Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Elliot Engel (New York), und der republikanische Kongressabgeordnete Michael McCall (Texas) forderten US-Präsident Donald Trump auf, Sanktionen gegen Russland wegen „Menschenrechtsverletzungen“ bei nicht genehmigten Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg zu verhängen. In einer gemeinsamen Erklärung der Kongressabgeordneten heißt es, dass die Aktionen der russischen Behörden auf den Kundgebungen im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.
In den vergangenen Wochen hätten Zehntausende Russen friedlich auf den Straßen Moskaus demonstriert, um ihre Unterstützung für freie und faire Wahlen und demokratische Reformen auszudrücken. „Viele dieser […] Menschen wurden eingeschüchtert, geschlagen, festgenommen oder inhaftiert“, sagten die Kongressabgeordneten TASS zufolge. Sie forderten den Präsidenten und die US-Regierung auf, ihre Befugnisse im Einklang mit dem Magnitsky Act einzusetzen und gezielte Sanktionen gegen die für diese schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland Verantwortlichen zu verhängen. „Wir beabsichtigen, eng mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“, so die Herren Engel und McCall.
Seit Mitte Juli wird in Moskau regelmäßig gegen die Zulassung nicht registrierter Kandidaten für Wahlen zur Moskauer Stadtduma protestiert. Während der vom Rathaus nicht genehmigten Aktionen wurden insgesamt mehr als zweitausend Menschen erkennungsdienstlich behandelt. Etwa zweihundert Verwaltungsfälle wurden an die Gerichte geschickt. Nach der Kundgebung am 27. Juli wurde ein Strafverfahren wegen Massenunruhen eröffnet, Von den mehr als zehn verklagten Personen sind bereits mehr als die Hälfte zu Strafen von bis zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
[hrsg/russland.NEWS]
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