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04-11-2004 USA - Wahl
OSZE-Wahlbeobachter veröffentlichen Bericht über Präsidentenwahlen in USA
Eine internationale Sondermission von OSZE-Wahlbeobachtern wird am heutigen Donnerstag einen vorläufigen Bericht in Washington veröffentlichen, in dem die jüngsten Präsidentschaftswahlen in den USA und unter anderem deren Übereinstimmung mit den internationalen demokratischen Normen bewertet werden.

Wie die Pressesekretärin der Mission, Urdur Gunnarsdottir, gegenüber RIA Nowosti mitteilte, wird der Bericht in einer Pressekonferenz im Nationalen Presseklub in Washington vorgestellt, wo die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Barbara Hering, Abgeordnete des schwedischen Parlaments und Leiterin der Beobachtermission, sprechen wird.

Der Mission, die die jüngsten Präsidentenwahlen in den USA beobachteten, gehörten 87 Experten an, u. a. 50 Parlamentsabgeordnete aus 19 Ländern, darunter auch aus Russland.

Anfang September hatte ein Vortrupp von OSZE-Experten unter Leitung des Direktors des OSZE-Büros der demokratischen Institute und der Menschenrechte, Botschafter Christian Strohal, in den USA geweilt.

Es wird erwartet, dass sich die Vertreter der OSZE-Beobachtermission in der Pressekonferenz am Donnerstag zu den im Dokument erwähnten prozedurmäßigen Regelverstößen äußern werden, die nicht den allgemein anerkannten internationalen demokratischen Normen entsprechen.

Im Bericht der Strohal-Gruppe wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass das amerikanische System der „losgelösten" Abstimmung, von der bis zu 20 Prozent der amerikanischen Wähler Gebrauch machen, „potentiell für diverse Fälschungen zugänglicher ist im Vergleich zur persönlichen Abstimmung im Wahllokal und über keinen Schutz verfügt, der garantieren würde, dass die Wähler persönlich und ohne Zwang abstimmen".

„In Übereinstimmung mit einem der Elemente dieses Systems haben die Wähler einiger Bundesstaaten die Möglichkeit, auf die geheime Abstimmung zu verzichten und ihre vermerkten Wahlzettel per Fax aus dem Ausland zu senden", heißt es unter anderem in dem Bericht.

„Ogbleich diese Praxis die Möglichkeit bietet, den Wählern an den Wahlen teilzunehmen, die widrigenfalls auf ihre Teilnahme hätten verzichten müssen, widerspricht jede Verletzung gegen das Wahlgeheimnis dem Artikel 21 (3) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Paragrafen 7,4 des Kopenhagener OSZE-Dokuments von 1990", betonen die OSZE-Experten.

Die OSZE-Mission hatte auf die Verletzbarkeit der nach den USA-Wahlen 2000 in Betrieb genommenen neuen elektronischen Abstimmungsapparaturen hingewiesen.

In einer Reihe von Fällen bietet diese Apparatur nicht die Möglichkeit, Kontrolldaten der Abstimmung auf Papier zu bewahren, heißt es im Bericht. Außerdem wurde sie nicht hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der Geschützheit vor einer „nicht sanktionierten Einmischung" geprüft. (von RIA-Nowosti-Korrespondent Arkadi Orlow)