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15-11-2004 USA - Wahl
NATO - Russland: Fragen für die nächste Bushs Präsidentschaft
Nach der Wiederwahl von George Bush für die zweite Amtszeit wurden die Beziehungen zwischen Moskau und der NATO in den nächsten vier Jahren zu einem zentralen Thema von Verhandlungen, die Nicholas Burns, US-Botschafter in der Nordatlantikallianz, Anfang November in der russischen Hauptstadt durchführte.

Er traf mit der Führung des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums sowie mit Moskauer Experten und Journalisten zusammen.

Obwohl Botschafter Burns einfach von Amts wegen verpflichtet war, zu sagen, dass die „Beziehungen zwischen Russland und der NATO ein wesentlicher Faktor der europäischen Sicherheit bleiben und im Krieg gegen den Terrorismus eine immer zunehmendere Rolle spielen", fiel es ihm ungeachtet der diplomatischen Kunst schwer, zu verhehlen, dass in letzter Zeit zwischen Moskau und Brüssel nicht alles so reibungslos ist, wie man das möchte. Sowohl in der einen als auch in der anderen Metropole. Eines der Anzeichen dafür besteht darin, dass der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer im Unterschied zu seinem Vorgänger, der die russische Hauptstadt mindestens einmal in einem halben Jahr oder im Quartal besucht hatte, schon lange nicht mehr nach Moskau gekommen ist.

Die Partnerschaft zwischen Russland und der NATO wird immer mehr nicht multi-, sondern bilateral - russisch-italienisch wie die Übungen IONIEX-2004 im Ionischen Meer oder russisch-französisch wie ähnliche Kriegsmarinemanöver, die im Nordatlantik mit dem Anlaufen des französischen Hafens und der Flottenbasis Brest durch das russische Atom-U-Boot „Wepr" stattfanden, oder russisch-amerikanisch wie die Übungen „Northern Eagle" im Atlantik, woran sich die U-Boot-Abwehrschiffe der Nordflotte Russlands „Admiral Lewtschenko" und „Seweromorsk" beteiligten. Und sogar die Antiterrormanöver zum Schutz von militärischen Nuklearobjekten „Havarie-2004", die in diesem Sommer auf der Kola-Halbinsel stattfanden, versammelten als Beobacher nicht alle 26, sondern nur 17 NATO-Mitglieder.

Russland gewährte das Recht auf freien Transit durch sein Territorium nach Afghanistan auch bei weitem nicht allen Teilnehmern der Antiterror- und der Antitalibanoperation, sondern nur Deutschland und Frankreich. Was natürlich nicht umhin kann, der ganzen Experten- und der Journalistengemeinschaft aufzufallen, die sich mit dem Problem der gegenseitigen Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel befasst.

Warum haben diese Beziehungen in letzter Zeit derart nachgelassen? Burns versuchte, diese Frage selbst zu beantworten.

Einige offizielle Persönlichkeiten in Moskau, sagte er, seien nach wie vor der Meinung, dass die NATO den heutigen Herausforderungen nicht entspreche und die Ost-Erweiterung der Allianz der Sicherheit Russlands drohe. Obwohl all das bei weitem nicht so sei, behauptete der Botschafter. „Unsere Länder haben ihr Potential, das im Russland-NATO-Rat enthalten ist, noch nicht erschöpft", sagte Nicholas Burns. Unter den Bereichen des Zusammenwirkens zwischen Moskau und Brüssel nannte er solche Richtungen wie Arbeiten zur Begründung und Schaffung einer Raketenabwehr des europäischen Kriegsschauplatzes, Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologien, die Rettung von in Seenot geratenen U-Boot-Besatzungen, wissenschaftlich-praktische Konferenzen von Offizieren von 27 Ländern (NATO + Russland), wo ein einheitliches Verständnis der Kommandosprache und allgemeine Führungshandlungen erarbeitet werden, sowie andere Fakten, die in letzter Zeit keine gebührende Widerspiegelung in der Presse finden.

Die NATO-Erweiterung stelle keine Gefahr für Russland dar, behauptete er. Sie sei ein Stabilisierungsfaktor für Europa und nicht nur für es. Die Allianz habe geholfen, viele Konflikte zu verhindern, und spiele heute weiter ihre Friedensrolle sowohl im Balkan als auch in Afghanistan. Nicht alle Teilnehmer seines Treffens mit Experten und Journalisten konnten sich mit diesen Behauptungen einverstanden erklären. Generalmajor a.D. Wladimir Dworkin, wissenschaftlicher Hauptspezialist des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, bemerkte unter anderem, dass es unmöglich sei, sich vorzustellen, wie sich die Operationen zur Rettung auf See mit dem Kampf gegen den Terrorismus zusammenreimen, und die Gespräche über die Schaffung einer europäischen Raketenabwehr vorläufig aus irgendeinem Grunde nicht über den Rahmen der politischen Deklarationen hinaus gehen können. Diese und andere Fakten wie auch der fehlende reale Mechanismus zur operativen Verträglichkeit der Truppenteile der Staaten, die dem Russland-NATO-Rat angehören, tragen nicht zur Festigung des Vertrauens Russlands zur NATO bei.

Die Moskauer Experten sprachen auch darüber, dass die Kernwaffen der USA, die auf dem europäischen Kontinent in Ländern stationiert sind, die übrigens selbst keine Mitglieder des „Nuklearklubs" sind, die Festigung eines solchen Vertrauens behindern. Sowie eine erhöhte Aktivität der NATO-Führung in Staaten der Ex-UdSSR, insbesondere im Südkaukasus, die eine Besorgnis des Kreml und seiner Verbündeten in der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit auslöst. Erwähnt wurde auch die Weigerung Litauens, Militärgüter Russlands durch sein Territorium durchzulassen, die nach dem Gebiet Kaliningrad transportiert werden, und andere Handlungen Brüssels und der NATO-Mitgliedsländer, die nicht zur gegenseitigen Verständigung zwischen ihnen und der russischen Hauptstadt beitragen. Aber Burns, wie sich das offenbar dem Diplomaten gebührt, stellte die allgemein bekannten Tatsachen nicht in Abrede und behauptete, dass all diese Handlungen nur auf die Erreichung eines einzigen Zieles - Festigung der Stabilität auf dem Kontinent sowie um Irak und Afghanistan - gerichtet seien, wo sich einzelne NATO-Länder und deren vereinte Strukturen am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen. Demselben Ziel dienen seiner Meinung nach auch die Kernwaffen der USA in Europa, die berufen sind, die Sicherheit der Verbündeten der USA in der Allianz zu gewährleisten, die keine solche Waffe haben.

Freilich blieb die Schlüsselfrage, gegen wen die US-Kernwaffen die europäischen Verbündeten schützen sollen, ungeklärt.

In den Wandelgängen des Treffens wurde viel auch über Doppelstandards einiger NATO-Mitglieder im sogenannten gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Hier kommt es nicht nur darauf an, dass man auch weiterhin in Metropolen der Nordatlantikallianz Emissäre Maßchadows aufnimmt, sondern auch darauf, dass unter den tschetschenischen Terroristen mit jedem Tag die Zahl der Söldner nicht nur aus arabischen, sondern auch aus NATO-Staaten immer größer wird. Das sind Bürger Kanadas, der Türkei (in den letzten fünf Jahren wurden mehr als 25 solche Personen auf dem Territorium Tschetscheniens vernichtet) und Vertreter anderer Länder, deren Regierungen keine gebührenden Maßnahmen zur Unterbindung der Tätigkeit verschiedener separatistischer und terroristischer Organisationen auf ihrem Territorium ergreifen.

Es ging auch um Afghanistan, wo 10 000 Soldaten und Offiziere der NATO schon seit einigen Jahren eine Antiterroroperation vornehmen, aber der Drogenstrom aus dem Land an der Grenze mit Tadschikistan sich nicht nur nicht verringert, sondern in letzter Zeit wesentlich anstieg. Freilich versprach Nicholas Burns den Teilnehmern des Treffens, dass eine neue Operation der Allianz in den nächsten Tagen im Norden und Westen des Landes vorgenommen wird, die zur Lösung dieses Problems verhelfen soll.

Natürlich sagten die Teilnehmer des Treffens, dass wir, solange wir miteinander sprechen, nach Wegen zur Annäherung und der gegenseitigen Verständigung suchen. Und es ist irreal, im Laufe von ein oder zwei Jahren die Last der Hindernisse zu überwinden, die der Kalte Krieg und die kurzsichtigen Taten einzelner Politiker zwischen uns aufgetürmt haben. Hier hat Burns absolut Recht.

Russland und die NATO kommen einander schon entgegen und werden sich weiter entgegenkommen. Vorläufig sind wir keine Freunde, aber schon keine Feinde mehr. Wir sind noch keine Verbündeten, aber schon Partner. Nicht im wahrsten Sinne des Wortes. Aber Schritt für Schritt nähern wir uns dem an. (Viktor Litowkin, militärischer Kommentator der RIA Nowosti).