Der neu ernannte US-Gesandte für die Ukraine, Kurt Volker, hat in den vergangenen Tagen der »Financial Times« und dem ukrainischen Fernsehkanal »Priamij« Interviews gegeben.
In der »Financial Times« hat er davor gewarnt, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland „verkrüppelt“ werden könnten, falls es keine Lösung des Ukrainekonflikts gebe.
Des Weiteren erklärte er, dass maßgebliche Personen der Regierung zurzeit überlegen, ob es nicht doch angebracht sei, der Ukraine „tödliche Waffen“ zu liefern, um die die Ukraine schon lange bittet. Letztlich sei dies aber die Entscheidung des Präsidenten.
Russland müsse jetzt eine grundsätzliche Entscheidung treffen, nämlich sich an das Minsker Abkommen halten und sein Militär aus der Ostukraine abziehen. Das sei für Moskau keine angenehme Entscheidung, denn es habe gehofft, mit dem neuen Präsidenten besser zurechtzukommen.
In seinem ersten Treffen mit dem russischen Ukrainebeauftragten Wladislaw Surkow hatte er den Eindruck gewonnen, Russland sei mit dem Status quo einverstanden. Das sei aber nicht richtig, das Problem Ukraine werde je länger es andauere immer schlimmer. Und international werde Russland einen Preis bezahlen, in der Ostukraine zu sein – politisch und durch Sanktionen. Von diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausgeschlossen zu sein, könne nicht in Russlands Interesse sein.
Bei einem Besuch an der ukrainischen Front habe er gesehen, wie Einheiten der Separatisten „unter russischem Befehl und Kontrolle“ routinemäßig gefeuert und die Überwacher der Feuerpause behindert hätten. Der Schuldige an der Situation sei Moskau, „Russland hat Truppen in der Ostukraine und muss diese abziehen.“
Im Kanal »Priamij« erklärte er, weder die USA noch die EU würden jemals die Annexion der Krim anerkennen. Eine „Freigabe“ der Ostukraine gegen die Rückgabe der Krim sei inakzeptabel. „Wir werden niemals die Annexion der Krim anerkennen. Die Europäische Union anerkennt die Annexion der Krim auch nicht. Wir haben die gleiche Position.“
Volker ist der Meinung, dass die russischen Manöver „Westen-2017“ deutlich die Aggressivität Russlands zeigen. Der Westen müsse jederzeit auf einen Angriff Russlands vorbereitet sein.
Zum Thema „NATO-Beitritt der Ukraine“ meinte er, die Ukraine sei dafür noch nicht reif. Alle Länder – USA und EU – anerkennen, dass die Ukraine ein unabhängiger Staat ist und selbst entscheiden kann, wann sie einen diesbezüglichen Antrag stellt. Das bedeute aber nicht, dass es eine zeitliche Vorstellung zum Beitritt der NATO gebe und ein baldiger Beitritt sei ausgeschlossen, dieser Prozess brauche viel Zeit. Vor einem möglichen Beitritt sei noch eine Reihe von Reformen in der Wirtschaft und im Sicherheitsbereich durchzuführen.
Sicherheitspolitisch verhindere den NATO-Beitritt die Anwesenheit der pro-russischen Truppen in der Ost-Ukraine und wirtschaftlich die große Korruption im Land. Mit wirtschaftlichen Reformen müsse gegen die Korruption vorgegangen werden. Er sei überzeugt, dass die Ukraine das – wie Kroatien, Albanien und Montenegro – ebenso schaffen werde und wie oben genannte Länder dann der NATO beitreten könne.
Die Feststellung, dass die Korruption überwunden ist, treffe nicht die Regierung, sondern die ukrainische und vor allem die seit Langem in der Ukraine tätigen US-Unternehmen.
„Wir hoffen sehr, dass ein gutes Wirtschaftsklima entsteht, das wurde in der Ukraine jedoch bislang nicht geschaffen.“
Zu den von einigen diskutierten Vorschlägen, die Ukraine mit Atomwaffen auszurüsten, meinte Volker, dass er nichts davon halte. Die Ukraine solle von solchen Gedanken Abstand nehmen.
1994 hatte die Ukraine im sogenannten Budapester Memorandum eingewilligt, die von der UdSSR geerbten Atomwaffen Russland zu geben.
[hmw/russland.NEWS
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