Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.
US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede an die Nation den Kurs des Westens in der Russland-Politik festgelegt und dabei klargemacht, dass die Amerikaner keine Lockerungen der Sanktionen akzeptieren wollen.
Damit hat Obama die Bemühungen der EU, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, vorerst blockiert: Obama hatte vor einigen Tagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das Telefonat fand statt, nachdem ein EU-Papier geleakt wurde, in dem ein detaillierter Plan der EU zum Ausstieg aus den Sanktionen entwickelt worden war. Das Papier kam aus dem Büro von Federica Mogherini, der italienischen Außenbeauftragten der EU. Italien machen die Sanktionen besonders zu schaffen.
Es ist nicht überliefert, ob Obama Merkel wegen des Vorstoßes zur Rede gestellt hat. Das weiße Haus verkündete nach dem Treffen allerdings, dass die EU neue Kredite an die Ukraine vergeben solle. Das klingt nicht nach Entspannung, sondern nach einem Rüffel.
Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kam es am Montag daher folgerichtig zu einem Rückzieher, wie der EUObserver berichtet. Nach außen wird der Rückzug „Konsens“ genannt: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrechterhalten bleiben, bis sich das Land aus dem Osten der Ukraine zurückzieht. Das klingt völlig anders als noch vor einer Woche.
Damals wollte die EU endlich die Sanktionen beenden, die ihr von den Amerikanern nach Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden verordnet worden waren. Das Diskussionspapier von Mogherini, welches dem Wall Street Journal zugespielt wurde, zeigt, dass die Beziehungen zu Russland schrittweise normalisiert werden sollen. Dort steht, dass nicht nur die Strafmaßnahmen aufgehoben werden sollen, wenn sich die Lage verbessert. Sondern es sollen dann auch wieder die EU-Russland-Treffen in voller Bandbreite stattfinden. Die EU erwog sogar, der Einladung Russlands zu einer Kooperation mit der Eurasischen Union zu folgen. Das hören die Neocons in Washington allerdings gar nicht gerne: Sie wollen, dass sich die EU auf den Abschluss des TTIP konzentriert und nicht mit einer Öffnung nach Osten verzettelt.
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