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04-11-2004 USA - Wahl
Bushs Wiederwahl passt Russland
Die Nachricht über die Wiederwahl von George Bush für die zweite Amtszeit hat eine reserviert-billigende Reaktion bei dem russischen "Mann von der Straße" und eine unverkennbare Genugtuung bei den höchsten Staatsbeamten und der politischen Elite ausgelöst.

Einfache Menschen freuen sich über Bush vor allem als über einen langjährigen Bekannten. Der Name Bush ist praktisch allen russischen Bürgern, ob alt oder jung, bekannt, während nur etwa ein Drittel der Einwohner Russlands, nach Befragungen zu urteilen, von Kerry gehört hat. Kennzeichnend ist die Meinung eines Passanten, die am Dienstag in einem Moskauer Rundfunksender geäußert wurde: „Über Kerry haben wir nichts gewusst und wissen nichts. Das ist ein dunkles Pferd. Wir haben von ihm nur kurz vor den Wahlen gehört. Und Bush ist vom Standpunkt Russlands aus ein guter Präsident. Wir wissen, wie und was er tut. Er verfährt mit Terroristen hart. Natürlich haben die USA unter ihm in Irak Opfer. Aber das ist eben Krieg!"

Das sind natürlich nicht jene Worte, die ein Staatsbeamter gesagt hätte. Aber bei den einfachen russischen Bürgern löste die äußere Naivität Bushs als Gegengewicht zu einer gewissen, auch äußeren Raffiniertheit Kerrys stets Sympathie aus. Bush ist der russischen Bevölkerung, insbesondere der ländlichen Provinz, näher. Diese Menschen sind mit der Rückkehr des Amerikaners, der ihnen verständlicher und demokratischer als sein Rivale (Demokrat) ist, in das Weiße Haus zufrieden. Obwohl es auch einfache russische Bürger gibt, die eine andere Meinung über den Sieger haben. „Bei einigen meiner Landsleute hat George Bush das Image eines Cowboys, der auf alle, pfeift, eines Menschen, der tut, was er will", sagt Fjodor Lukjanzew, ein namhafter Moskauer Politologe. Seiner Meinung nach hat sich das Niveau der antiamerikanischen Stimmungen in Russland wie auch in Westeuropa insgesamt in den letzten zwei Jahren zusehendserhöht, und die Wiederwahl des US-Präsidenten für die zweite Amtszeit kann diese Tendenz noch weiter fördern.

Bush gefällt dem Volk und den Behörden vor allem dadurch, dass er Russland nicht belehrt, wie es zu leben hat.

Kerry hingegen versucht, das mit einem Eifer zu tun, der einer besseren Verwendung würdig wäre. Die Rolle eines Weisen, der sich rücksichtslos in die russische Innenpolitik einmischt, die der demokratische Kandidat vor den Wahlen auf sich genommen hatte, löste bei den meisten russischen Bürgern nichts außer Ärger aus. Sie sahen in ihm einen überseeischen Guru und einen nicht bestellten Beschützer fremder Rechte. Die Niederlage Kerrys wird von diesen russischen Bürgern als Bestätigung ihrer Meinung durch die höhere Gewalt aufgefasst.

Eine noch tiefere Atmosphäre der Zufriedenheit trat sowohl im Kreml als auch in anderen hohen staatlichen Dienstzimmern ein. Die bekannte Äußerung des Präsidenten Wladimir Putin abgewandelt, ist es den internationalen Terroristen nicht gelungen, einen Sieg über die antiterroristischen Koalitionskräfte zu erringen und die Wiederwahl des US-Präsidenten für die zweite Amtszeit zum Scheitern zu bringen. Im Ergebnis wird die Magie der schönen persönlichen Beziehungen Putins mit Bush in den nächsten vier Jahren nirgendwohin verschwinden. Beide Präsidenten bekamen die Möglichkeit, ihre zweiten Amtszeiten in einer erfreulichen Situation abzuschließen, da zwischen ihren Ländern Beziehungen einer strategischen Partnerschaft bestehen.
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Schwerpunkt - Russland und die Wahl zum Präsidenten in den USA
In pragmatischer Hinsicht sieht Moskau heute die nächste Zukunft folgenderweise. Putin braucht keine Versuche Bushs zu befürchten, seine Handlungen zu beschränken oder sie gar in Russland und im postsowjetischen Raum zu fesseln. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern werden direkt von den Bewertungen jener Methoden durch Washington abhängen, von denen Putin für die Entwicklung der Demokratie Gebrauch macht. Indessen hätte Kerry anscheinend eben das erstrebt, wenn er an die Macht gekommen wäre.

Die zweite Administration Bush wird sicherlich nicht nur grünes Licht für den Wunschtraum Russlands, den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), geben, sondern auch dessen Erfüllung beschleunigen. Mit Kerry im Weißen Haus wäre diese Perspektive verschwommen. Der Spitzenvertreter der Demokraten wird durch die Hollywood-Assoziation für Kinematographie, eine starke Lobby, unterstützt, die die Unantastbarkeit der Urheberrechte auf geistiges Eigentum heilig verteidigt. Man kann mit Zuversicht annehmen: Im Falle des Sieges Kerrys wäre die Position der USA zum Problem der WTO-Mitgliedschaft Russlands unermesslich härter geworden. Bekanntlich ist die Vorherrschaft von Nachahmungs-Video-, Audio- und Computerprogrammen auf dem russischen Markt der Hauptvorwurf der WTO gegen Moskau. Der Sieg von Bush wird sich kaum auffallend auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Russland auswirken, wie auch der Sieg Kerrys sie nicht beeinflusst hätte. Der Außenhandelsumsatz zwischen beiden Ländern in Höhe von 11 Milliarden Dollar ist zu unwesentlich, um auf Zickzacklinien der hohen Politik feinfühlig zu reagieren, selbst wenn sie zur Ablösung des US-Präsidenten führen würden.

Aber manche ökonomischen Vorlieben der Republikaner können nicht umhin, Moskau zu erfreuen. Ich meine das traditionelle Interesse der „Elefantenpartei" für den Erdölsektor. In diesem Sinne belebt die Wiederwahl Bushs die Hoffnungen der Geschäftskreise Russlands auf amerikanische Investitionen für den Bau von Werken für die Produktion von Flüssiggas und die Verwirklichung eines grandiosen Bauvorhabens - die Errichtung der Murmansker Erdölleitung. All diese Projekte sind auf eines ausgerichtet, und zwar auf die teilweise Deckung des Energiebedarfs der USA.

Moskau hat auch noch eine Freude. Unter Bush werden die Ölpreise kaum zurückgehen, wird in der russischen Hauptstadt prognostiziert. Es sieht danach aus, dass die unruhige, energische Politik des republikanischen Präsidenten im Nahen und Mittleren Osten und seine aktive Verfolgung der Terroristen in allen Richtungen den Welterdölmarkt im Zustand eines permanenten Stresses einfrieren wird. Die Länder der „Achse des Bösen" aus der Mitte der Erdölproduzenten werden die Hand am Hahn halten, um ihn bei ersten Symptomen einer Gefahr durch die USA abzudrehen. Im Ergebnis kann der russische Haushalt mit einem stabilen Zufluss von Erdöldollar rechnen. Kurzum, Präsident George Bush passt Russland einfach deshalb mehr, weil er der so gut bekannte George Bush ist. (Wladimir Simonow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).