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16-11-2004 USA - Wahl
Nach Bushs Wiederwahl wird Russland nur zweite Priorität für USA haben
Inwieweit kritisch die Einstellung der zweiten Bush-Regierung zur innenpolitischen Entwicklung in Russland und der russischen Außenpolitik sein wird, hängt von zwei Faktoren ab. Das schrieb der Direktor des Carnegie-Zentrums Moskau, Andrew Kuchins, in der Montagausgabe der russischen Zeitung "Nesawissimaja gaseta".

Sollte Russland weiter in Richtung Autoritarismus driften und eine breitere Dominanz im postsowjetischen Raum anstreben, ist eine gewisse Abkühlung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau unvermeidlich. In diesem Fall spielt es keine Rolle, wer US-Präsident ist.

Bei einem Schlüsselproblem während der zweiten Amtszeit Bushs, dessen Lösung Moskaus Hilfe erfordert, wird es sich um das iranische Atomprogramm handeln - vorausgesetzt, die Regierung in Washington entscheidet sich nicht für einen militärischen, sondern für einen diplomatischen Weg. Russland wird aber nur einer der Hauptakteure sein, denn heute haben die Europäer die Initiative übernommen, so Kuchins.

Nach der Lösung des Problems Yukos kann außerdem das verlorene Tempo der russisch-amerikanischen Energiepartnerschaft wiederhergestellt werden, hieß es.

Wahrscheinlich wird Russland aber nur eine zweite Priorität für die zweite Regierung Bush haben. Vorrang für das Weiße Haus haben heute die Gewährleistung der Stabilität in Irak, die Stärkung des fallenden Dollars und die Durchsetzung des anspruchsvollen Sozial- und Wirtschaftsprogramms.

Wie Russlands Präsident Putin am 18. Oktober in Duschanbe deutlich machte, betrachtet er Bushs Wiederwahl als Beweis für die Absicht der Amerikaner, dem internationalen Terrorismus resolut entgegenzutreten. Die Terroristen werden von den beiden Präsidenten gleichermaßen gehasst, denn Russland und die USA sind unter Putin und Bush Opfer ungeheurer Anschläge geworden. Diese Tatsache sowie die These über einen gemeinsamen Feind, den die Taliban und die El Kaida verkörpern, haben Putin zu einer beispiellosen Zusammenarbeit mit den USA in Afghanistan bewogen.

Die erklärte strategische Partnerschaft im Kampf gegen den Terrorismus wirkte aber weniger überzeugend, nachdem es zwischen Moskau und Washington zu einem Streit um Irak gekommen war. Die meisten Russen betrachteten den Krieg in Irak als strategischen Fehler, der den Nahen Osten weiter destabilisieren und die El Kaida veranlassen kann, neue extremistische Kämpfer anzuheuern, schrieb Kuchins in seinem Beitrag.

Vielleicht will Putin aufrichtig, dass die USA letztendlich einen Erfolg in Irak erzielen. Vielleicht will auch die Bush-Regierung auf keinen Fall, dass Tschetschenien ein Zufluchtsort für Terroristen bleibt. Im Moment sollte man sich jedoch keine Hoffnungen darauf machen, dass die Wichtigkeit der russisch-amerikanischen Beziehungen auf der Anti-Terror-Basis zunimmt, hieß es weiter.

Die Interessiertheit der russischen politischen Elite an Bushs Wahlsieg ist auf die Vermutung zurückzuführen, dass die Republikaner, die sich bei ihren außenpolitischen Zielen eher auf nationale Interessen als auf moralische Werte stützen, weniger als die Demokraten dazu geneigt sind, Russlands Innenpolitik zu kritisieren. Doch die neokonservativen Republikaner teilen den nahezu ideologischen Optimismus vieler Demokraten über den Vorrang der Demokratie und die Fähigkeit der USA, sie im Ausland durchzusetzen. In ihrer Kritik am zunehmenden Autoritarismus in Russland sind sie sich einig, schrieb Kuchins. (RIA)