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09-10-2004 USA - Wahl
Kyoto-Protokoll, Russland, Bush und Kerry
Während der gesamten letzten Tage wurden in Moskau Gratulationen entgegengenommem. Politiker, Minister und Diplomaten aus vielen Ländern bezeigten Russland ihre Dankbarkeit für die durch die Regierung getroffene Entscheidung zur Unterstützung des Verfahrens zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls.

Das von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Spaniens, Neuseelands und anderer Länder zum Ausdruck gebrachte Gefühl der Dankbarkeit gegenüber Russland ist leicht zu verstehen. Russland galt wie auch die USA nach dem Machtantritt der republikanischen Administration von George Bush als Gegner der Prozesse, die in Kyoto eingeleitet worden waren. Und ohne seine Zustimmung würden die Entscheidungen der anderen 122 Länder, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, nicht die Kraft eines internationalen Abkommens haben können. Aber heute werden die Perspektiven einer internationalen Kontrolle über die Emissionen von Treibhausgasen, wie eine Reihe von Weltexperten für Klima erklärt, viel bestimmter.

Eine solche Bestimmtheit wurde zweifellos sichtbarer. Aber ich persönlich kann mich dem gemeinsamen Chor der „Optimisten von Kyoto" vorläufig nicht anschließen, denn die Position der USA ist nach wie vor der wesentlichste Faktor. Sie wird in den nächsten Monaten, wenn auch indirekt, so doch recht wesentlich die Entscheidungen beeinflussen, die in Russland getroffen werden.

Die russische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September lediglich ihre Absichten erklärt. Sie braucht drei Monate, um ein Verzeichnis der Maßnahmen vorzubereiten, die für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls notwendig sind. Wahrscheinlich wird der Präsident erst danach den Entwurf eines Gesetzes über die Ratifizierung offiziell an die Staatsduma richten können, obwohl inoffizielle Konsultationen über das Schicksal des Protokolls im russischen Parlament auch früher erfolgen können.

Indessen werden die Präsidentschaftswahlen in den USA stattfinden, und die Position ihres Siegers zum Kyoto-Protokoll wird in Moskau gut bekannt sein. Übrigens kennt man diese Position hier auch heute vortrefflich. Bush ist eindeutig dagegen und Kerry ist eher dafür als dagegen.

Das steht in direktester Beziehung zum möglichen Verhalten Russlands. Der Einfluss der Gegner der Kyoto-Prozesse ist hier recht groß. Bei den jüngsten Parlamentsanhörungen in der Staatsduma traten alle drei Ausschüsse, die diese Frage zur Prüfung vorbereitet hatten, gegen die Ratifizierung auf. Eine solche Einmütigkeit zur internationalen Frage hatte es im russischen Parlament seit 1999 nicht gegeben, als man dort gegen die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens entschlossen protestiert hatte.

Wird es Präsident Wladimir Putin gelingen, das Parlament zu überzeugen? Es muss in Betracht gezogen werden, dass die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland für den russischen Präsidenten unverkennbar ein Bestandteil seiner persönlichen Verpflichtungen gegenüber den Spitzenpolitikern der Europäischen Union ist. In diesem Frühjahr eröffnete die EU nach langjährigen Verhandlungen vor Russland den Weg zur Welthandelsorganisation in der europäischen Richtung. Als Gegenleistung versprach Russland, zum Voranbringen des Kyoto-Prozesses beizutragen.

Putin hält sein Wort. In Russland kam dieser Prozess tatsächlich in Bewegung. Paradoxerweise wird er hier maximale Chancen für einen Erfolg bekommen, wenn der Republikaner George Bush bei den Wahlen in den USA am 2. November 2004 siegen wird.

Es wird viel leichter sein, die Parlamentslobbyisten der nationalen Industrie, die das Kyoto-Protokoll „ökonomisches Auschwitz" nennen, zu überzeugen, das elegante politisches Geschäft unter der Tarnbezeichnung „Kyoto gegen WTO" abzuschließen, wenn sie sich hundertprozentig dessen sicher sein werden, dass die endgültige Ratifizierung des Protokolls durch die republikanische Administration Bush zuverlässig blockiert sein wird.

Der Gedanke liegt mir fern, dass der Machtantritt des Demokraten John Kerry die Absicht Wladimir Putins abkühlen wird, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland zu erwirken. Zumindest deshalb, weil der russische Präsident ein fester Anhänger des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation ist. Außerdem hält er große Stücke auf seinen vorläufig einwandfreien Ruf unter den europäischen Spitzenpolitikern als zuverlässiger politischer Partner und als Mensch, der stets sein Wort hält.

Aber John Kerry, der schon versprochen hat, die für Russland recht unangenehmen Fragen Tschetscheniens, der Redefreiheit und der russischen Kernwaffenarsenale aufzuwerfen, wird als US-Präsident die russischen Isolationisten, jene unweigerlich aktivieren, die das Kyoto-Protokoll ökonomisches Auschwitz nennen. In diesem Fall kann Wladimir Putin lediglich durch übermenschliche Anstrengungen ihre Einwilligung in die Ratifizierung des Klima-Protokolls bekommen. Das wird eine zwar nicht unerfüllbare, aber äußerst schwierige Aufgabe sein.

Übrigens kann es in der heutigen sich globalisierenden Welt schon nicht mehr anders sein. Wahrscheinlich wird es für die amerikanischen Wähler zum Beispiel aus Florida heute interessant sein, zu erfahren, dass sie nicht nur für Bush oder für Kerry stimmen werden. Sie werden auch dafür stimmen, ob Russland in der nächsten Zeit das Kyoto-Protokoll ratifiziert. (Juri Filippow, politischer Kommentator der RIA Nowosti).