Die Donald Trump-Administration könnte die russische ultranationalistische Organisation Russian Imperial Movement (RIM) nach Angaben zu einer terroristischen Organisation erklären, berichtet die New York Times (NYT). Die Zeitung stellt fest, dass die RIM „die erste Organisation sein wird, die sich zur Idee der Überlegenheit der weißen Rasse zu den Ideen der weißen Vorherrschaft bekennt, auf die die US-Regierung den Begriff ‚Terrororganisation‘ anwenden wird. Zuvor hatten die Amerikaner meist islamistische Organisationen auf diese Liste gesetzt.
„Diese Maßnahme ist beispiellos“, sagte Nathan Sayles, Koordinator des US-Außenministeriums für die Terrorismusbekämpfung, gegenüber der NYT, „sie zeigt, wie ernst die derzeitige Regierung terroristische Bedrohungen von denen nimmt, die sich zu den Ideen der weißen Vorherrschaft bekennen einsetzen.“
Die Zuordnung einer Organisation in den Status einer terroristischen Vereinigung durch das US-Außenministerium bedeutet automatisch, dass die amerikanischen Behörden alle Konten und Vermögenswerte in den USA sperren. Darüber hinaus ist es US-Bürgern, amerikanischen Unternehmen und Organisationen untersagt, Finanztransaktionen mit dieser Organisation durchzuführen. Mitgliedern der Organisation kann die Einreise in die USA untersagt werden.
Es wird auch berichtet, dass die Vereinigten Staaten drei Führer der Organisation – Stanislav Vorobyov, Denis Gariev und Nikolai Trushchalov – in die Liste der Terrororganisationen aufnehmen können, gegen die ebenfalls individuelle Sanktionen verhängt werden können.
Der Schritt könnte der Kritik entgegenwirken, dass die Trump-Regierung die Bedrohung durch weißnationalistische Gewalt aus politischen Gründen heruntergespielt hat. Seit einigen Jahren eskalieren die Bedenken, dass es eine wachsende transnationale weiße Supremacisten- oder Alt-Rechts-Bewegung gibt.
Obwohl ein Mitglied der RIM die Vereinigten Staaten besucht hat, scheint die Organisation keine inländischen Mitglieder zu haben. Es ist nicht klar, ob die Gruppe US-amerikanische Neonazis geschult hat und sie wird nicht als von der russischen Regierung gesponsert angesehen.
Die Gruppe hat dazu beigetragen, Neonazi-Organisationen in Skandinavien zu unterstützen. Im Jahr 2017 wurde drei Männer der RIM in Schweden vor Gericht gestellt denen vorgeworfen wurde, Bombenanschläge gegen Asylsuchende geplant zu haben.
[hrsg/russland.NEWS]
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