigen Richtung verlaufe.

Selbst wenn Powell im kommenden Jahr den Posten des Außenministers verlassen wird, werden die Republikaner die von ihm geäußerte Position kaum überprüfen. Sie wird zu einem zurückhaltenden Faktor in unseren Beziehungen werden. Und durch diese Zurückhaltung können Russland und die USA durchaus ohne ernsthafte Verluste die ersten Monate der zweiten Präsidentschaft George Bushs zurücklegen, die vom Standpunkt der Radikalisierung der US-Außenpolitik besonders gefährlich sein werden.

Wahrscheinlich wird diese Radikalisierung in irgendwelchen anderen Richtungen, aber nicht in den russisch-amerikanischen Beziehungen zum Vorschein kommen. In diesem Sinne ist der Sieg Bushs für Russland besser als ein Sieg des uns so gut wie unbekannten Kandidaten Kerry. (RIA)