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03-11-2004 USA - Wahl
Expertenmeinung aus Russland: US-Wahlen könnten wieder vor Gericht entschieden werden
Der Ausgang der jetzigen Präsidentenwahlen in den USA könnte wieder auf dem Gerichtswege entschieden werden, meint der stellvertretende Direktor des Instituts für USA und Kanada, Viktor Kremenjuk.

"Die Wiederholung des Florida-Szenarios ist sehr wahrscheinlich. Das um so mehr, als es in den USA keine einheitlichen Standards für die Abstimmung gibt. Diese sind in einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich", sagte Kremenjuk in einem Interview für die RIA Nowosti am Mittwoch. "Diesmal kann Ohio die Rolle des umstrittenen Bundesstaates spielen, wo das Briefwahlrecht die Bekanntgabe des Siegers um zehn Tage verschieben kann", meinte der Experte.

Die jüngsten Präsidentenwahlen in den USA fanden am 7. November 2000 statt, während der Sieger erst am 13. November bekannt gegeben wurde.

Alberte Gore hatte sich damals geweigert, seine Niederlage anzuerkennen. In dem für den Ausgang der Wahlen entscheidenden Bundesstaat Florida begann die so genannte automatische Neuauszählung der Stimmen, die laut dem Recht von Florida dann obligatorisch ist, wenn der Vorsprung eines Kandidaten vor dem anderen nicht mehr als 0,5 Prozent beträgt. Bei der Neuauszählung wurden zahlreiche Rechtsverletzungen und Unstimmigkeiten in einigen Grafschaften aufgedeckt.

Der Oberste Gerichtshof der USA erkannte am 12. Dezember 2000 den Beschluss des Obersten Gerichts des Bundesstaates Florida über die "manuelle Nachzählung" für verfassungswidrig und setzte ihn außer Kraft. Diese Entscheidung machte George Bush zum Präsidenten.

Angesichts des minimalen Vorsprungs Bushs kann sich diese Situation in diesem Jahr wiederholen, meinte Viktor Kremenjuk. Die Bestimmung des Siegers vor Gericht sei für die USA nichts Außergewöhnliches.

"Bei uns spricht man darüber mit angehaltenem Atem. In den USA setzt die Einmischung des Gerichts dem müßigen Geschwätz ein Ende. Die Amerikaner sind ja sehr gesetzestreu", erläuterte der Politologe. "In den USAgilt die Respektlosigkeit gegenüber dem Gericht als ein schweres Verbrechen. Fällt das Gericht eine Entscheidung, ist somit die Frage vom Tisch".

Ein neuer Wahlstreit würde kaum heftige Debatte in den USA auslösen. "Die Amerikaner sind sich dessen bewusst, dass sie ihrer Pflicht nachgekommen sind, und werden daher ruhig auf Wahlergebnisse warten", sagte der Politologe.

Neue Unklarheiten um den Wahlsieger könnten jedoch als Anlass für eine Vereinheitlichung der Abstimmungssysteme verschiedener Bundesstaaten dienen, meinte der Experte. "Die amerikanische Öffentlichkeit kann zu dem Schluss gelangen, dass es notwendig ist, ein universelles Abstimmungssystem, wie etwa das russische automatisierte System ‚Wybory' zu schaffen. In der Welt gibt es Erfahrungen auf diesem Gebiet, die von den Amerikanern ausgewertet werden könnten", sagte Viktor Kremenjuk.

Der andere russische Experte, Dmitri Orlow, hält Probleme bei der Stimmenauszählung im Bundesstaat Ohio zwar für möglich, meint aber, dass diese nicht so massiv wie 2000 in Florida sein werden.

"Die Wahlprognosen haben sich in bedeutendem Maße bestätigt. Es ist offensichtlich, dass George Bush erneut zum Präsidenten der USA wird", sagte Orlow der RIA Nowosti am Mittwoch.

"Das bedeutet, dass es eine konservative Wirtschaftspolitik und einen harten außenpolitischen Kurs geben wird", sagte der russische Experte. (RIA)