Laut US-Außenminister Michael Pompeo sind diese Projekte „die Hauptinstrumente des Kremls, mit denen er die Abhängigkeit Europas von russischen Energiequellen ausweitet“.
Das US-Außenministerium wird Nord Stream 2 und Turkish Stream zu den Projekten hinzufügen, die den Sanktionen gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Feinden durch Sanktionen (CAATSA) unterliegen. Dies teilte US-Außenminister Michael Pompeo am Mittwoch Journalisten beim US-Außenministerium mit.
„Das Außenministerium aktualisiert die CAATSA-Richtlinien, bezüglich Nord Stream 2 und Turkish Stream. Diese Aktionen setzen Investitionen oder andere Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen russischen Energieexport-Pipelines dem Risiko von Sanktionen aus“, sagte er
„Dies ist eine unmissverständliche Warnung an Unternehmen, die russische Projekte unterstützen und sich an ihnen beteiligen, dass diese [Beteiligung] inakzeptabel ist: Beenden Sie [diese Projekte] jetzt oder riskieren Sie Konsequenzen“, sagte Pompeo.
Seiner Meinung nach sind „Nord Stream 2“ und „Turkish Stream“ „keine kommerziellen Projekte“. „Sie sind die Hauptinstrumente des Kremls, um die Abhängigkeit Europas von russischer Energie auszuweiten, sie sind Instrumente, die die Ukraine schädigen, indem sie den Gastransit durch dieses demokratische Land blockieren, ein Instrument, das letztlich die transatlantische Sicherheit untergräbt. Die USA sind immer bereit, unseren europäischen Freunden bei der Deckung ihres Energiebedarfs zu helfen“, sagte der Außenminister.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte am Mittwoch Pompeos Statement mit den Worten, die USA setzten mit der Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream politischen Druck als unlauteren Wettbewerb ein.
„Das ist der Einsatz von politischem Druck zum Zwecke eines unlauteren Wettbewerbs“, sagte sie. „Das ist ein Indikator für die Schwäche des amerikanischen Systems. Es gibt keine wirksamen Instrumente außer der Anwendung von Gewalt“.
Am 4. Juni wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Ausweitung der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream-2 eingebracht. Laut dem Pressedienst eines der Autoren der Initiative klärt und erweitert das Dokument „die Sanktionen des Gesetzes zur Gewährleistung der Energiesicherheit in Europa“ und zielt darauf ab, „die Fertigstellung der Pipeline zu blockieren“.
[hrsg/russland.NEWS]
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